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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 8. März 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Weihnachtsmarkt
Der letztjährige Weihnachtsmarkt war wieder sehr gut besucht und alles Stände waren von Anbietern belegt. Eine Vergrößerung des Marktes wird nicht angestrebt.
b) Jahreshauptversammlung Männergesangsverein Harmonie
Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Männergesangverein eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Der Verein bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit.
c) Jahreshauptversammlung Pokerverein
Wie auf der Jahreshauptversammlung berichtet wurde läuft die Vereinsarbeit gut bei konstant ca 35 Mitgliedern. Auch der Pokerverein bedankt sich für die Unterstützung durch die Gemeinde.
d) Jahreshauptversammlung Musikverein
Besonders gelobt wird beim Musikverein die gute Jugendarbeit. Der Musikverein bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Gemeinde.
e) Blutspendeaktion
Mit einem weit überdurchschnittlichen Ergebnis schloss die diesjährige Blutspendeaktion des ÖRK ab. Es wurden insgesamt 118 Blutkonserven gesammelt. Das ÖRK bedankt sich bei der Gemeinde sowie beim Kneippverein für die Organisation und Betreuung.
f) Baufortschritt Kinderhaus
Der Neubau des Kinderhauses befindet sich sowohl hinsichtlich des Baufortschrittes als auch finanziell auf einem sehr guten Weg. Mit der Fertigstellung ist Dezember 2017 bis Februar 2018 zu rechnen. Die Kosten bleiben wahrscheinlich unter der veranschlagten Summe von 4 Mio €. Erfreulich ist auch, dass beim „Kommunalen Gebäudeausweis“ inzwischen 900 von 1000 möglichen Punkten erreicht werden, was eine höhere Förderung für das Projekt bewirkt.
Als wichtiger Punkt für die Nachhaltigkeit der Gebäudenutzung wird derzeit eine Auswahl des Bodenbelages vorgenommen.
g) Schitag
Der diesjährige Schitag wurde aufgrund zu weniger Anmeldungen abgesagt. Ein Schitag soll erst wieder in einigen Jahren angeboten werden, wenn es vielleicht ein Trendwende bei der Nachfrage gibt.
h) Jahreshauptversammlung Feuerwehr
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte die Feuerwehr auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Durch die Ergebnisse der Altmaterialsammlung und das Public Viewing erfuhr die Feuerwehr auch finanziell eine bedeutende Unterstützung für ihre Arbeit. Hervorgehoben wurde die Friedenslichtaktion am 24.12., aufgrund derer 800 € an den Sozialfonds der Gemeinde übergeben werden konnten. Auch die Feuerwehr bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.
i) Sitzung „Mobil im Rheindelta“
Gegenstand der Sitzung war die Information über den Planungsstand zur S 18. Die Republik hat die S 18 nun in den Verkehrswegeplan aufgenommen und steht damit zum Bau der Entlastungsstraße. Anfangs- und Endpunkt der Trasse sind fixiert, die eigentliche Trasse ist noch in Planung. Für das Trassenfeststellungsverfahren werden 2-3 Jahre veranschlagt, danach erfolgt das Bauverfahren. Mit einem Baubeginn wäre frühestens in 10 Jahren zu rechnen. Im Budget der ASFINAG sind bereits 600 Mio € für die S 18 veranschlagt.
j) Besuch Blum-Werk 3
Im Rahmen eines Informationstages waren die drei Bürgermeister der Rheindeltagemeinden eingeladen, sich über die Lehrlingsausbildung der Julius Blum GmbH zu informieren. Es wurde als beeindruckend empfunden, wie viel die Firma in die fachliche Ausbildung und menschliche Bildung der Auszubildenden investiert.
k) Sitzung Integra Wolfurt
Die Integra - Arbeitsinitiative der Regio Bodensee gem.GmbH, wird von ca 20 Gemeinden der Region unterstützt. Die Initiative schafft Arbeitsverhältnisse für Menschen, die den Weg vom 2. in den 1. Arbeitsmarkt finden sollen sowie Arbeitsverhältnisse zur Überbrückung für ältere Arbeitnehmer. Sie macht viele gemeinnützige Arbeiten, von denen auch schon Gaißau profitiert hat.
l) Kaffeekränzle
Das Kaffeekränzle des Kirchenchores war, wie schon in den vergangenen Jahren, mit ihrem tollen Programm eine sehr gelungene und sehr gut besuchte Veranstaltung, die weit über die Ortsgrenzen hinaus Anklang gefunden hat. Großes Lob findet die reibungs- und problemlose Abwicklung dieser Großveranstaltung.
m) Kinderfasching
Auch der Kinderfasching der Faschingszunft, jedes Jahr ein fixer Programmpunkt im Gaißauer Fasching, war sehr gut besucht. Die Faschingszunft dankt der Gemeinde für die Unterstützung der Veranstaltung und kündigt für die nächste Faschingssaison einen Frühschoppen an.
n) Seniorenkränzle
Auch der letzte Fixpunkt des Gaißauer Faschingskalenders, das Seniorenkränzle am Rosenmontag, war dieses Jahr sehr gut besucht. Die Gemeinde bedankt sich bei allen mitwirkenden Helferinnen, auftretenden Gruppen sowie bei Heinz Wendel, der in diesem Jahr das Kränzle professionell moderiert und wieder mit einem professionellen Showprogramm bereichert hat.
o) Schirennen und Funkenwochenende der Funkenzunft
Der Bürgermeister gibt einen Rückblick auf die Ereignisse um die Schipiste (Gaißauer Schiopening), das Behördenverfahren (Bezirkshauptmannschaft Bregenz) und die Medienpräsenz. Er lobt ausdrücklich die Besonnenheit aller Beteiligten, obwohl die Piste nicht in Betrieb gehen durfte. Trotz allem war das Schiopening auch in kleinerem Rahmen eine tolle, stimmungsvolle Veranstaltung, die sehr gut besucht war. Aus der Öffentlichkeit hat es zahlreiche positive Rückmeldungen zum Engagement der Funkenzunft gegeben. Auch das Funkenwochenende war dann eine sehr gut besuchte, stimmungsvolle Veranstaltung, bei der die Funker ihre Professionalität erneut bewiesen haben.
p) Baufortschritt Rheinblickhalle
Sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen werden die Arbeiten zur Außensanierung der Rheinblickhalle (Fassadensanierung) fortgesetzt. Abgeschlossen wurde bereits die Sockelsanierung.

2. Beratung und Beschlussfassung über Antrag Fraktion SPÖ und Parteifreie: „Volksabstimmung Sportplatz“
Als Einführung zur Beratung bemerkt der Bürgermeister, dass über das Thema „Bürgerbeteiligung Verlegung Sportanlage“ bereits sehr oft und ausführlich diskutiert worden ist, wobei immer das gleiche Ergebnis herausgekommen ist. Der bisher beschrittene Weg ist bereits mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) im Jahr 2003 begonnen worden, das unter reger Bürgerbeteiligung entstanden ist und den nunmehr vorgesehenen Standort für die Verlegung der Sportanlage bereits festgelegt hat. Das einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossene REK ist nach wie vor Leitbild der Gemeindeentwicklung, und bis heute sieht die auf dem REK basierende Ortsentwicklung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung durch ausführliche Information sowie Möglichkeit zur Diskussion vor. Im Wahlkampf zur Gemeindewahl 2015 wurde seitens der SPÖ mit Plakaten und Wahlwerbung deutlich für deren Standpunkt geworben und die Ablehnung der Sportplatzverlegung deutlich herausgestellt. Bei der Wahl war diese jedoch nicht ausschlaggebend und die Wählerinnen und Wähler haben kein Zeichen gegen das Projekt gesetzt. Für die ÖVP hat sich andererseits nicht negativ ausgewirkt, dass sie klar für die Verlegung eintritt, das Wahlergebnis war überaus deutlich. Immer wieder hat der Bürgermeister über Vorbereitungen zur Verlegung der Sportstätte in der Gemeindevertretung berichtet, auch fand eine kontinuierliche Berichterstattung in den Gemeindemedien statt. Das konkrete Projekt wird der Öffentlichkeit in der Rheinblickhalle vorgestellt, dann ergibt sich erneut ausgiebig die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion. Zum Thema Volksabstimmung vertritt der Bürgermeister den Standpunkt, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter als gewählte Mandatare den Auftrag haben, das Beste für die Gemeindeentwicklung zu ermitteln, zu beschließen und zu verantworten.
Anschließend trägt Egon Gmeiner den Standpunkt der SPÖ-Fraktion vor, warum diese über die Verlegung der Sportstätte eine Volksabstimmung beantragt: Erstens sei in der Bundesverfassung festgelegt, dass das Recht vom Volk ausgeht; Meinungsumfragen unterstützen das Bedürfnis nach direkter Demokratie, und in Vorarlberg hat es bereits in zahlreichen Gemeinden Volksabstimmungen gegeben. Zweitens sei der Umgang mit Landschaft und Bodenverbrauch ein Thema, das alle angeht. Drittens werde durch die Vorbereitung auf eine Volksabstimmung das Volk besser informiert. Viertens sollten die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Steuergeldern direkt mitentscheiden können. Fünftens müsste unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden, ob einer Verlegung der Sportanlage oder einer Erweiterung der bestehenden Anlage der Vorzug gegeben werden soll. Sechstens wird der Antrag erneut begründet mit dem Bodenverbrauch zulasten der Landwirtschaft in Vorarlberg im allgemeinen sowie in Gaißau im besonderen.
In der Diskussion über den Antrag der SPÖ wird vom Obmann des Sportausschusses Alfred Niederer darauf hingewiesen, dass auch für andere Großprojekte der Gemeindeentwicklung (Hafen, Rheinblickhalle, Volksschule, zuletzt Kinderhaus) über die Verwendung von Steuergeldern ohne Volksabstimmung entschieden wurde. Die Optimierung der bestehenden Sportanlage würde ebenfalls eine hohe Summe an Steuergeldern kosten. Das Sportplatzkonzept wird nach der nunmehr erfolgten Vorbereitung des Flächenerwerbs bald wieder im Sportausschuss beraten. Es wird klar eine Verlegung der Sportanlage angestrebt, auch vom SV Gaißau. Das neue Gelände wird in der sich entwickelnden Planung inzwischen in weiter zeitlicher Perspektive auch als Flächenvorsorge für Randsportarten angesehen, für die am bestehenden Standort sicher kein Platz wäre. Über eine zeitlich begrenzte Aufteilung der Sportanlage mit dem Trainingsbereich am Standort des alten Hauptplatzes, um die finanziellen Aufwendungen zu strecken, wird noch entschieden. Jedenfalls soll bei einer kompletten Verlegung der Sportanlage die Fläche des derzeitigen Hauptfeldes langfristig der Schule als Sportfläche sowie als Tschutterplatz weiter zur Verfügung stehen. Die übrigen Flächen werden wieder der Landwirtschaft zugeführt. Wenn die Chance für den neuen Standort und seine Entwicklungsmöglichkeiten jetzt nicht ergriffen wird, dann wird sie sich nicht mehr bieten, wird vom Obmann des Sportausschusses abschließend betont.
Hinsichtlich des von Egon Gmeiner vorgebrachten Argumentes der besseren Information über das Projekt im Falle einer Volksabstimmung wird von GR Albert Bösch betont, dass er selbstverständlich für die Entscheidung in der Gemeindevertretung ohnehin von einer bestmöglichen Information über das Projekt, die Kosten und die Alternativen ausgeht.
Hinsichtlich des Flächenverbrauches betont Vizebürgermeister Alois Meier, dass für ihn als Landwirt für die Verlegung der Sportstätte die Rückführung bisher sportlich genutzter Flächen in die landwirtschaftliche Nutzung Voraussetzung zur Zustimmung von Anfang an gewesen ist. Dies könne aufgrund der vorhandenen Flächen nicht eins zu eins geschehen, aber es gebe verschiedene gesellschaftliche Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssen und es seien Kompromisse erforderlich.
Am Ende der Diskussion nimmt nochmals Bürgermeister Reinhold Eberle Stellung: Nach wie vor ist Voraussetzung für die Verlegung der Sportstätte der Bodenerwerb. Die Vorbereitungen und Gespräche hierfür dauern mittlerweile vier Jahre. Entsprechend haben sich inzwischen auch die Konzepte und Zielvorstellungen für die künftige Gaißauer Sportanlage weiterentwickelt. Entscheidend für die gegenständliche Diskussion des SPÖ-Antrages sei jedoch nicht der konkrete Planungsstand der Sportanlage, sondern ob für ein derartiges Projekt eine Volksabstimmung erforderlich ist. Nach Auffassung des Bürgermeisters sind Volksabstimmungen über Sachverhalte dann sinnvoll und geboten, wenn diese derart einschneidend für das Leben aller Bürgerinnen und Bürger sind, dass auch alle darüber mitentscheiden können müssen. Dies sei in einem Fall wie der geplanten Verlegung der Gaißauer Sportstätte nicht der Fall, auch nicht aus finanziellen Gründen. Seit Jahren trifft die Gemeinde durch eine solide Finanzpolitik Vorsorge, damit derartige Projekte verwirklicht werden können. Die Kosten für die Sportstätte betragen 1/3 derer des Kinderhauses, vergleichbar etwa mit dem Ausbau des Hafens Wetterwinkel. Diese Projekte wurden von der Gemeindevertretung ohne Diskussionen über eine Volksabstimmung beschlossen. Der Bürgermeister sieht die Zuständigkeit und Verantwortung der Gemeindevertretung für solche Entscheidungen klar gegeben. Im übrigen sei Österreich im wesentlichen eine repräsentative Demokratie, in den Gemeinden sei die Repräsentation der Bevölkerung und von deren Interessen durch die regelmäßigen Wahlen in die Gemeindevertretung gewährleistet. Das Thema Verlegung Sportstätte war Thema des letzten Wahlkampfes vor den Gemeindewahlen. Aufgrund des ihm zugetragenen Stimmungsbildes in Gaißau sieht der Bürgermeister kein Erfordernis für eine Volksabstimmung.
Anschließend erläutert Bürgermeister nochmals die von ihm angestrebte weitere Vorgehensweise: Zunächst wird die Möglichkeit des Bodenerwerbs durch Vorverträge sichergestellt. Anschließend wird das Projekt und dessen Finanzierung in Zusammenarbeit mit dem Sportausschuss ausgearbeitet, das Projekt wird der Öffentlichkeit zur Information und Diskussion vorgestellt. Parallel dazu wird das Umwidmungs- und Behördenverfahren eingeleitet. Die Gemeindevertretung wird über alle Schritte, Planungen und die Projektkosten selbstverständlich ebenfalls vollständig informiert. Erst wenn all diese Vorbereitungen positive Ergebnisse erbringen, wird das Projekt der Gemeindevertretung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Der Bürgermeister verliest abschließend im Wortlaut den Antrag: „Die Fraktion ,SPÖ und Parteifreie‘ stellt den Antrag an die Gemeindevertretung Gaißau auf eine Volksabstimmung, in der die Gaißauer Bevölkerung über die Verlegung und Erweiterung der Sportstätte an den östlichen Ortsrand von Gaißau abstimmen soll.“
In der folgenden Abstimmung erhält der Antrag 3 ja-Stimmen und 14 nein-Stimmen. Der Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie wurde damit mehrheitlich abgelehnt.

3. Beschlussfassung über Beitritt zum Programm „Familie Plus“
Das Landesprogramm „Familie Plus“ wurde der Gemeindevertretung bereits mehrfach vorgestellt und vom Bürgermeister nochmals erläutert. Es geht um eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der Familienfreundlichkeit der Gemeinde. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur Gaißaus mit vielen Familien mit Kindern ist der Zeitpunkt für die Teilnahme sehr sinnvoll. Der Sozialausschuss hat eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen, dem Programm beizutreten. Der ursprünglich angestrebte Beitritt der drei Rheindeltagemeinden als Region ist aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen und demographischer Ausgangspositionen nicht zustandegekommen und es ist die Erkenntnis gereift, dass eine gemeindespezifische Teilnahme am Programm mit entsprechender individueller Betreuung zielführender ist. Die Kosten für die Teilnahme betragen 4500 € pro Jahr. Ein Ausstieg aus dem Programm ist jederzeit möglich.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zum Landesprogramm „Familie Plus“.

4. Beschlussfassung über einen Grundverkauf der Konkurrenzverwaltung beim Zollamt Höchst
Der Bürgermeister verteilt an die Gemeindevertretung den Beschluss der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau (KV) über einen Grundeinlösungsvertrag zwischen der KV und dem Land Vorarlberg, beinhaltend den Verkauf einer Teilflache von 875 m2 des GSt-Nr 4810 sowie den Erwerb (durch Tausch) von insgesamt 107 m2 aus den GSt-Nr 4595 und 4680/2, alle KG Höchst.
Aufgrund der Statuten der KV ist die jeweilige Zustimmung der Mitgliedsgemeinden erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Grundeinlösungsvertrag einstimmig zu.

5. Beschlussfassung über einen Grundkauf beim Agathawegle
Der Bürgermeister verteilt eine Plandarstellung über das Kaufvorhaben und erläutert dieses: Aufgrund der Änderung der Eigentumsverhältnisse über das GSt-Nr 416/1 besteht kurzfristig die Möglichkeit, am Westrand des Grundstückes einen 0,5 m breiten Streifen (insgesamt ca 10 m2) zu erwerben, um den parallel dazu verlaufenden Abschnitt der Teilstraße („Agathawegle“), GSt-Nr 719/1, entsprechend zu verbreitern. Diese Verbreiterung ist für die allfällige Erschließung weiter südlich gelegener Grundstücke erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Grunderwerb einstimmig zu.

6. Beschlussfassung über Vergaben von Arbeiten beim Kinderhaus
Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass die eingereichten Angebote bei allen vier Gewerken bei der Angebotssumme deutlich unter den bisherigen Schätzungen liegen. Insgesamt ergeben sich bei den vier folgenden Gewerken dadurch 234.055,-- €  weniger an Baukosten. Erfreulich ist, dass außerdem für alle Gewerke heimische Firmen als Bestbieter vorgeschlagen werden.
Zu allen Gewerken verteilt der Bürgermeister die Angebotsprüfungen und Bestbieter-Vergabevorschläge der Flatschacher Bauprojektleitung.
a) Zimmermeisterarbeiten
Für die Zimmermeisterarbeiten sind 7 Angebote eingegangen.
Als Bestbieter wird die Hildebrand Holzbau EU, Gaißau, mit einer Angebotssumme von netto 56.192,12 € vorgeschlagen
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Zimmermeisterarbeiten einstimmig der Hildebrand Holzbau EU vergeben.
b) Schwarzdecker- und Bauspenglerarbeiten
Für die Schwarzdecker- und Bauspenglerarbeiten sind 5 Angebote eingegangen.
Als Bestbieter wird die Jäger Dachdecker und Spenglerei GmbH, Lauterach, mit einer Angebotssumme von netto 133.589,95 € vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Schwarzdecker- und Bauspenglerarbeiten einstimmig der Jäger Dachdecker und Spenglerei GmbH vergeben.
c) Fenster und Fenstertüren
Für die Fenster und Fenstertüren sind 5 Angebote eingegangen.
Als Bestbieter wird die Böhler Fenster GmbH, Wolfurt, mit einer Angebotssumme von netto 185.596,81 € vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Arbeiten zur Herstellung und Montage der Fenster und Fenstertüren einstimmig der Böhler Fenster GmbH vergeben.
d) Sonnenschutz
Für die Sonnenschutzeinrichtung sind 5 Angebote eingegangen.
Als Bestbieter wird die M. Berthold GmbH, Rankweil, mit einer Angebotssumme von netto 59.239,02 € vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Arbeiten zur Herstellung und Montage des Sonnenschutzes einstimmig der M. Berthold GmbH vergeben.

7. Beschlussfassung über die Umwidmung des GSt-Nr 486/1 (Weidenweg) in Baufläche-Wohngebiet
Bürgermeister Reinhold Eberle erläutert das Umwidmungsvorhaben anhand des Planes 031-2/72-2016 vom 28.11.2016. Die Eigentümer des Grundstückes GSt-Nr 486/1 (1853 m2) haben die Umwidmung von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet beantragt, um dort zwei Einfamilien-Wohnhäuser errichten zu können.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden sämtliche Nachbarn nachweislich über das Umwidmungsvorhaben informiert. Stellungnahmen sind nicht eingegangen.
Die Umwidmung steht dem Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde nicht entgegen und fügt sich gut in den Bestand ein. Das bisher als Bauerwartungsfläche gewidmete Gebiet liegt innerhalb des Siedlungsrandes, ist für die Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen und geeignet und durch Straße, Trinkwasserleitung und Abwasserkanalisation erschlossen. In der Bereitstellung von Bauland aufgrund gegebener Nachfrage, damit Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, insbesondere für das Wohnen entspr. § 2 Abs 2 lit a RaumplanungsG, sieht die Gemeindevertretung einen wichtigen Grund zur Änderung des Flächenwidmungsplanes. Eine lockerere Bebauung am Ortsrand wird befürwortet. Das Grundstück liegt laut Gefahrenzonenplan zwar zum Teil im HQ30-Bereich. Wie bei vergleichbaren Grundstücken im Ortsgebiet wird auch hier im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren jedoch durch Auflagen sichergestellt, dass sich durch die Bebauung keine nachteiligen Auswirkungen ergeben, die Bebaubarkeit ist durch diese Gefahrenzone jedenfalls nicht ausgeschlossen. Das Grundstück liegt zwar unmittelbar angrenzend am äußeren Siedlungsrand, ist jedoch deutlich kleiner als 2 ha, eine Umwelterheblichkeitsprüfung war daher nicht erforderlich.
Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwendungen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung des Grundstücks GSt-Nr 486/1, KG Gaißau, von bisher Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet, wie im Plan Zahl 031-2/72-2016 vom 28.11.2016 dargestellt.

8. Zurkenntnisbringung Voranschlag 2017 Polytechnische Schule Bregenz
Der Bürgermeister bringt den Voranschlag 2017 der Polytechnischen Schule Bregenz in einer tabellarischen Darstellung zur Kenntnis und berichtet über den derzeitigen Betrieb der Schule.

9. Allfälliges
Es werden folgende Termine des Sozialzirkels bekanntgegeben:
Sonntag 23. April 2017 Erlebnistag Rheinholz
Freitag 9. Juni 2017 Dorflauf, Start 16 Uhr.

Es wird nach der Situation im Jugendraum gefragt. Bgm Reinhold Eberle gibt Auskunft, dass dort derzeit kein Betrieb stattfindet und kein Bedarf für einen Betrieb angemeldet ist. Da die Nutzer die Schlüssel nicht zurückgegeben haben, werden die entsprechenden Zylinder ausgetauscht.

Es wird berichtet, dass sich das Rheinholzgatter nicht schließen lässt. Der Bürgermeister wird das überprüfen lassen.

Es wird nachgefragt, ob eine Baggerung der Rinne zum Hafen Wetterwinkel möglich ist. Vom Bürgermeister wird das verneint; derzeit ist Niedrigwasser, im gewachsenen Boden sollen jedoch keine Baggerungen erfolgen. Eine Baggerung im Bereich der Einfahrt zum Hafen Zoll wird geprüft.

Auf Nachfrage wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass der Auftrag zum Ersatz des durch Sturmbruch beschädigten Stromkastens beim Hafen Zoll bereits vergeben ist. Die Bäume im Bereich werden auf Bruchgefahr untersucht.



 
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