Startseite  :  Inhaltsverzeichnis  :  Kontakt  :  Impressum  :  Hilfe    
Blick über den Bodensee von Gaißau
 
Logo der Gemeinde Gaissau
 
 
 
 

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 09. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1) Bericht des Bürgermeisters;
a) Die Gemeinde hat per Jänner die Agenden als Postpartner übernommen. Das Postgeschäft und die Lottoannahmestelle laufen wie gewohnt. Einschränkun¬gen gibt es derzeit nur noch im Bankgeschäft. Zusätzlich soll in der Postpart¬nerfiliale eine Grundversorgung von Schreibwaren und Büromaterial angeboten werden. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Der Bürgermeister erhält durchwegs positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung über den Erhalt des Postbetriebes in der Gemeinde.
b) Für die Beschattung in der Rheinblickhalle liegen zwei Angebote vor. Die Kosten wurden im Voranschlag bereits berücksichtigt.
c) Vom MoHi wurde angefragt, ob die Möglichkeit bestünde, einen Sitzungsraum zu erhalten. Der Bürgermeister hat in Absprache mit der Schuldirektorin die Küche in der Volksschule als Besprechungszimmer zugesagt.
d) Vom Kulturausschuss wurde ein Discofox-Tanzkurs organisiert. Die angemel¬deten 15 Paare waren vom Lehrstil der Tanzschule Laubwald begeistert. Ein Großteil davon hat sich gleich für die angebotene Verlängerung angemeldet.
e) Bei der Jahreshauptversammlung des Männerchores wurde festgehalten, dass mit dem neuen Chorleiter auch ein neuer Schwung in den Chor gekommen ist. Die größte Sorge bereitet dem Männergesangsverein der ausbleibende Sängernachwuchs.
f) Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr hat gezeigt, dass sowohl finan¬ziell, als auch gesellschaftlich und in der Nachwuchsausbildung alles sehr gut läuft. An der Versammlung wurde an die Gemeindevertretung ein Dank für die zur Verfügungstellung der finanziellen Mittel gerichtet. Es wird grundsätzlich nur angeschafft, was notwendig ist. In diesem Jahr werden im Sitzungssaal die Fenster ausgetauscht. Auch ein großer Teil der Einsatzhelme muss nach erreichen des Ablaufdatums ersetzt werden.
g) An der Jahreshauptversammlung des SV-Gaißau hat es, wie im Vorjahr bereits angekündigt, einen kompletten Umbruch im Vorstand gegeben. Die scheiden¬den Vorstandsmitglieder wurden für ihre Verdienste geehrt. Der Verein sieht positiv in die Zukunft. Die Jugendarbeit läuft wie schon in den vergangenen Jahren vorbildlich. Der Sportverein bedankte sich bei der Gemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit und die Unterstützung über das ganze Jahr.
h) An der Jahreshauptversammlung des Fischereivereins Rheindelta gab es einen Obmannwechsel. Siegmar Schneider übergab das Amt an Uwe Zenz.
i) Beim Treffen zur Vorbereitung des Seniorenballes haben die eingeladenen Frauen sich wieder bereit erklärt, wie in den vergangenen Jahren mitzuarbeiten. Der Bürgermeister bedankt sich schon im Vorfeld für diese Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement.
j) Die Blutspendeaktion am 8. Februar war ein toller Erfolg. Es konnten 129 Blutkonserven abgenommen werden. An dieser Stelle nochmals ein großer Dank für die Bereitschaft, mit einer Blutspende Leben zu retten.
k) Die Hafeneinfahrt beim Segelhafen muss ausgebaggert werden.
Der Bürgermeister wird versuchen, die Baggerungen im Rheindelta zu koordinieren, damit die Arbeiten möglichst zeitnah und somit auch möglichst schonend für die Natur erledigt werden können.
l) Derzeit wird die Stelle für einen Kassier ausgeschrieben, da der jetzige Gemeindesekretär in Pension geht. Aufgrund dessen erfolgt arbeitsmäßig eine Umstrukturierung. Neuer Sekretär wird Michael Hartenstein. In der Zeit von Mai bis Juli soll die Einschulung der neu eingestellten Person erfolgen.
m) Zum Schluss des Berichtes wird noch folgender Termin bekannt gegeben:
Samstag, 12.02.2011 Musikball
Sonntag, 27.02.2011 Schitag (mit vielen Aktionen)
Donnerstag, 03.03.2011 Kaffeekränzle
Samstag, 05.03.2011 Kinderfasching
Montag, 07.03.2011 Seniorenball
Sonntag, 13.03.2011 Funkensonntag
Mittwoch, 06.04.2011 Gemeindevertretungssitzung
2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 15. Dezember 2010;
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 15. Dezember 2010 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.
3) Finanzierung Krankenhaus Sanatorium Mehrerau - Verlängerung;
Nach kurzer Beratung und Information fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss, die vom Gemeindeverband vorgelegte Vereinbarung für die Mitfinanzierung des Sanatoriums Mehrerau für die nächsten fünf Jahre zu übernehmen.
4) Beschlussfassung zur Vorbereitung der Gründung eines Sozialsprengels Rheindelta;
Die Gemeindevertretung Gaißau beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Steuerungsgruppe Sozialsprengel Rheindelta mit der Projektplanung für den Sozialsprengel Rheindelta zu beauftragen. Die Arbeit des Sozialsprengels Rheindelta erstreckt sich auf die Gemeinden Gaißau, Höchst und Fußach.
Gleichzeitig erfolgt der einstimmige Beschluss, sich an den Kosten zu beteiligen.
5) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlagsentwurfes 2011 und Festlegung der Finanzkraft;
Der Voranschlagsentwurf 2011 wurde den Gemeindevertretungsmitgliedern rechtzeitig zugesandt.
Es wurden wieder einige größere Investitionen eingearbeitet, die im Jahr 2011 durchgeführt werden sollen. Diese werden vom Bürgermeister ausgiebig erläutert. Trotzdem können € 689.300 der Rücklage zugeführt werden. Dies beruht auf der teilweisen Rücküberweisung der Kaution für die Rheinblickhalle sowie aus dem Verkauf der Grundstücke beim Wasserwerk.
Eine solide Budgetpolitik schon seit Jahrzehnten ermöglicht der Gemeinde, dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten noch ein positives Budget erstellt werden kann.   Nach Abschluss der Beratungen wird auf Antrag des Obmannes des Finanzaus¬schusses der Voranschlag 2011 mit einem Rahmen von 4,432.100,00 € einstim¬mig beschlossen und die Finanzkraft mit 1,498.300,00 € festgehalten.
6) Beratung und ev. Beschlussfassung über eine Grenzbereinigung Gartenstraße / Im Kreuzacker;
Die vorgelegte Grenzbereinigung wird kurz erläutert und beraten. Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der vorgelegten Grenzbereinigung zu.
7) Beratung und ev. Beschlussfassung über den Ankauf von 5 m² Grund Ecke Gartenstraße/ Im Kreuzacker;
Im Zusammenhang mit der Grenzbereinigung Gartenstraße / Im Kreuzacker wurde auch der Kreuzungsbereich für ein besseres Abbiegen neu vermessen. Dafür müssten 5 m² Grund abgelöst werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf von 5 m² Grund im Zuge der Grenzbereinigung laut Punkt 6 der Tagesordnung.
8) Bericht über:
a) den Rechnungsabschluss 2010 des Standesamtsverbandes Höchst;
b) den Rechnungsabschluss 2010 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst;
c) den Voranschlag 2011 des Standesamtsverbandes Höchst;
d) den Voranschlag 2011 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst;
Die vier oben angeführten Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind an die Gemeindevertretung ergangen, werden kurz beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen.
9) Vorstellung der vom Land vorgeschlagenen „Blauzone“;
Schon seit der Besiedlung des Rheintales machen sich die Menschen Gedanken, wie der Neue Rhein gebändigt werden kann. In den letzten Jahren hat man sich intensiv mit dem Problem beschäftigt, eine ev. Überschwemmung bei Hochwasser entsprechend lenken zu können.
Seitens des Landes wird versucht Flächen sicherzustellen, damit eine dosierte Entlastung durch Überflutungsflächen möglich ist.
Aufgrund der ausgeteilten Planunterlagen wird die Situation eingehend erläutert und beraten. In diesen Überflutungsflächen gäbe es verschärfte Auflagen bezüglich eventueller Verbauungen.
Die Gemeinde Gaißau ist nur geringfügig betroffen. Lediglich der unverbaute Teil des Rheinvorlandes und ein kleiner Teil der Riedflächen an der Grenze zu Höchst sind betroffen. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Meinung, dass die vorgeschlagene Blauzone mitgetragen werden kann, wenn im Bereich nördlich des Werks 6 der Firma Blum die Flächen, welche im räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde als allfällige Flächen zur Verlegung der Sportanlagen ausgewiesen sind, nicht in die Blauzone fallen.
10) Allfälliges;
a) Es wird vorgeschlagen, die Balken zwischen Patagonia und Rheinholzparkplatz entweder weiter zur Straße zu verlegen oder ganz zu entfernen. Ebenfalls wird vorgeschlagen die „Parkhindernisse“ über den Winter zu entfernen und Wettergeschützt zu lagern. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass das Entfernen der Balken zum einen ein unverhältnismäßiger Aufwand wäre, es an geeigneten Lagerflächen mangelt und es sich bei diesen Balken um alte Telefonstangen handelt, welche ohnehin beinahe unverwüstlich sind. Im Frühjahr sollen dann die Balken etwas näher zur Straße situiert werden damit eine möglichst gute Wirkung erzielt wird. Der Bürgermeister bitte allerdings auch darum, das Ganze nicht zu sehr über zu bewerten. Im Prinzip sind es pro Jahr nur ein paar wenige Wochenenden, welche einen extrem starken Besucherstrom verzeichnen und es deshalb vermehrt zu Fehlverhalten beim Parken kommt.
b) Es wird informiert, dass am Samstag, dem 28. Mai 2011 der zweite Bodensee-Frauenlauf stattfindet. Es wäre sehr schön, wenn sehr viele lauf- und nordic-walkbegeisterte Gaißauerinnen teilnehmen würden.
c) Laut Mitteilung ist im Hafen Wetterwinkel der Biber aktiv. Das ist deshalb etwas verwunderlich, da sich Biber im Normalfall in fließendem Gewässer aufhalten.

 



 
Zoom: normalZoom: grosseZoom: sehr gross
AKTUELLES

Neues aus dem Gemeindblatt

» Mehr

Gemeindezeitung

Die Gemeindezeitung "Der Gaißauer" kann jederzeit auch hier auf der Website nachgelesen werden.

» Mehr