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Auszug
aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. Mai 2012

1. Bericht des Bürgermeisters

Gefahrenzonenplan – Vorstellung und Maßnahmen
Von der Landeswasserbauverwaltung wurde für das Rheindelta der gesetzlich vorgesehene Gefahrenzonenplan (GZP) erstellt und dem Gemeindeamt zugestellt. Auf einer Informationsveranstaltung für die Gemeindevertreter der Rheindeltagemeinden, die am 3. Mai im Pfarrsaal Höchst abgehalten wurde, wurde der GZP von Vertretern der Landeswasserbauverwaltung vorgestellt und erläutert. Dabei wurde deutlich, dass der Gefahrenzonenplan für bestimmte Flächen mit 30-jährlicher Hochwasserwahrscheinlichkeit erschwerte Bedingungen für die Umwidmung in Bauland bzw für Baubewilligungen vorsieht.

Vortrag „Warum lässt Gott das zu?“
Der Vortrag in der Reihe des Sozialzirkels Gaißau war gut besucht und inhaltlich qualitativ sehr hochwertig.

JHV Krankenpflegeverein Rheindelta
Thema war u.a. Jahresabschlussrechnung des Krankenpflegevereins, die weitgehend ausgeglichen ist. Weiters wurden die außerordentlichen Verdienste des langjährigen Landesverbandsleiters der Hauskrankenpflege Franz Fischer, der mit 77 Jahren in Pension gegangen ist, gewürdigt.

Besprechung mit Abteilung Wasserwirtschaft betr. Kanalwartungskonzept
Im Amtsgebäude der Wasserwirtschaftsabteilung des Landes fand eine Besprechung des Bürgermeisters mit der Abteilungsleitung und dem planenden Ingenieurbüro über die Fördermodalitäten statt. Die Kanalwartungsuntersuchung kann mit finanzieller Förderung des Landes nach den Vorstellungen der Gemeinde vorgenommen werden. Die Ausschreibung und die Förderanträge werden in nächster Zeit vorgenommen. In Juni ist die Vergabe der Arbeiten vorgesehen, die eigentliche Untersuchung soll im Sommer bei Grundwasserhochstand erfolgen.

Kanalschaden Ofenstraße
Im April hat es im Bereich Ofenstraße an einem Kanalschacht einen Schaden gegeben, der dazu geführt hat, dass sich dieser um 12 cm gesenkt hat. Ursache war ein Grundwassereintrag aufgrund eines Lecks. Der Kanal ist an dieser Stelle noch funktionsfähig, wird aber einen vermehrten Beobachtungsaufwand erfordern sowie im Rahmen der Untersuchun-gen zum Kanalwartungskonzept besondere Beachtung bekommen.

Bänkle im Ried
Genaue Standorte für die gesponserten Bänke, die im Ried aufgestellt werden sollen, werden derzeit noch mit den Grundeigentümern abgeklärt. Die Aufstellung soll noch im Mai erfolgen.

Abschlussbericht Jugendbeteiligungstag
Von der Landes-Jugendprojektleiterin Anita Bonetti, die das Gaißauer Jugendbeteiligungsprojekt mit begleitet hat, liegt ein Abschlussbericht über das Projekt vor. Eine Förderung kann nun beantragt werden.
Die Sanierung des Jugendraumes macht gute Fortschritte, die Mitwirkenden Jugendlichen sind nach wie vor sehr engagiert.

Schwäne im Ried
Bereits in der vorigen Gemeindevertretungssitzung wurde die Thematik behandelt. In großer Zahl auftretende Schwände stellen durch ihre Ausscheidungen ein ernsthaftes Problem für die Grünlandwirtschaft dar. Inzwischen waren behördlich zugelassene Vergrämungsmaßnahmen erfolgreich, sodass sich das Problem entschärft hat.

Brücke bei den Baggerlöchern
Die Reparatur der schadhaften Brücke über die Baggerlochverbindung, was ebenfalls bereits Gegenstand der letzten Sitzung war, wird noch im Mai vorgenommen.

Ausflug ins Rheinholz
Auch dieses Jahr hat die Gemeinde bzw der Sozialzirkel Personen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, einen organisierten Ausflug zum Rheinspitz angeboten. Mit über 70 Teilnehmern wurde das Angebot sehr gut angenommen. Bei Musik, Essen, Trinken und fachlichen Erläuterungen zum Naturschutzgebiet konnten die Gaißauerinnen und Gaißauer, darunter einige im Rollstuhl, bei guter Laune einen schönen Nachmittag an einem der schönsten Plätze Gaißaus verbringen. Der Bürgermeister dankt allen, die bei der Organisation mitgewirkt haben.

Öffnungszeiten Gemeindeamt
Um den Bürgerservice zu verbessern wurden die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes für den Parteienverkehr erweitert. Ab sofort hat das Gemeindeamt über die üblichen Öffnungszeiten von 8.00 bis 12.00 Uhr mittwochs auch von 13.30 bis 18.00 Uhr und freitags bis 13.00 Uhr geöffnet.

2. Bericht vom Bus- und Bahn-Stammtisch am 25.4.2012
Teilgenommen haben an der Veranstaltung etwa 25 Personen, davon 10 interessierte Bürger. Themen der konstruktiven Diskussionen waren u.a. der Bahnhof Lustenau, die künftige Bahnverbindung Rheineck-Bregenz sowie die Tarifstruktur beim künftigen grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehr.

3. Bericht von der Sitzung der Friedhofs-Arbeitsgruppe am 26.4.2012
Am 24. April fand das letzte Treffen der Friedhofsarbeitsgruppe statt. Thema war die Beratung über die künstlerische Ausgestaltung der Urnenwand. Dort wird in der Mitte ein würdiges bronzenes „Weidenkreuz“ angebracht, auf dem Boden wird es einen Weihwasserspender geben. Vom Künstler kommt noch ein konkretes Angebot.
Außerdem abschließend beraten wurde das Thema „Sanierung Friedhofsmauer“. Mit der Sanierung wird demnächst begonnen.
Die Arbeit der Friedhofs-AG ist damit abgeschlossen. Der Bürgermeister dankt den Mitwirkenden und freut sich, dass mit den 62 neuen Urnenbegräbnisstätten an der Urnenwand ein neues, würdiges Begräbnisangebot in Gaißau geschaffen werden konnte.

4. Bericht über die am 30.4.2012 abgehaltene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Dem Überprüfungsausschuss wurden alle Unterlagen (Belege, Kontoblätter und Buchungsprotokolle, Gebühren  und Steuerlisten) zur Prüfung der Jahresrechnung 2011 zur Verfügung gestellt und stichprobenartig überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin erteilt. Die Überprüfung der Jahresrechnung 2011 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab keinerlei Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhalterin Ingrid Emhofer eine vorbildliche, sehr korrekte und übersichtliche Kassenführung.
Der Antrag der Obfrau des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

5. Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011
Der Bürgermeister freut sich über einen letztlich ausgeglichenen, mit dem Voranschlag weitgehend übereinstimmenden Rechnungsabschluss sowie insbesondere über die hohe Zuführung von € 866.967,35 zur Haushaltsausgleichsrücklage. Der Bürgermeister geht die einzelnen Haushaltsgruppen durch und erläutert auf Nachfrage einzelne Posten (Schülerbetreuung, Postpartner, Altstoffbeseitigung, Kommunalsteuer, Ertragsanteile, Prokopf-verschuldung, einzelne Abweichungen vom Voranschlag). 
Der Rechnungsabschluss 2011 wird auf Antrag des Bürgermeisters mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungsbeschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 4.393.575,75 einstimmig genehmigt.

6. Allfälliges
Es wird über eine Beantstandung der Mutter eines Kindes berichtet, deren Kind den Kindergarten Gaißau besucht, dass der Kindergarten zu wenig „geschützt“ sei, da er in einem öffentlichen Gebäude untergebracht ist, das auch für andere als Kindergartenzwecke – Gemeindeamt – genutzt wird, weshalb auch Kindergartenfremde Personen das Gebäude betreten. Anlass für die Beanstandung ist ein vermisster Gegenstand, der möglicherweise entwendet worden sein könnte, was jedoch nicht geklärt ist. Von der gleichen Mutter wird auch der zum Kindergarten gehörige kleine Spielplatz beanstandet.
Die Befürchtungen der Mutter und die Situation im Kindergarten werden von der Gemeindevertretung eingehend beraten. Grundsätzlich wird festgestellt, dass der Kindergarten Gaißau so wie er ist von Amtssachverständigen begutachtet und von der Bezirkshauptmannschaft behördlich bewilligt ist. Er findet bei den Nutzern (Eltern, Kinder, Personal) allgemein guten Anklang und Zustimmung, die vorgebrachte Beanstandung ist ein Einzelfall. Die Möglichkeit von Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Absperren) wird eingehend diskutiert, aber als unpraktikabel und auch übertrieben verworfen. Es wird auch zu bedenken gegeben, dass die Unterbringung des Kindergartens im Gemeindeamtsgebäude unter dem Sicherheitsaspekt eher positiv zu bewerten ist („soziale Kontrolle“ durch anwesende Gemeindeamtsmitarbeiter, Bürgermeister, Gemeindeamtsbesucher, daher hohes Entdeckungsrisiko für denkbare Übeltäter).

Zu den vor einiger Zeit in Teilen von Gaißau vorgekommenen nächtlichen erheblichen Sachbeschädigungen wird berichtet, dass diese von vier Jugendlichen angerichtet worden sind. Diese hätten bereits am Tag danach Selbstanzeige bei der Polizei erstattet. In Einzelgesprächen mit dem Bürgermeister haben sich bereits zwei der Jugendlichen reuig gezeigt. Schäden an Gemeindeeigentum werden an die Verantwortlichen verrechnet, außerdem wird den Jugendlichen bei gemeinnütziger Arbeit Gelegenheit gegeben, den Schaden wiedergutzumachen. Strafanzeigen privater Geschädigter bleiben von dieser „Gemeinderegelung“ unberührt.

Zu immer wieder in der Presse angeführten Bauarbeiten an Gebäuden des Flugfeldes Altenrhein wird berichtet, dass die nicht mit einer möglicherweise geplanten Ausweitung des Flugfeldes zu tun hat. Der Landeshauptmann hat auf Nachfrage versichert, dass an den Bestimmungen des Staatsvertrages zum Flugverkehr nicht gerüttelt wird, so der Bürgermeister.

In der Gemeindevertretung wird der schnelle und unkomplizierte Einsatz zur Beseitigung der aufgetretenen Föhnsturmschäden erwähnt und gewürdigt. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich die Gemeindevertretung für die verlässliche Arbeit der Bauhofmitarbeiter.

 



 
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