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Sitzung am 9. Mai 2007

Auszug aus der Verhandlungsschrift über die am 09. Mai 2007 unter dem Vorsitz von Bürger­meister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1)  Bericht des Bürgermeisters;

a)  Bei der Altmaterialsammlung der Feuerwehr hat sich etwas weniger Material ergeben, als zu Spitzenzeiten. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Feuerwehr für die alljährlich zweimal durchgeführte Altmaterialsammlung.
b)  Für den vorderen Teil des Sonnenfeldes soll eine Straßenentwässerung realisiert werden. Die Angebote werden derzeit eingeholt.
c)  Bei der Straßenentwässerung an der Rheinstraße im Bereich HNr. 88 liegt die Bewilligung der Behörden zur Einleitung der Niederschlagswässer in den Alten Rhein vor. Derzeit wartet die Gemeinde noch auf das Angebot für die Bauarbeiten.
d)  An der Jahreshauptversammlung der Faschingszunft hat im Ausschuss ein Wechsel stattgefunden. Helmut Egelhofer hat sein Amt zurückgelegt. Neuer Präsident ist Albin Katz, Vizepräsidentin ist Esther Sallmayer.
e)  An der Seeuferreinigung haben 30 bis 40 Personen teilgenommen. Sehr erfreulich ist, dass vom Verein Bug-Fix eine große Gruppe teilgenommen hat. Allgemein kann festgestellt werden, dass verhältnismäßig wenig Müll angefallen ist. Der Bürger­meister richtet einen Dank an alle Beteiligten.
f)  Der "Tschutterplatz" ist aufgrund des anhaltenden Schönwetters etwas früher fertig gestellt, als geplant. Der Bürgermeister hofft, dass jetzt der Sport- und der Trai­ningsplatz nicht mehr so stark strapaziert werden.
g)  Auf der Riedgasse wird zwischen Zimmerei Schmidinger und Abzweigung zur Flug­halle, sowie bei der Abzweigung Riedgasse - Kreuzacker bis Isele ein neuer Spritzbelag aufgebracht.
h)  Der Landeshauptmann hat unserer Gemeinde einen Besuch abgestattet, bei dem der Bürgermeister ihm unsere Gemeinde etwas näher vorstellen konnte.
i)  An der Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Höchst-Fußach wurde der Beitritt des Krankenpflegevereines Gaißau beraten und einstimmig sehr positiv bewertet.
j)  Der Krankenpflegeverein Gaißau orientiert sich weg vom Spitex Rheineck, welcher mit St. Margrethen fusioniert hat, und hin zum Krankenpflegeverein Höchst-Fußach als vollwertiges Mitglied. Dieser Wechsel wurde an der Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines einstimmig mit Ende Jahr beschlossen.
k)  Die Priesterweihe von Dominik Toplek war eine sehr schöne und ansprechende Feier. Der Bürgermeister gratulierte Dominik im Namen der Gemeinde und übergab ihm einGeschenk.
l)  An der Vorstandsitzung des SV Gaißau wurde festgehalten, dass die Schlussarbei­ten für das Clubheim rasch vorangehen. Bezüglich der Platzbewässerung hat der Bürgermeister den Verein gebeten dies in Eigenregie zu übernehmen und eine Person damit zu beauftragen, da diese Arbeit nicht von den Gemeindearbeitern übernommen werden kann.
m)  Der "Tag der Blasmusik" ist eine sehr tolle Tradition zur Freude für das ganze Dorf. Der Musikverein legt an diesem Tag etwa 16 km zurück. Zum Ausklang fanden sich die Musikantinnen und Musikanten wie jedes Jahr beim Bürgermeister ein.
n)  An der Schlussüberprüfung beim Polderdamm durch die BH Bregenz und Amts­sachverständige wurden keine Mängel festgestellt. Der Damm ist jetzt auf eine Hochwassermarke von 398,70 ü.A. errichtet.
o)  Derzeit ist die Gemeinde dabei eine Bestandsaufnahme der bestehenden Straßen­verordnungen zu erstellen.
p)  Am vergangenen Montag hat Herr Winkler vom Landbusbüro Unterland die Mög­lichkeit für den Einsatz eines Kleinbusses vorgestellt. Damit könnte eine wesentli­che Verbesserung der Verbindungen erreicht werden. Voraussichtlich im Juni findet in der Rheinblickhalle eine Information der Bevölkerung zu diesem Thema statt.
q)  Der Bürgermeister hat mit der Firma Brunner, Gartenbau, die Bepflanzung ver­schiedener öffentlicher Plätze besprochen. Die Firma Brunner wird dazu ein Ange­bot erstellen.
r)  Die Verhandlungen mit den Behörden für die Ausbaggerung der Fahrrinne im Hafen "Wetterwinkel" sind erfolgreich verlaufen. Die Verklappung kann durchgeführt werden. In diesem Jahr soll die Ausbaggerung noch im Mai erfolgen.
s)  Auch die Einfahrten zum Hafen "Zoll" und "Schifflehafen" müssen ausgebaggert werden. Mit den zuständigen Behörden ist auch diese Arbeit abgeklärt.
t)  Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
26.05. - 27.05.2007:     Ortsvereineturnier
Montag, 28.05.2007:    kleine Feier: fünf Jahre Bücherei Gaißau
Mittwoch, 06.06.2007:  nächste Sitzung der Gemeindevertretung.

2)  Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 11. April 2007;
Die Verhandlungsschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3)  Beschluss eines Gemeindearztvertrages mit Dr. Erich Rüdisser;
Verschiedene Anfragen werden wie folgt beantwortet und erläutert: Eine gesetzliche Verpflichtung für einen Gemeindearzt besteht nach Auffassung der Gemeinde nicht, es ist jedoch so, dass jeder praktische Arzt ein Anliegen der Gemeinde nach Absatz I ab­lehnen kann, der Gemeindearzt jedoch verpflichtet ist, die im Vertrag angeführten Ange­legenheiten zu erledigen. Die Pauschalentschädigung ist wie ein Bereitschaftsgeld anzusehen, welches auch in vielen anderen Betrieben, Spitälern, usw. ausbezahlt wird. Dies verpflichtet die ständige Bereitschaft für einen ev. Einsatz im Sinne des Vertrages.
Nach einer kurzen Diskussion und der zufrieden stellenden Beantwortung aller Fragen beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den vorgelegten Entwurf des Gemeindearztvertrages mit Dr. Erich Rüdisser.

4)  Beschlussfassung einer Vereinbarung zur Finanzierung der Sanierung der Hauptschule Höchst;
Die Vereinbarung zur Finanzierung der Sanierung der Hauptschule Höchst wurde an der Sitzung im Juni 2006 bereits eingehend beraten und einstimmig die für Gaißau günstigste Variante bevorzugt. Es handelt sich daher um einen formalen Beschluss, nachdem ca. 80 % der Angebote und damit genaue Zahlen vorliegen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zur Vereinbarung über die Finanzierung der Investitionskosten für die Generalsanierung des Nordtraktes der Hauptschule Höchst in Höhe von € 4,453.350,00 laut Kostenaufstellung vom 30.03.2007 mit einer fixen Verzinsung von 4 % und einer jährlichen Zahlung von € 18.500,00 auf 15 Jahre.

5)  Allfälliges;
a)  Es wird vorgebracht, dass hinter der Rheinstraße Richtung Ried ein großes Weidenzelt aufgebaut wurde. Der Bürgermeister wird sich darüber genau informieren und bei der nächsten Sitzung Bericht erstatten.
b)  Die Anfrage, wie stark der Feuerbrandbefall in Gaißau ist wird wie folgt beantwortet: In einer Erwerbsobstanlage hat der Feuerbrandbefall dramatische Ausmaße angenommen. Der Bürgermeister sagte dem betroffenen Erwerbsobstbauern die Unterstützung der Gemeinde bei allfälligen Rodungen zu. Der Befall bei den Hochstammbäumen ist erst in ca. zwei bis drei Wochen sichtbar.
c)  Zu einer Anfrage bezüglich der neuen Regelung bei der Müllabfuhr und damit einem verstärkten LKW-Verkehr beruft sich der Bürgermeister auf ein Schreiben vom Gemeindeverband welches an einer der letzten Sitzungen der Gemeindever­tretung verlesen wurde. In diesem Schreiben wurde die Theorie des Mehrverkehrs widerlegt.
d)  Die Anfrage bezüglich der Auswirkungen des unbesetzten Grenzüberganges auf den ADEG kann noch nicht definitiv beantwortet werden, da noch mindestens ein Monat zugewartet werden muss, um erste genaue Daten zu erhalten.
e)  Zur Mitteilung, dass beim Bänkle am Agathaweg immer ziemlich viel Müll liegt, teilt der Bürgermeister mit, dass teilweise vom Wind Abfall an den Zaun geweht wird und dort liegen bleibt. Von den Gemeindearbeitern wird gelegentlich der Abfall eingesammelt. Auch wurde schon in Zusammenarbeit mit dem Direktor der Volks­schule in einer Reinigungsaktion dieser Weg, welcher hauptsächlich von den Schülern benützt wird, gereinigt. Der Bürgermeister wir sich mit dem Direktor über die Möglichkeit der Wiederholung einer solchen Aktion in Verbindung setzen.
f)  Es wird informiert, dass am Samstag, 12. Mai 2007 in der Rheinblickhalle ein Muttertagskonzert der Musikschule Fröhlich stattfindet.

 



 
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