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Blick über den Bodensee von Gaißau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift
über die am 9. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

a) Müllgebühren 2016
Die am 4. November 2015 unter Vorbehalt beschlossene Erhöhung der Abgabegebühr für Grünabfall tritt in Kraft, da die Einnahmen hierfür 2015 unter 2000 € liegen.

b) Rhesi
Das Projekt Rhein-Erholung-Sicherheit (Rhesi) wurde auf einer Sitzung, zu der die Internationale Rheinregulierung ins WIFI Dornbirn eingeladen hat, vorgestellt. Wenn das Projekt so verwirklicht wird, dann würde damit von Seiten des Alpenrheines eine derartige Hochwassersicherheit erreicht, dass auch ein diesbezüglicher Katastrophenschutzplan nicht mehr erforderlich wäre. Kernpunkte der Planung sind eine Kapazitätserweiterung des Gerinnes für 4300 m³/sek Wasser sowie eine Renaturierung des gesamten Flussbettes innerhalb der Außendämme. Der Landeshauptmann steht dem Rhesi-Projekt sehr positiv gegenüber und drängt auf dessen zügige Realisierung. Im kommenden Frühjahr sollen für das behördliche Bewilligungsverfahren die fertig ausgearbeiteten Projektunterlagen vorliegen.

c) Lärmschutz Schweizer Autobahn
Angeblich fehlende finanzielle Mittel sind der Grund für die Verschiebung der Sanierung der Schweizer Autobahn im Bereich Rheineck-St. Margrethen. Davon sind auch die Verbesserungen im Lärmschutz für Gaißau betroffen. Wann die Arbeiten durchgeführt werden und was letztendlich an Lärmschutzverbesserungen ausgeführt wird bleibt abzuwarten.

d) Seelensonntag
Die Gefallenen- und Opferehrung beider Weltkriege am Seelensonntag war wieder eine würdige Veranstaltung. Der Bürgermeister dankt dem Musikverein und der Feuerwehr für deren Beiträge.

e) JHV Naturschutzverein
Bei der Jahreshauptversammlung des Naturschutzvereins Rheindelta wurde Bürgermeister Reinhold Eberle als Obmann wiedergewählt. Nach der Pensionierung eines Naturwächters wurde die Überwachung aus dem Verein heraus neu organisiert.

f) Übernahme der Rheinblickhalle
Nach dem Ablauf des Leasingvertrages (Laufzeit nach Verlängerung insgesamt 26 Jahre) wird die Rheinblickhalle mit Datum 1. Februar 2016 in das Eigentum der Gemeinde übernommen.

g) Tag der Vereine
Der Tag der Vereine war eine sehr gut verlaufene Veranstaltung, die sowohl bei den Vereinen als auch bei den Besuchern umfassend guten Anklang gefunden hat. Nach 7 Jahren wurde der Tag der Vereine zum zweiten mal durchgeführt. Bgm Reinhold Eberle dankt Gemeinderätin Judith Lutz für die Organisation, diese gibt den Dank an die Vereine und Institutionen weiter, ohne deren Engagement eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.

h) Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Gut besucht war die Gaißauer Schlussveranstaltung zur Preisverteilung in Sachen Fahrradwettbewerb. Landesweit wurde Gaißau erneut Sieger in der Kategorie Teilnehmer je 1000 Einwohner.

i) Vorstandssitzung Sozialsprengel
Der Bürgermeister lobt die Arbeit des Sozialsprengels, der mit seinen beiden Mitarbeiterinnen sehr professionelle und engagierte Kräfte hat. Die aufgewendeten Mittel sind mit dieser wertvollen Arbeit sehr gut investiert.

j) Adventsmarkt Klosterplatz
Erneut war der auf dem Klosterplatz abgehaltene Adventsmarkt des Klosters eine stimmungsvolle Veranstaltung mit schönem Ambiente. Der Bürgermeister spricht den engagierten Organisatoren ein herzliches Dankeschön aus.

k) Kirchenkonzert Musikverein
Das Kirchenkonzert des Musikvereins war, so der Bürgermeister, ein Klangerlebnis höchster Güte. Er dankt dem Musikverein und dem Kapellmeister dafür und spricht ein großes Kompliment aus.

l) Sitzung Fachplaner Kinderhaus
Thema der Fachplanersitzung war der Kommunale Gebäudeausweis, d.h. die energetische Qualität, die mit Betreuung durch das Energieinstitut entwickelt wird. Die Planung des Kinderhauses ist im Zeitplan. Bei der nächsten Planungssitzung geht es bereits um die Innenausstattung. Die Ausschreibung für den Bau soll im zeitigen Frühjahr erfolgen.

m) Nikolausaktion
Am 5. Dezember fand die Hausbesuche des Nikolaus, am 6. Dezember der stimmungsvolle Auftritt im Rheinholz statt. Der Bürgermeister dankt dem Nikolaus für die schönen Auftritte, die bei Kindern und Eltern sehr gut angekommen sind.

2. Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 12. November 2015 durchgeführte Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Punkt übergibt Bürgermeister Reinhold Eberle das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz: Die am 12. November 2015 vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass das Kassabuch der Gemeinde am Prüfungstag laufend geführt war und dass sämtliche Belege verbucht waren. Zahlreiche Kassen- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Darstellung der Buchhaltung festgestellt. Der Ausschuss bescheinigt der von Judith Wolf geführten Buchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2016 und Festlegung der Finanzkraft
Der Bürgermeister übergibt zunächst das Wort an den Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz. Dieser berichtet von der um den Gemeindevorstand erweiterten Sitzung des Finanzausschusses vom 24. November 2015. Der Obmann bedankt sich beim Bürgermeister und der Gemeindebuchhalterin Judith Wolf für die sehr gut aufbereiteten Materialien. Gelobt wird die solide Finanzpolitik der letzten Jahre, die die Bildung einer hohen Haushaltsrücklage (3,7 Mio €) ermöglicht hat, die nun die Verwirklichung bedeutender Projekte ohne Finanzierungsprobleme zulässt. Entsprechend wurden im Voranschlagsentwurf 2016 hohe Summen budgetiert. Zur Erläuterung des Voranschlagsentwurfes übergibt Kurt Lutz das Wort wieder an den Bürgermeister.
Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wurden der Voranschlagsentwurf 2016 sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Voranschlagsentwurf 2016 rechtzeitig zugeleitet. Der Voranschlagsentwurf 2016 ist mit einer Summe von fast 6,6 Mio € für Gaißau ein „Rekordbudget“, in dem sich die vorgesehenen großen Investitionen spiegeln. Der Bürgermeister geht den Entwurf nach Haushaltsgruppen durch und erläutert die wichtigsten Posten.
Aus der Gemeindevertretung gibt es zu den Erläuterungen des Bürgermeisters keine weiteren Fragen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2016 in Höhe von € 6.581.200,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Die Finanzkraft 2016 wird einstimmig mit € 2.136.200,-- festgestellt.

4. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2016
Bürgermeister Reinhold Eberle legt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Beschäftigungsrahmenplan für 2016 vor und erläutert die Veränderungen im Bereich Bauhof, Kindergarten sowie Reinigungs- und Hilfskräfte.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Beschäftigungsrahmenplan 2016 wie vorgelegt einstimmig beschlossen.

5. Zurkenntnisbringung des Voranschlages des Sozialsprengels Rheindelta 2016
Der Bürgermeister erläutert den Voranschlag des Sozialsprengels anhand der zuvor an die Gemeindevertretung verteilten tabellarischen Aufstellung. Der Kostenanteil für Gaißau beträgt 5000 €.
Der Bürgermeister lobt, wie schon in seinem Bericht, die Mitarbeiterinnen des Sozialsprengels und deren Leistungen.

6. Zurkenntnisbringung des Voranschlages des Wasserverbandes Rheindelta 2016
Der Bürgermeister erläutert auch den Voranschlag des Wasserverbandes anhand der zuvor an die Gemeindevertretung verteilten tabellarischen Aufstellung. Hauptposten sind die Instandhaltung des Polderdamms und der Schöpfwerke mit dem vorgesehen Tausch der Steuerungsanlagen.

7. Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 27. November 2015
Der Bürgermeister übergibt für diesen Punkt an den e5-Teamleiter Karl Frantsits. Dieser berichtet über die Sitzung mit folgenden Berichtsschwerpunkten: Schulprojekt WiSE (Wir sparen Energie), Auswertung der Verbräuche kommunaler Gebäude, vorgesehene gemeinsame Beheizung des Kinderhauses mit der Rheinblickhalle und Ersatz der Ölheizung, Zusammenarbeit mit dem e5-Team Höchst, sowie das Ergebnis des Fahrradabstellanlagen-Checks. Als Arbeitsschwerpunkte des e5-Teams im Jahr 2016 wurden eine mögliche Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung auf dem Kinderhaus, die Weiterführung des Schulprojektes WiSE und die Ausweitung der Aufzeichnung kommunaler Verbräuche auf weitere Gebäude, die Sanierung der Rheinblickhalle und möglicherweise Verbesserungen bei Radabstellanlagen genannt. Ins Auge gefasst wird auch, ob wieder eine Handwerkerausstellung wie „Rheindelta saniert“ organisiert werden kann.
Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des e5-Teams für deren Engagement und hebt besonders das von Klaus Gobald hervor, der für die genaue Erfassung der Energieverbräuche an kommunalen Gebäuden monatelang täglich im Einsatz war.

8. (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung neue Statuten Landbus Unterland
Die neuen Statuten, die von allen einschlägigen Aufsichtsbehörden, auch vom Rechnungshof, geprüft und für gut befunden worden sind, wurden der Gemeindevertretung vom Bürgermeister vorgelegt. Es gibt keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung den neuen Statuten einstimmig zu.

9. (Zusatztagesordnungspunkt): Umwidmung einer Teilfläche Grundstück-Nr 85/1 und 86/1 (Umlegungsgebiet St. Othmarweg)
Der Gemeindevertretung wurde der Plan mit dem eingezeichneten Umwidmungsvorhaben, das eine Teilfläche der GSt-Nr 85/1 und 86/1 im Ausmaß von ca 660 m² umfasst, vorgelegt.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. September 2015 wurde beschlossen, bei der Vorarlberger Landesregierung die Umlegung im Bereich St. Othmarweg zu beantragen. Die Beantragung ist daraufhin erfolgt. Für einen Teilbereich des Umlegungsgebietes liegt ein Bauantrag (Einfamilien-Wohnhaus) für ein Grundstück vor, das durch die Umlegung neu geschaffen wird. Das Grundstück hat noch keine Nummer. Die Teilfläche ist derzeit als Bauerwartungsfläche-Wohngebiet gewidmet. Die Erteilung einer Baubewilligung ist u.a. nur möglich, wenn die Fläche als Baufläche gewidmet ist. Die Bauwerber haben daher beantragt, dass die betreffende Fläche des künftigen Grundstückes in Baufläche Wohngebiet umgewidmet wird (Plan-Zahl 031-2/67-2015). Von der Gemeindevertretung wurde am 14. Oktober 2015 einstimmig die Einleitung des Umwidmungsverfahrens beschlossen. Das daraufhin erfolgte Ermittlungsverfahren erbrachte keinerlei Einwände.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der im vorgelegten Plan dargestellten Teilfläche der GSt-Nr 85/1 und 86/1 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet.

10. Allfälliges
- Der Obmann des Sportausschusses Alfred Niederer berichtet von der am 1. Dezember 2015 abgehaltenen Jahreshauptversammlung des SV Gaißau. Die Sitzung stand unter dem Eindruck des Todes von Vereinsmitbegründer Hubert Trinkl, dem ehrendes Gedenken zuteil wurde. Abgesehen von diesem traurigen Ereignis herrscht gute Stimmung im Verein, besondere Freude macht die Nachwuchsarbeit und die zahlreichen Anmeldungen bei den „Bodasurern“. Thema der Sitzung war auch die geplante bzw gewünschte Verlegung der Sportstätte. Der Verein dankt der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit.
- Im Zusammenhang mit diesem Bericht entwickelt sich eine kurze Diskussion über den Zustand des Trainingsplatzes. Fachleute bestätigen, dass die Sportanlage zu klein und infolgedessen auch überstrapaziert ist, was auf der Rasenfläche des Trainingsplatzes zu Bodenverdichtung und zu geringen Erholungsmöglichkeiten für den Bewuchs führt. Dies und eine natürliche „Humusierung“ führen im Laufe der Zeit zu einer stetigen Verschlechterung der Sickerverhältnisse trotz ursprünglich optimalen Aufbaus. Ein externes Gutachten soll diesen Zustand genau beschreiben.
- Berichten über nicht korrekt ausgetragene Postwurfsendungen soll nachgegangen werden, wenn Belegexemplare vorgelegt werden.

Am Ende der Sitzung dankt der Bürgermeister der Verwaltung sowie allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Vizebürgermeister für deren ganzjähriges ehrenamtliches Engagement und die konstruktive sowie hilfreiche Zusammenarbeit und wünscht diesen und ihren Familien schöne Weihnachtsfeiertage und alles Gute im neuen Jahr.

 

 



 
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