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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 8. Mai 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Bibliothek
Nach dem nunmehr über einjährigen Betrieb am neuen Standort kann die Gaißauer Bibliothek eine ausgesprochen erfreuliche Zwischenbilanz ziehen: Der Betrieb ist sehr gut angelaufen und verzeichnet seitdem jeden Monat eine Steigerung der Entleihungen. Monatlich werden derzeit ca 1000 Medien entliehen! Der Bürgermeister dankt dem Bibliotheksteam sowie den Nutzerinnen und Nutzern.
b) Verzicht auf Glyphosat
Bereits seit Frühjahr 2016 wird seitens der Gemeinde Gaißau kein glyphosatbasiertes Unkarautbekämpfungsmittel mehr eingesetzt. Im November 2017 wurde der Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat von der Gemeindevertretung einstimmig formell beschlossen. Nach einem anscheinend schlecht recherchierten Presseartikel, in dem behauptet wurde, dass u.a. in Gaißau noch Glyphosat verwendet wird, wurde die Gemeinde diesbezüglich von der Landtagsfraktion der Grünen angeschrieben. Seitens der Gemeinde wurde eine richtigstellende Antwort verfasst.
c) Stromversorgung Rheinholzkiosk
Das von einem Fachbetrieb entwickelte Konzept zur Stromversorgung des Rheinholzkiosks wurde an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt, um die Genehmigungsfähigkeit prüfen zu lassen. Bei positivem Ergebnis wird die Anlage bestellt und installiert.
d) Vorstandssitzung Landbus Unterland
Thema der Sitzung war erneut die Besprechung von Maßnahmen zur Busbevorzugung aufgrund des ständig zunehmenden Verkehrs und dadurch erfolgende Beeinträchtigungen bei der Pünktlichkeit. Seitens des Landbus wird mit Nachdruck daran gearbeitet, dass es hier zu Verbesserungen kommt.
e) Gemeindestraßen
Ein ortsansässiger Unternehmer hat eine Straßenkehrmaschine angeschafft und der Gemeinde angeboten, diesen jährlichen Dienst zu übernehmen. Nach der Frühjahrskehrung der Gemeindestraßen soll die Straßenmarkierung erneuert werden, wo das erforderlich ist.
f) Wasserleitungsbrüche
Die kürzlich erfolgten Wasserleitungsbrüche in der Ofenstraße und der Sonnenfeldstraße sind auf das Alter der Stahlleitungen zurückzuführen, die dort schon über 60 Jahre in Betrieb sind. In den Schadensbereichen wurden Kompletterneuerungen durchgeführt.
g) Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein
Der Betrieb des Krankenpflegevereins läuft gut. Durch die Erhöhung der Gemeindeförderung ist die Finanzierung des Krankenpflegevereins auf Jahre gesichert.
h) Jahreshauptversammlung Faschingszunft
Von Obmann Albin Katz wird über die erfolgreich verlaufene letzte Faschingssaison, über die Mitgliederentwicklung sowie über die Finanzen berichtet.
i) Weckruf Musikverein
Von GR Albert Bösch wird berichtet, dass der vom Musikverein am 1. Mai durchgeführte traditionelle Weckruf trotz des kalten Wetters ein gemütlicher Tag wurde, zumal es viele unterstützende Verpflegungsstationen gab.
j) Frühschoppen Musikverein
Der Blasmusikfrühling wurde, wie GR Albert Bösch berichtet, am 5. Mai durch einen unterhaltsamen und schwungvollen Gemeinschaftsfrühschoppen mit dem Musikverein Albtal aus dem Schwarzwald eröffnet. Die Rheinblickhalle war aufgrund zahlreicher Besucher voll besetzt, für das leibliche Wohl sorgte die Feuerwehr Gaißau, der an dieser Stelle ein herzlicher Dank für diese Unterstützung ausgesprochen wird.
k) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Themen der Sitzung waren insbesondere der einen Überschuss ausweisende Rechnungsabschluss 2018 sowie die Thematik Grundtausch für den Aussiedlerhof Fink im Gemeindegebiet Höchst.
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Nächste Sitzung der Gemeindevertretung 5. Juni 2019
Europawahl 26. Mai 2019

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. April 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. April 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung Vergabe Elektroarbeiten neue Sportstätte
Für die Vergabe der Elektroarbeiten wurden 21 Angebotseinladungen ausgesprochen. Vier Firmen haben Angebote abgegeben. Die Angebote wurden von der Firma BIW-Planungsbüro (Walter Bischof) geprüft und es wurde ein Vergabevorschlag gemacht, der der Gemeindevertretung vom Bürgermeister in schriftlicher Form vorgelegt wird.
Als Best- und Billigsbieter wird zur Vergabe das Angebot der Firma Dremmel Elektrotechnik GmbH, Gaißau, mit einer Angebotssumme von netto € 338.583,44 vorgeschlagen. In diesem Angebot ist mit enthalten die Flutlichtanlage, weshalb diese aus der Vergabe vom 10. April 2019 für den Spielfeldbau (Tagesordnungspunkt 6) wieder herausfällt.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Elektroarbeiten für die neue Sportstätte einstimmig an die Firma Dremmel Elektrotechnik.

Punkt 5: Beschlussfassung Vergabe Beschallungsanlage neue Sportstätte
Für die Vergabe der Beschallungsanlage müssen die Angebote noch genauer überdacht und besprochen werden. Die Vergabe wird daher zurückgestellt.

Punkt 6: Beschlussfassung Vergabe Lüftungsanlage neue Sportstätte
Für die Vergabe der Lüftungsanlage wurden neun Angebotseinladungen ausgesprochen, neun Angebote sind eingegangen. Die Angebote wurden von der Firma Ibee GmbH (Egon Ebenberger) geprüft und es wurde ein Vergabevorschlag gemacht, der der Gemeindevertretung vom Bürgermeister in schriftlicher Form vorgelegt wird.
Als Billigstbieter wird zur Vergabe das Angebot der Firma Hörburger GmbH & Co KG, Altach, mit einer Angebotssumme von netto € 100.544,20 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten für die Lüftungsanlage für die neue Sportstätte einstimmig an die Firma Hörburger GmbH & Co KG.

Punkt 7: Beschlussfassung Vergabe Heizung/Sanitär neue Sportstätte
Für die Vergabe der Heizungs- und Sanitäranlage wurden 15 Angebotseinladungen ausgesprochen, vier Angebote sind eingegangen. Die Angebote wurden von der Firma Ibee GmbH (Egon Ebenberger) geprüft und es wurde ein Vergabevorschlag gemacht, der der Gemeindevertretung vom Bürgermeister in schriftlicher Form vorgelegt wird.
Als Billigstbieter wird zur Vergabe das Angebot der Firma Aplus-Haustechnik GmbH, Lustenau, mit einer Angebotssumme von netto € 167.466,80 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten für die Heizungs- und Sanitäranlage für die neue Sportstätte einstimmig an die Firma Aplus-Haustechnik GmbH.

Punkt 8: Diskussion über einen Antrag der Julius Blum GmbH auf Änderung des Flächenwidmungsplanes, evtl. Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens
Die Julius Blum GmbH plant eine Vergrößerung ihres Werkes 6 in Gaißau. Die dafür erforderlichen Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Firma. Die Julius Blum GmbH hat den Antrag gestellt, die nördlich des Werkes gelegenen firmeneigenen Grundstücke Nr 294/1, 302, 312, 314, 316, 292/2, 290/1 und 289/1 in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I (BB-I) umzuwidmen. Das Werk 6 befindet sich unmittelbar am Siedlungsrand benachbart zur sog. „Landesgrünzone“, gewidmet als Freifläche-Freihaltegebiet (FF) oder Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL). Ein großer Teil der bisherigen Betriebserweiterungen des Werks 6 befindet sich in der Widmung Freifläche-Sondergebiet Betriebserweiterung bzw Betriebsparkplatz. Seitens der Firma Julius Blum GmbH wird nunmehr jedoch eine Herausnahme des bestehenden und geplanten Erweiterungsgebietes aus der Freiflächenwidmung und die Umwidmung in BB-I angestrebt, sodass letztlich das ganze Firmengelände des Werkes 6 als BB-I gewidmet sein würde. Dies würde auch dem Räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Gaißau entsprechen, der eine Ausweitung der Widmung BB-I im fraglichen Bereich ausweist.
Der Bürgermeister ist mit der Abt. Raumplanung bei Amt der Vorarlberger Landesregierung im Gespräch, um in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde und mit der Julius Blum GmbH die Möglichkeit dieser Umwidmung zu besprechen und vorzubereiten. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, daher wird die Beschlussfassung über die Einleitung des Umwidmungsverfahrens vertagt.
Gegenstand der anschließenden Diskussion sind die Vergleichbarkeit mit anderen Grünzonen-Herausnahmen im Land sowie die Parkplatzsituation am Werk 6.

Punkt 9: Allfälliges
Es wird gefragt, wie der Stand bezüglich der Gehsteigerweiterung am Südrand der Hauptstraße von der Bushaltestelle bis zum „Hildebrandwegle“ ist. Laut Bürgermeister ist der Stand hier unverändert, er befindet sich diesbezüglich in Gesprächen.
Es wird dazu nachgefragt, ob im Bereich des „Hildebrandwegles“ zur Querung der Hauptstraße ein Schutzweg (Zebrastreifen) möglich sei. Der Bürgermeister gibt dazu die Auskunft, dass laut Landestraßenverwaltung die Fußgängerfrequenz in diesem Bereich viel zu gering sei. Der Bestand an Schutzwegen im Bereich der Kirche werde jedoch nicht angetastet.
Es wird gefragt, ob im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Fahrradabstellanlagen auch die Einrichtung von Scooter-Abstellplätzen erwogen werde, da viele Volksschüler mit Scootern zur Schule fahren würden. Der Bürgermeister antwortet dazu, dass dies nicht geplant sei. Scooter-Nutzer könnten diese auch bei den Fahrradabstellanlagen abstellen. Man wolle zunächst beobachten, wie sich das in Gaißau entwickelt. Der Bürgermeister will seinen Kollegen in Diepoldsau, wo anscheinend sehr viele Schüler mit dem Scooter zur Schule kommen, fragen, wie das dort gehandhabt wird.

 

 



 
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