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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug

aus der Verhandlungsschrift über die am 9. März 2016 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters

a)  Weihnachtsmarkt

Trotz nichtweihnachtlichen Wetters war der letztjährige Weihnachtsmarkt wieder ein großer Erfolg und sowohl für die Besucher als auch für die Standbetreiber ein schönes Ereignis. Der Bürgermeister dankt den Freiwilligen, die beim Auf- und Abbau der Stände mitgeholfen haben.

b)  Katastrophenschutzplan

In zwei Sitzungen hat die Firma Securplan über den Stand der Erstellung des Katastrophenschutzplanes informiert. In ca 2 Monaten wird die Fertigstellung des Plans erwartet. In naher Zukunft soll die Bevölkerung über die Inhalte informiert werden. Durch den Katastrophenschutzplan wird für die Bevölkerung im Fall einer Hochwasserkatastrophe deutlich mehr Sicherheit geschaffen. Eine wesentlich höhere Sicherheit vor einer solchen Hochwasserkatastrophe wird in Zukunft durch das Projekt „Rhesi“ erreicht.

c)  Kinderhaus

Auf einer Sitzung der AG Kinderhaus wurde über die Möblierung und die Materialisierung beraten, ein Besuch des Kindergartens Bludenz diente ebenfalls der Meinungsbildung über die Materialisierung. Die Förderanträge wurden gestellt. Eine Sitzung mit den Fachplanern diente der Vorbereitung der Ausschreibung, die Polierpläne werden erstellt. Der Kommunale Gebäudeausweis weist inzwischen über 850 von erreichbaren 1000 Punkten aus, was eine zusätzliche Förderung von 3,5 % erbringt.

d)  Scheckübergabe Blum

Die Firma Julius Blum GmbH hat für den Sozialfonds der Gemeinde Gaißau 10.000 € gespendet, wofür sich der Bürgermeister nochmals sehr herzlich bedankt.

e)   „Der Gaißauer“ Winterausgabe

Die Winter-Ausgabe des „Gaißauers“ ist gut gelungen, aufgrund verspäteter Information des Entsorgers wurden jedoch im Kalender die Müllabfuhr-Termine falsch eingetragen. Der gelbe und der schwarze Sack werden im Jahr 2016 in den „geraden Wochen“ abgefahren.

f)   Ankauf VW-Pritschenwagen

Für den Bauhof wurde, nachdem das alte Fahrzeug nicht mehr reparierbar war, ein neues Fahrzeug – ein VW-Pritschenwagen – angeschafft. Die Anschaffung war absehbar und bereits budgetiert. Der Bürgermeister dankt Gemeindevertreter Marco Gayde für dessen Einsatz beim Fahrzeugerwerb und für die Kennzeichnung der Bauhoffahrzeuge mit dem Gaißauer Wappen.

g)  Stellungnahme zu Rhesi

Die betroffenen Gemeinden waren aufgefordert, zu dem Projekt Rhesi (Rhein-Erholung-Sicherheit) eine Stellungnahme abzugeben. Aus Gaißauer Sicht sollte das Projekt im Sinne der Sicherheit vor verheerenden Hochwässern des Alpenrheins baldmöglichst verwirklicht werden. Die Sicherung der funktionierenden Trinkwasserversorgung muss dabei gewährleistet sein, auch mit Grund und Boden muss sorgsam umgegangen werden, so der Bürgermeister in seiner Stellungnahme.

h)  JHV Männergesangsverein

Die Jahreshauptversammlung des Männergesangsvereines Harmonie Gaißau freute sich über ein gutes Jahr 2015. Gesucht wird Nachwuchs für den Verein. Der Verein bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung, auch für die Reparatur der Vereinsfahne.

i)    Rheinholzkiosk

Der Bauantrag für den Wiederaufbau des Rheinholzkiosks wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eingebracht. Die Verhandlung, die insgesamt sechs rechtliche Sachbereiche umfasst, soll baldmöglichst anberaumt werden.

j)    JHV Fischerverein Rheindelta

Auf der Jahreshauptversammlung des Fischervereines Rheindelta wurde über etwas höhere Fangzahlen als 2014 berichtet, jedoch auf niedrigem Niveau. Gelobt wurde die hervorragende Jugendarbeit, für die Jugendförderung dankt der Verein sehr herzlich.

k)  JHV Pokerverein

Der Pokerverein Gaißau bedankt sich bei der Gemeinde sehr herzlich für die Zurverfügungstellung des Vereinsraumes. Auf Turnieren ist der Verein sehr erfolgreich unterwegs.

l)    Vorstandsitzung Naturschutzverein

Themen der Vorstandssitzung des Naturschutzvereines Rheindelta waren der Voranschlag 2016, der zum ganz überwiegenden Teil aus Landesmitteln bestritten wird, sowie die Arbeit des Vereins. Schwerpunkte der Arbeit sind die Überwachung des Naturschutzgebietes, das Kormoranmanagement sowie die Projekte zum Storch und zum Biber. Der Bürgermeister dankt als Vereinsobmann den Mitarbeitern, vor allem Geschäftsführer Mag. Walter Niederer.

m)Baufortschritt „Im Feld“

Der Bürgermeister berichtet über die Bautätigkeit „Im Feld“, wo inzwischen sechs Häuser fertiggestellt wurden, neun Häuser sich in Bau befinden und weitere fünf soeben bewilligt worden sind. Für zwei weitere Häuser wurden bereits Bauanträge avisiert.

n)  Kinderfasching

Der Bürgermeister dankt der Faschingszunft für den sehr gelungenen diesjährigen Kinderfasching, der von sehr vielen Kindern besucht worden ist.

o)  Seniorenkränzle

Eine schöne Veranstaltung mit tollem Programm war wieder das diesjährige Rosenmontags-Seniorenkränzle. Der Bürgermeister dankt allen freiwilligen Helferinnen sowie Heinz Wendel.

p)  Raiffeisenbankfiliale bleibt

Bürgermeister Reinhold Eberle gab die erfreuliche Nachricht weiter, dass die Filiale der Raiffeisenbank in Gaißau erhalten bleibt. Er wird seinen Einfluss im Aufsichtsrat weiter geltend machen, dass dies auf länger absehbare Zeit so bleibt.

q)  Blutspendeaktion

Erneut großen Zuspruch fand die Blutspendeaktion des Roten Kreuzes in der Rheinblickhalle. Von der Gemeinde wird diese Aktion stets gern unterstützt. Der Bürgermeister dankt den Spendern und dem Kneippverein für die Bewirtung.

r)   JHV-Musikverein

Der Musikverein Gaißau konnte in seiner Jahreshauptversammlung auf ein erfolgreiches Jahr 2015 und auf eine ebenso erfolgreiche Jugendarbeit zurückblicken. Der Verein dankt der Gemeinde für die Unterstützung, auch in Sachen Verhandlungen mit der Musikschule. Weiters wird berichtet, dass drei Mitglieder des Musikvereins vom Landesverband für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt worden sind.

s)  Vorstandssitzung Krankenpflegeverein

Aufgrund der demographischen Entwicklung in der Bevölkerung stellt der Krankenpflegeverein Rheindelta einen stark vermehrten Aufwand und dadurch einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln fest. Ein Pfleger wurde neu eingestellt. Eine Verbesserung der Raumsituation im neuen Sozialzentrum wird auch mit höheren Kosten einhergehen. 2015 ergab sich, ohne Berücksichtigung der unregelmäßigen Spenden, ein strukturelles Minus von ca 25.000 €. Der Mitgliedsbeitrag soll jedoch moderat bleiben, vorgesehen ist eine Verdoppelung des Zuschusses der Gemeinden.

t)   Zustandserfassung Kanal

Vom Büro Adler+Partner, das die Kanalisation Gaißaus seit Jahrzehnten plant und betreut, wurde der Gemeinde nach der Beauftragung im Jahr 2010 nun das Kanalkataster übergeben, das den aktuellen Zustand des Schmutzwasserkanalnetzes detailliert beschreibt. Für das Alter des Kanalsystems, das bis in die 60er Jahre zurückreicht, ist es in gutem Zustand. Mit dem Kanalkataster wurde eine Prioritätenliste für zukünftige Sanierungen und Wartungsmaßnahmen vorgelegt, was auch eine verlässliche Budgetierung ermöglicht.

u)  JHV Feuerwehr

Wiedergewählt wurde bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Kommandant Michael Vonach. Die Feuerwehr konstatiert ein gutes Arbeitsjahr 2015 und dankt der Gemeinde für die Mittelbereitstellung. Erfreulich war die Friedenslichtaktion der Feuerwehrjugend, die insgesamt 800 € an Spenden für den Sozialfonds einbrachte. Neu in die Feuerwehr aufgenommen wurden zwei weibliche Feuerwehrleute aus der Jugendfeuerwehr. Aufgrund der Struktur und des Wachstums der Feuerwehr und der Gemeinde ist mittelfristig die Bereitstellung eines 4. Fahrzeuges erforderlich, wegen der Unterbringung macht man sich Gedanken über das Feuerwehrhaus. Bereits in fünf Jahren wird der Ersatz des Feuerwehr-Tankwagens erforderlich.

v)  Schitag

Wegen Terminkonflikten hat es zum diesjährigen Schitag nur sehr wenige Anmeldungen gegeben. Er wurde daher abgesagt.

w) Statistik 2015

Der Bürgermeister trägt die sonst in der letzten Sitzung des Jahres erstattete Statistik über die Einwohnerentwicklung und das Baugeschehen vor. Demnach hatte Gaißau Ende 2015 1805 Einwohner mit Hauptwohnsitz, davon 1581 österreichische Staatsangehörige. 19 Geburten standen 16 Sterbefälle, davon 6 im Kloster, gegenüber. Es wurden 15 neue Wohnhäuser bewilligt.

Punkt 2: Beschlussfassung über die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens Teilflächen GSt-Nr 461 und 464 (Baufläche-Wohngebiet)

Der Bürgermeister erläutert das Umwidmungsbegehren anhand des vorläufigen Umwidmungsplanes (Plan-Zahl 031-2/68-2015 vom 8.1.2016). Die derzeitige Widmung der Fläche ist Bauerwartungsfläche-Mischgebiet, beantragt ist die Umwidmung in Baufläche-Wohngebiet. Antragsteller ist eine Privatperson, dessen Tochter auf der ausgewiesenen Teilfläche der Parzellen ein Einfamilien-Wohnhaus errichten möchte. Der Bauantrag ist bereits eingereicht, die Grundteilung wurde vom Gemeindevorstand bewilligt.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass das Umwidmungsverfahren eingeleitet werden soll.

Punkt 3: Beschlussfassung über die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens GSt-Nr 100/1 (Baufläche-Mischgebiet GS, VS, Kinderhaus, Bibliothek)

Der Standort des künftigen Kinderhauses auf der großflächigen GSt-Nr 100/1 (Plan-Zahl 031-2/69-2016) ist derzeit als „Vorbehaltsfläche GS, VS (Gemeindesaal, Volksschule) - Baufläche-Mischgebiet“ gewidmet. Für die Bewilligung des Kinderhauses mit der dort integrierten Bibliothek ist eine Ergänzung der Bezeichnung um die Begriffe „Kinderhaus, Bibliothek“ erforderlich. Auch für diese Begriffsergänzung der bereits als Vorbehaltsfläche-Baumischgebiet gewidmeten Fläche ist ein förmliches Umwidmungsverfahren erforderlich.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass das Umwidmungsverfahren eingeleitet werden soll.

Punkt 4: Beschlussfassung Antrag „Öffentlicher Verkehr und Radverkehr“

Der „Antrag zur Verbesserung der Verbindungen im Öffentlichen Verkehr und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn“ wird seitens des Bürgermeisters erläutert.

Es werden seitens der Gemeindevertretung keinerlei Bedenken vorgetragen, entsprechende Verbesserungen für den Radverkehr und Öffentlichen Verkehr werden begrüßt.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Sozialausschusses am 23. Februar 2016

Für diesen Bericht übergibt der Bürgermeister das Wort an Gemeinderätin Judith Lutz.

Zur neuen Obfrau des Sozialausschusses wurde einstimmig Gemeindevertreterin Inge Gehrer gewählt.

Weitere Themen der Sitzung waren die Aufgaben des Sozialausschusses und geplante Projekte des Sozialzirkels.

Es wird auf folgende Termine hingewiesen: Am Samstag 11. Juni 2016 findet der nächste Gaißauer Dorflauf statt. Im Rahmen von „Gaißau bewegt“ findet am Sonntag 3. Juli 2016 der Familienerlebnistag im Rheinholz und am Sonntag 28. August 2016 ein Erlebnistag auf der Sattelalpe statt.

Punkt 6: Zurkenntnisbringung Voranschlag 2016 Konkurrenzverwaltung

Der Voranschlag der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau weist nach dem Neubau der Sattelalpe aus, dass sich die Finanzierung des Neubaus durch das Wirtschaften der Konkurrenzverwaltung wie gewünscht stabilisiert und selbst trägt. Es sind sogar Zuführungen zur Haushaltsrücklage vorgesehen, da die Rheinholzalpe Überschüsse abwirft.

Punkt 7: Zurkenntnisbringung Voranschlag 2016 Polytechnischer Lehrgang

Seit der Auflösung des Sonderpädagogischen Zentrums Fußach und der Erweiterung des Polytechnischen Lehrgangs um die Sonderklasse in Lauterach gibt es keine außergewöhnlichen Investitionen. Insgesamt sind für erwartete neun Kinder aus Gaißau je 1761 € budgetiert.

Punkt 8: Zurkenntnisbringung Rechnungsabschluss 2015 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

sowie

Punkt 9: Zurkenntnisbringung Voranschlag 2016 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

Im Rahmen einer Buchhaltungs-Softwareumstellung im Gemeindeamt Höchst wurde die Buchhaltung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes zusammengefasst, entsprechend finden sich die Positionen beider Verbände nun in einem Rechnungsabschluss und einem Voranschlag gemeinsam.

Die Zahlen weisen eine steigende Zahl von Trauungen aus, da in Höchst Trauungen auch am Freitag Nachmittag möglich sind. Für die Zurverfügungstellung der Infrastruktur, d.h. des Trausaales in der Alten Schule, wird für Nutzer von außerhalb des Rheindeltas eine Nutzungsgebühr eingeführt.

Punkt 10: Beschlussfassung über die Teilnahme an „natürlich, bunt & artenreich“

Mit dem Landesprojekt „natürlich, bunt und artenreich“ sollen geeignete Grundstücke der Gemeinden zur Erhöhung der Artenvielfalt und damit des ökologischen Wertes verwendet werden. Insbesondere ist an die Anlage von Blumenwiesen gedacht. Gegebenenfalls können im Verlauf der Projektdauer von drei Jahren auch Grundstücke von Privaten einbezogen werden. Für die Gemeinde entstehen, abgesehen von den Kosten für die Samen, keine Aufwendungen.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, an dem Landesprojekt teilzunehmen.

Punkt 11: Beschlussfassung über die Teilnahme am Interregprojekt „Kleingewässer“

Im Falle einer Teilnahme Vorarlbergs/Österreichs an dem Interregprojekt „Kleingewässer“ können für den Bereich Rheindelta Mittel in Höhe von 200.000 € verwendet werden. Voraussetzung wäre im Falle Gaißaus eine verpflichtende Zusage für eine Eigenbeteiligung in Höhe von 6400 €. Möglich wäre eine Renaturierung bzw Rekultivierung der „Gmeiner-Löcher“, wobei dort bei einem Projekt alle Interessenten (Naturschutz, Fischer, Löschwasserzugang) berücksichtigt werden sollen, die Anrainer sollen einbezogen werden. Auch dieses Programm läuft drei Jahre.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, an dem Interregprojekt „Kleingewässer“ teilzunehmen.

Punkt 12 (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung über eine Befreiung von der Anschlusspflicht an das örtliche Trinkwassernetz

Im Zuge des Wiederaufbaus des Rheinholzkiosks ist aus wirtschaftlichen Gründen ein Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz nicht denkbar. Aus formalen Gründen ist eine Befreiung von der Anschlusspflicht durch Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich (§ 2 Abs 2 der Gaißauer Wasserleitungsordnung).

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung für den Rheinholzkiosk einstimmig die Befreiung von der Anschlusspflicht an das Ortswasserleitungsnetz.

Punkt 13 (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung über den Kaufvertrag für die Rheinblickhalle

Der Leasingvertrag für die Rheinblickhalle ist nach nunmehr (verlängerter) 26-Jähriger Laufzeit endgültig abgelaufen. Die Baulichkeit Rheinblickhalle geht vertragsgemäß für 0 € in das Eigentum der Gemeinde über, dafür ist jedoch ein formaler Kaufvertrag mit der Leasingfirma erforderlich. Die Vertragserstellungs- und Grundbuchseintragungsgebühr trägt die Gemeinde.

Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Kaufvertrag einstimmig zu.

Punkt 14: Allfälliges

Es wird nach der im Vorjahr besprochenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Riedgasse während der Erdbeersaison gefragt. Der Bürgermeister will dies bis April vorbereitet haben.

Es wird wegen Motocrossfahrern beim bzw im Rheinholz angefragt. Grundsätzlich ist das Befahren im Naturschutzgebiet verboten, wenn soetwas bemerkt werde, solle Anzeige erstattet werden. Außerhalb des Naturschutzgebietes auf Privatgrundstücken besteht wahrscheinlich keine Handhabe.

Es wird nach den Aktivitäten des Dirt-Park-Vereins gefragt. Dieser hat einen Antrag auf Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb im Nollenwald gestellt und ist weiterhin aktiv.



 
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