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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 8. Oktober 2014 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

Seniorenmittagstisch
Der jeden zweiten Freitag im Monat vom Sozialzirkel organisierte Senioren-Mittagstisch wird nach wie vor sehr gut angenommen. Zuletzt war er in der Linde, der kommende findet im Blaha-Hof statt.

2. Rheindeltamusikfest
Beim 2. Rheindeltamusikfest hat der Gaißauer Musikverein den Festzug angeführt. Die Veranstaltung fand bei gutem Wetter und bester Stimmung statt. Vorgesehen ist, dass das Rheindeltamusikfest alle zwei Jahre auf dem Kulturkalender steht.

E5 Teamsitzung
Thema der letzten e5-Teamsitzung war die im November vorgesehene Zertifizierung der e5-Gemeinde Gaißau. Erwartet werden als Ergebnis der bisherigen Arbeit 2 von 5 Sternen. Desweiteren werden durch die Zertifizierung die weiteren Aufgabenstellungen definiert. Im Zuge des „Energiedorfes“ auf der Dornbirner Messe hat auch Gaißau seine laufenden Gemeindeprojekte präsentiert (Energiemonitoring der Gemeindegebäude, Ökostrombezug, WiSE-Projekt an der Volksschule)

Büchereiflohmarkt
Ca. 60 Leserinnen und Leser haben am Sommerprogramm der Bücherei teilgenommen, das mit einem Wettbewerb abgeschlossen wurde. Der Ertrag des Flohmarktes kommt dem Verein Sonnenblume zugute.

Landtagswahl
Die Landtagswahl wurde in Gaißau ohne besondere Vorkommnisse problemlos abgewickelt.

Alpe Sattel
Der Neubau der Alpe Sattel ist weitgehend fertiggestellt, es fehlen nur noch Kleinigkeiten. Die Hauswasseranlage ist wegen des bevorstehenden Winters noch nicht in Betrieb genommen. Die offizielle Eröffnungsfeier wird voraussichtlich am 20./21. Juni 2015 stattfinden. Es soll dann auch zu einem Tag der offenen Tür eingeladen werden.

Vorstandssitzung Wasserverband Rheindelta
Gegenstand der Sitzung war der nach dem Hochwasserereignis von 2013 als erforderlich angesehene Pumpentausch an den Pumpwerken. Die Detailanalyse eines Ingenieurbüros hat ergeben, dass der Einbau von Pumpen mit höherer Pumpleistung ausreichend ist, um das im Vorfluter ankommende Oberflächenwasser auch bei einem Hochwasserereignis zügig in den Bodensee abzupumpen. Problematisch ist, dass der Pöschengraben im verrohrten Teil eine zu geringe Dimension hat, um bei extremen Starkregen im Dorf anfallendes Oberflächenwasser zügig vollständig abzuleiten. Aufgrund der Analyse wird der Optimierung der Pumpanlagen Priorität gegeben, danach soll das Problem der Kapazität des verrohrten Pöschengrabens gelöst werden. Der Wasserverband Rheindelta arbeitet mit Nachdruck an diesen Problemen.
Begehung im Rheinholz

Bei der Begehung mit dem Förster wurden mehrere morsche Bäume entlang des Rheinholzweges festgestellt. Hauptproblem ist das Eschensterben, das vermutlich durch Bakterien verursacht wird, die den Nährstoff- und Wassertransport im Baum beeinträchtigen. Auf eingezäunten Flächen soll beobachtet werden, ob dort wieder in natürlicher Weise Eschen aufkommen.
Weitere Themen der Begehung waren die Besucherlenkung im Bereich Entenbad sowie die Bildung von weiteren Rückzugsdurchlässen für Fische im Überschwemmungsgebiet.

Gemeindeausflug
Der diesjährige Ausflug der Gemeindeangestellten führte zu den Königsschlössern Neuschwanstein und Linderhof Ludwigs II in Bayern.

Seniorenausflug
Der diesjährige Seniorenausflug ging ins Brandnertal und an den Lünersee.

2. Bericht über die Sitzung der Arbeitsgruppe „Neubau Kindergarten“
Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung haben zwei Besprechungen der Arbeitsgruppe „Neubau Kindergarten“ mit der Sozialpädagogin Johanna Neußl stattgefunden.
Am 15. September 2014 wurden die Bestandsaufnahme und die Bedarfsanalyse näher erläutert. Analysiert wurden Grundlagendaten Vorarlbergs, Statistiken über Kinder in Gaißau sowie deren Betreuung in Gaißau und Höchst. Verglichen wurde der Betreuungsanteil in den Rheindeltagemeinden. Für die Zukunft wurden Schätzungen vorgenommen. Vorbereitet wird eine genaue Bedarfsanalyse, die auch eine Elternbeteiligung in nächster Zeit vorsieht. Ziel ist eine Datenbasis, die auf Jahre Gültigkeit hat.
Am 30. September 2014 wurden die Vor- und Nachteile verschiedener Kindergartentypen besprochen: 1. Eigentlicher Kindergarten und Kleinkindbetreuung jeweils für sich; 2. Kindergarten und Kleinkindbetreuung vernetzt, z.B. wie im KinderCampus Höchst; 3. Neues bisher in Vorarlberg unerprobtes Modell, bei dem Kindergarten und Kleinkindbetreuung vereint sind und kleine Gruppen mit allen Altersklassen gebildet werden. Die Arbeitsgruppe bevorzugt klar das Modell 2. An realisierten Modellen in Vorarlberg will sich die Arbeitsgruppe weiter informieren.
Als Ziel der Fertigstellung des Kindergartens wird Februar 2017 angestrebt. Der Kindergarteninspektorin wird der Arbeitsstand demnächst vom Bürgermeister vorgestellt. Der Bürgermeister dankt allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe sowie Johanna Neußl für ihr Engagement und das perfekte, zielstrebige Sitzungsmanagement.

3. Beschlussfassung über die Vereinsförderungen
Der Bürgermeister erläutert die einzelnen Förderungen für 2014. Die Vereinsförderungen sollen so bleiben wie bisher, bis auf die Förderung der Jugendfeuerwehr in Höhe von 1000 €, die bei der Freiwilligen Feuerwehr neu hinzukommt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vereinsförderungen 2014.

4. Beratung, evtl. Beschlussfassung über die Vorbereitung der Grundstücksgeschäfte zur Verlegung der Sportstätte
Bürgermeister Reinhold Eberle hat eine Planskizze vorgelegt, die den Grundstücksbedarf für die Sportstätte sowie deren jeweilige Erwerbsmöglichkeit durch Kauf oder Tausch darstellt. Anhand dieser planlichen Darstellung erläutert er die einzelnen Teilflächen und deren Bedingungen zum Erwerb. Insgesamt kann durch die Gemeinde eine durch Kauf und Tausch arrondierte Fläche von 2,7 ha erworben werden, was noch Reserveflächen für künftige Erweiterungen der Sportanlage beinhalten würde. Die zunächst nicht benötigten Reserveflächen sollen an die heimische Landwirtschaft verpachtet werden.
Der Bürgermeister schlägt vor, nach den erfolgten Sondierungen und Verhandlungen mit den Grundeigentümern die Grundgeschäfte nun in Vorverträgen vorzubereiten und abzusichern. In die Vorverträge soll die Klausel aufgenommen werden, dass die Grundgeschäfte nur zur Durchführung kommen, wenn die Gemeindevertretung die Verlegung und den Bau der Sportstätte tatsächlich beschließt. Die nächsten erforderlichen Schritte zur Vorbereitung der Vorverträge wären genaue Flächenberechnungen bzw Vermessungen. Parallel dazu soll die Detailplanung sowie die genaue Kostenberechnung gemacht werden, um die Präsentation des Vorhabens für die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Bürgerbeteiligung (Präsentation, Diskussion) soll im Dezember 2014 oder Jänner 2015 stattfinden. In die Kostenschätzungen miteinbezogen werden sollen auch die Kosten für die Infrastruktur (Verkehr, Wasser, Kanal, Strom usw). Nach der Bürgerbeteiligung könnte die Gemeindevertretung dann auf der Grundlage der dann vorliegenden Daten beschließen, ob die Sportstätte verlegt wird oder nicht. Erst dann könnten aufgrund der vorgenannten Klausel die Verträge zu den Grundstücksgeschäften durchgeführt werden.
In der Diskussion findet diese vom Bürgermeister skizzierte Vorgangsweise bei den Fraktionen von ÖVP und FPÖ Zustimmung, bei der SPÖ-Fraktion stößt sie auf Widerspruch. Von den Vertretern der SPÖ-Fraktion wird erneut eine Volksabstimmung über das Verlegungsprojekt gefordert. Außerdem wird verlangt, eine Schätzung darüber vorzunehmen, mit welchem finanziellen Aufwand am alten Standort optimiert werden kann, was erforderlich ist (Clubheim, Sanitäranlagen, Sicherheit, Straßenübergang). Vom Bürgermeister wird dazu erwidert, dass bestimmte Nachteile der Anlage am bisherigen Standort einfach nicht lösbar sind, insbesondere die Sicherheitsproblematik, aber auch die zu geringe Platzgröße. In der Diskussion über die Sicherheitsproblematik an der Rheinstraße werden Varianten wie „Begegnungsbereiche“ oder Straßenunter- oder –überführungen genannt. Am Ende der Diskussion steht nach wie vor die Forderung der SPÖ-Fraktion nach einer Volksabstimmung sowie einer Kostenschätzung für optimierende Baumaßnahmen am alten Standort.
Vom Bürgermeister wird schließlich eine Kostenermittlung für beide Standorte zugesagt.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit 12 Ja-Stimmen (ÖVP u. FPÖ) gegen 2 Nein-Stimmen (SPÖ), dass die Grundstücksgeschäfte zur Verlegung der Sportstätte nun in Form von Vorverträgen vorbereitet werden sollen. Diese Vorverträge müssen den Vorbehalt des endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung über die Verlegung der Sportstätte enthalten, der nach der Kostenermittlung und Bürgerbeteiligung erfolgen soll.

5. Allfälliges
Es wird diskutiert, ob in der Fingstraße aufgrund der geringen Straßenbreite Tempo 30 vorgeschrieben werden soll. Vom Bürgermeister wird dies grundsätzlich befürwortet, wenn die Anwohner der Fingstraße sich dafür mehrheitlich aussprechen. Das Thema von Tempo-30-Beschränkungen auf der Fingstraße und anderen Wohngebietsstraßen soll auf die Tagesordnung des Straßen-Wasser-Kanal-Ausschusses genommen werden.
Es wird gefragt, nach welchen Kriterien (Zeit, Ort) die Polizei Geschwindigkeitsmessungen durchführt und ob die Gemeinde darauf Einfluss nimmt. Vom Bürgermeister wird geantwortet, dass die Polizei das weitgehend selber entscheidet, die Gemeinde gibt jedoch immer wieder Anregungen, Messungen durchzuführen.

 

 



 
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