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Blick über den Bodensee von Gaißau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 8. November 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Sitzung Familieplus
Im Rahmen des Landesprojektes Familie Plus wird für Gaißau weiterhin die Bestandsaufnahme vorgenommen. Bis im Frühjahr 2018 soll diese abgeschlossen sein und dann der Stand der Gemeinde definiert werden. Anschließend beginnt die Projektarbeit.
b) Gemeindeausflug
Der diesjährige Gemeinde-Betriebsausflug führte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Vaduz, wo sie im Rahmen einer Ortsführung interessante Einblicke in die Siedlungsentwicklung und in das politische System des Fürstentums Liechtenstein erhielten.
c) Renaturierung Gmeinerlöcher
Zur Renaturierung der sogenannten „Gmeinerlöcher“ fand eine Besprechung mit dem Landesflussbauhof statt. Dieser wird eine Kostenschätzung vornehmen, anschließend erfolgt die Vergabe der Arbeiten. Diese Renaturierungsmaßnahme ist Teil eines großen Interreg-Projekts für Kleingewässer im Bodenseeraum.
d) Holzerarbeiten entlang der Rheinstraße
Aufgrund des weiter fortschreitenden Eschensterbens werden in nächster Zeit Fällarbeiten erforderlich. In Gaißau wird damit entlang der Rheinstraße begonnen. Als Nutzholz verwendbare Bäume werden verkauft und einer entsprechenden Verarbeitung zugeführt. Der Rest wird als Brennholz abgegeben.
e) Zertifizierung e5
Nach der Erstzertifizierung im Jahr 2014 wurde Gaißau in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms e5 zum zweiten mal zertifiziert. Dabei konnte sich Gaißau mit seiner e5-Arbeit von 41% auf 47% der Bewertungsskala stark verbessern. Da das Kinderhaus mit seiner hocheffizienten Energieversorgung in die Bewertung noch nicht eingeflossen ist, wird bei der nächsten Zertifizierung mit einer weiteren Verbesserung gerechnet.
f) Rundenlauf in Höchst
Erneut hat die Turnerschaft Höchst (Sektion Leichtathletik) ihren Rundenlauf veranstaltet. Die Einnahmen wurden den Sozialfonds der drei Rheindeltagemeinden sowie dem Verein Sonnenblume mit einer Scheckübergabe gespendet, je 1450 €. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten für deren Engagement.
g) Nationalratswahlen
Die Nationalratswahlen sind in Gaißau ohne Probleme oder besondere Vorkommnisse abgelaufen.
h) Jahreshauptversammlung Elternverein
Bei der Jahreshauptversammlung des Elternvereins wurden Vorstandswahlen abgehalten. Die Vereinsarbeit läuft gut, finanziell gibt es keine Probleme.
i) Jahreshauptversammlung Faschingszunft
Albin Katz berichtet, dass der Vorstand bei den Wahlen bestätigt wurde. Für 2018 ist an Veranstaltungen ein Frühschoppen sowie der traditionelle Kinderfasching geplant.
j) Volksabstimmung Sportstätte
Der Bürgermeister weist auf die von der Gemeinde veranstaltete Podiumsdiskussion am Freitag 17. November um 19:00 Uhr in der Rheinblickhalle hin, bei der auf dem Podium alle Fraktionen sowie der SV Gaißau vertreten sein werden, die Moderation wird von Günter Polanec (ORF) vorgenommen. Alle Gaißauerinnen und Gaißauer sind herzlich eingeladen, sich bei der Veranstaltung zu informieren.
Desweiteren berichtet der Bürgermeister über Grobkostenschätzungen für eine Generalsanierung der derzeitigen Sportanlage und den Neubau einer Sportstätte an einem anderen Standort. Demnach würde eine Generalsanierung, die ein neues Clubhaus (ohne Umkleiden und Duschräume), die Generalsanierung des Hauptplatzes und des Trainingsplatzes (aufwendig wie Neubau) sowie einen Spielertunnel unter der Rheinstraße beinhalten würde, ca 1,38 Mio € netto (nach Abzug der Förderungen) kosten. Am neuen Standort würden zwei Normspielfelder (Hauptplatz, Trainingsplatz) und eine neues Clubhaus (mit Umkleiden und sanitären Einrichtungen) ca 1,63 Mio € netto kosten (ebenfalls nach Abzug der Förderungen). Der Unterschied zwischen einer Generalsanierung und einem Neubau beträgt also etwa 250.000 €. Der Bodenerwerb am neuen Standort würde mit allen Nebenkosten mit etwa 500.000 € zu Buche schlagen, die jedoch als Eigentum der Gemeinde wertbeständiges Anlagevermögen wären.
k) Gedenkfeier Seelensonntag
Erneut war der Seelensonntag eine würdige Gedenkfeier für die in den Weltkriegen Gefallenen, veranstaltet von der Feuerwehr und mitgestaltet von Abordnungen der klingenden Vereine. Der Bürgermeister gibt seiner Freude Ausdruck, dass diese Tradition in Gaißau so würdig weitergeführt wird.

2. Beschlussfassung über die Gebühren 2018
Zur Vorbereitung wurde die Gebührentabelle an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter vor der Sitzung übermittelt.
Der Bürgermeister erläutert, dass die meisten Gebühren entsprechend dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex angepasst worden sind, außer den Wasserbezugsgebühren, den Kanalgebühren, den Abfallgebühren (die Müllgrundgebühr soll künftig jedoch nach dem Index angepasst werden), den Kindergartenbeiträgen (diese werden nach Inbetriebnahme des Kinderhauses neu beschlossen) und den Liegeplatzgebühren für den Hafen Wetterwinkel (Erhöhung um 2,15% jährlich).
Die Kalkulation der Wassergebühr wird vom Bürgermeister genauer erläutert. Die (sehr günstige) Bezugsgebühr von 0,44 € wird beibehalten, da bei den Wassergebühren noch ein leichter Überschuss von ca 17.000 € erwirtschaftet wird. Demgegenüber weist die Kalkulation bei den Kanalgebühren eine Unterdeckung von ca 37.000 € aus. Wie in den Vorjahren beschlossen, soll die Kanalgebühr um 0,10 € erhöht werden. Nach der Zustandserfassung des Kanalnetzes werden dort jährlich 200.000 € für die Instandsetzung investiert, was auch den Fremdwasseranteil im Kanalnetz verringern wird. Trotz der Erhöhung um 10 Cent sind auch die Kanalgebühren in Gaißau im Vergleich zu den Nachbargemeinden günstig.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gebühren 2018, so wie vorgelegt.

3. Einleitung Umwidmungsverfahren GSt-Nr 40 (Rheinstraße)
Der Bürgermeister hat den Umwidmungsplan Zahl 031-2/73-2017 vom 31.10.2017 betreffend die Umwidmung des Ostteils des GSt-Nr 40 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bereits vor der Sitzung zukommen lassen und erläutert diesen. Das GSt-Nr 40 soll mit Einfamilien-Wohnhäusern bebaut werden. Ein Erschließungsplan liegt vor. Die umzuwidmende Fläche hat das Ausmaß von 3881 m2.
Zu dem Umwidmungs- und Bebauungsvorhaben erläutert der Bürgermeister weiter: Direkt südlich anschließend an das GSt-Nr 40 liegt das Umlegungsgebiet „Im Feld“. Ursprünglich sollte das GSt-Nr 40 in das Umlegungsgebiet mit einbezogen werden, was der frühere Eigentümer letztendlich jedoch abgelehnt hat. Zur Abtrennung zwischen dem GSt-Nr 40 und dem Umlegungsgebiet „Im Feld“ wurde bei der Umlegung ein 50 cm breiter, parallel zur Straße „Im Feld“ befindlicher Grundstücksstreifen belassen (GSt-Nr 868 in Privateigentum). Auf diesem Streifen wurden bereits die Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung der Gemeinde errichtet. Die antragstellende Baufirma benötigt für die Erschließung des GSt-Nr 40 die ursprünglich vorgesehene Anbindung an die Straße „Im Feld“ nicht, im östlichen Bereich soll allerdings eine Verbindung geschaffen werden, wodurch auch die Möglichkeit einer Fuß- und Radwegverbindung zum Eichenweg nicht versperrt wird. Da die Straße „Im Feld“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h bekommen soll (Spielstraße), wird die südlich des Grundstückes 825 eingeplante öffentliche Fläche (Teil der Straßenparzelle 866 „Im Feld“) nicht mehr als erforderlich angesehen. Der vorgenannte Parallelstreifen GSt-Nr 868 (auf dem bereits Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung errichtet sind) soll daher gegen den Teil der Straßenparzelle 866 „Im Feld“, der als öffentlicher Bereich vorgesehen war, eingetauscht werden. Dieser Teil der Straßenparzelle soll dann mit dem GSt-Nr 825 verbunden werden. Es ist der gleiche private Grundeigentümer betroffen, der mit dem Abtausch der Flächen einverstanden ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungs-verfahrens für den Ostteil des GSt-Nr 40, wie im Umwidmungsplan Zahl 031-2/73-2017 vom 31.10.2017 dargestellt.

4. Beschlussfassung über den Verzicht der Gemeinde auf den Einsatz von Glyphosat
Der Bürgermeister erläutert, dass die Diskussion über den Verzicht des Einsatzes von glyphosathaltigen Unkraut-bekämpfungsmitteln bekannt ist und auch in Gaißau schon geführt wurde. Vom Gaißauer Bauhof werden diese Mittel schon lange nicht mehr eingesetzt. Zur Signalwirkung soll dennoch ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verzicht der Gemeinde auf den Einsatz von Glyphosat.

5. Vergaben Kinderhaus
Sämtliche Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden entsprechend dem Prüfungsergebnis Vergabevorschläge gemacht, die der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
a) Einzäunung mittels Doppelstabmattenzaun
Es sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Zaunteam Vorarlberg B+M GmbH (Dornbirn) mit der Angebotssumme von netto € 9566,00 vorgeschlagen.
b) Eingangsmatte
Es ist ein Angebot eingegangen. Die Vergabe wird an die Firma Waibel GmbH (Klaus) mit der Angebotssumme von netto € 3708,00 vorgeschlagen.
c) Asphaltarbeiten
Es sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH (Röthis) mit der Angebotssumme von netto € 28.900,00 vorgeschlagen.
d) Briefkastenanlage
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Sicherheitstechnik Johannes Klien (Rankweil) mit der Angebotssumme von netto € 1296,72 vorgeschlagen.
e) Pflasterarbeiten
Es ist ein Angebot eingegangen. Die Vergabe wird an die Firma Brugger Steine GmbH & Co KG (Lustenau) mit der Angebotssumme von netto € 15.794,60 vorgeschlagen.
f) Gartengestaltung
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Brunner GmbH (Höchst) mit der Angebotssumme von netto € 29.062,26 vorgeschlagen.
g) Einrichtung Stühle
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Resch Möbelwerkstätten GmbH (Aigen) mit der Angebotssumme von netto € 22.598,36 vorgeschlagen.
h) Spieleinrichtung
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Steiner Möbel GmbH (Scharnstein) mit der Angebotssumme von netto € 3856,30 vorgeschlagen.
i) Sporteinrichtung Bewegungsraum
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Resch Möbelwerkstätten GmbH (Aigen) mit der Angebotssumme von netto € 6067,86 vorgeschlagen.
j) Einrichtung Tische
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Zur Vergabe wurde die Firma Längle Hagspiel GmbH (Höchst) mit der Angebotssumme von netto € 10.907,45 vorgeschlagen.
k) Sonnenschirm Kinderhausspielplatz
Es ist ein Angebot eingegangen. Zur Vergabe wird die Firma Dreh-kipp GmbH (Dornbirn) mit der Angebotssumme von netto € 3573,00 vorgeschlagen.
l) Schlosserarbeiten Türen
Es ist ein Angebot eingegangen. Zur Vergabe wird die Firma Peter Blum Kunstschmiede/Schlosserei (Höchst) mit der Angebotssumme von netto € 1965,00 vorgeschlagen.
m) Sauberlauf Schmutzmatte innen
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Bereuter Remo, Raumgestaltung (Alberschwende) mit der Angebotssumme von netto € 5633,87 vorgeschlagen.
n) Wasserspiele Spielplatz u. Hängematten
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Integra Vorarlberg gem.GmbH (Wolfurt) mit der Angebotssumme von netto € 5430,00 vorgeschlagen.
o) Polsterarbeiten u. Teppiche Gruppenräume
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Raumart Wolfgang Rasser (Höchst) mit der Angebotssumme von netto € 18.036,35 vorgeschlagen.
p) Bodenbelag Loggien Erdgeschoss
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen, eines für Holzrost, eines für Beton. Die Entscheidung fiel für den dauerhafteren Beton, da ein Holzrost in den Erdgeschoss-Loggien zu schnell verrotten würde. Zur Vergabe wurde die Firma Lerbscher Baugeschäft GmbH (Hard) mit der Angebotssumme von netto € 28.680,97 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung alle vorgenannten Arbeiten jeweils einstimmig an die zur Auftragserteilung vorgeschlagenen Firmen.

6. Vergaben Kinderhaus – Nachtragsangebote:
Sämtliche Nachtragsangebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden entsprechend dem Prüfungsergebnis Vergabevorschläge gemacht, die der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
a) Gewerk Holzfußböden
Die bauseitig hergestellte Oberlicht-Unterkonstruktion soll mit durch Weißtanne furnierte Trägerplatten beplankt werden. Im Malraum und dazugehörigen Lager soll anstatt eines OSB-Plattenbelages ein Kautschukbelag verlegt werden. Zur Lackierung der Holzfußböden soll anstatt 1K-Lack ein UV-Lack verwendet werden. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Berchtold GmbH (Weiler) mit der Nettosumme von € 24.667,00 vor.
b) Gewerk Baumeisterarbeiten
Als Abschluss zwischen gebäudeseitigem Spritzschutzstreifen und dem Gelände sowie zwischen Asphalt und Gelände sollen Stahlbänder flächenbündig versetzt werden. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Brunner Bau GmbH (Höchst)  mit der Nettosumme von € 7664,40 vor.
c) Gewerk Tischlerarbeiten 2 – Küchen- und Wandschränke
Bei den Küchen- und Wandschränken wurden nachträglich verschiedene Änderungen und Ergänzungen als notwendig empfunden. Es liegt hierfür ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Tischlerei Plattner GmbH (Hohenems) mit der Nettosumme von € 11.618,00 vor.
d) Gewerk Elektroinstallationen
Anders als ursprünglich geplant sollen in den Küchen noch diverse Elektrogeräte eingebaut werden. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Pircher Elektrotechnik BetriebsGmbH (Bregenz) mit der Nettosumme von € 11.228,94 vor.
e) Gewerk Glasarbeiten
Es werden diverse Änderungen bei den Spiegeln und der Duschverglasung vorgenommen. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Glas Marte GmbH (Bregenz) mit der Nettosumme von € 5.949,91 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung alle vorgenannten Arbeiten jeweils einstimmig an die im Kinderhaus bereits tätigen Firmen.

7. Allfälliges
Es wird darauf hingewiesen, dass beim oberen Rheinholzgatter das Tor so schnell zuschlägt, dass es für z.B. Fahrradfahrer mit Anhänger schwierig werden kann durchzukommen. Der Bürgermeister sagt zu, dass geprüft wird, ob hier eine Verbesserung vorgenommen werden kann.



 
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