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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 9. Mai 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

a) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Am Schöpfwerk Gaißau (Polderdamm) sind die Arbeiten nun abgeschlossen. Die neuen Pumpen, die eine fast doppelt so starke Kapazität wie die vorherigen haben, sind nun im Einsatz. Als nächstes werden die Pumpen in den Schöpfwerken Höchst und Fußach ausgetauscht. Insgesamt ist damit eine erhebliche Verbesserung des Hochwasserschutzes gegeben.

b) Der Gaißauer
Die neue Ausgabe des „Gaißauers“ ist wieder gut gelungen. Der Bürgermeister dankt dem Redaktionsteam für die geleistete Arbeit.

c) Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein Rheindelta
Aufgrund der Erhöhung der Gemeindezuschüsse befindet sich der Krankenpflegeverein Rheindelta nun in den „schwarzen Zahlen“, auf 10 Jahre hinaus ist die Finanzierung gesichert.

d) Rheinholzkiosk
Die Verträge für den Kauf und die Verpachtung des Rheinholzkiosks sind nun aufgesetzt, die Unterschriften erfolgen in der Kalenderwoche 20. Der Betrieb ist abgesehen davon schon angelaufen, mit sehr positiver Resonanz.

e) e5-Zukunftswerkstatt
Im Rahmen des e5-Programmes wurde eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ veranstaltet, bei der Visionen diskutiert und Vorstellungen entwickelt wurden, wo man mit dem Programm in 25 Jahren stehen will. Ziel ist nach wie vor die „Energieautonomie“ im Jahr 2050. Insbesondere soll künftig die Bevölkerung stärker eingebunden werden, um dieses Ziel zu erreichen.

f) Asphaltierung Verlängerung Teilstraße
Die Asphaltierung der Verlängerung der Teilstraße ist im Budget vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Angebote dafür werden derzeit eingeholt, mit der Ausführung ist bis zum Sommer zu rechnen.

g) Hafen Zoll
Es liegt ein günstiges Initiativangebot zur Installation von Bootsstegen im Hafen Zoll vor. Es wird nun überprüft, ob eine solche Steganlage im Hafen Zoll realisiert werden kann. Dafür wird eine Vermessung sowie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung vorgestellt, der Beschluss über die Ausführung (Vergabe) obliegt im Falle der Machbarkeit ebenfalls der Gemeindevertretung.

h) Weckruf des Musikvereins
Der diesjährige Weckruf des Musikvereins war erneut eine gelungene Veranstaltung. Der Verein wurde an zahlreichen Stationen gut aufgenommen und bewirtet.

i) 50 Jahre Mittelschule Höchst
Die 50-Jahr-Feier der Mittelschule Höchst war eine sehr schöne Veranstaltung, bei der auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler kompetent ihre Schule in Führungen vorgestellt haben. Der Bürgermeister richtet ein Kompliment an die Veranstalter und alle beteiligten für diese gelungene Feier.

j) Pressekonferenz Gmeinerlöcher
Die im wesentlichen abgeschlossenen Arbeiten zur Renaturierung der sogenannten „Gmeinerlöcher“ waren Gegenstand einer Pressekonferenz, an der neben dem Bürgermeister die Landesräte Christian Gantner und Johannes Rauch sowie der Geschäftsführer des Naturschutzvereins Mag. Walter Niederer teilgenommen haben. Das ausgeführte Projekt wurde in der Presse gut dargestellt. Ziel der im Rahmen eines Interreg-Projektes durchgeführten Renaturierung war die Revitalisierung von Lebensräumen für vom Aussterben bedrohte Arten.

k) Sitzung Verein Agglomerationsprogramm Rheintal
Der Verein „Agglomerationsprogramm Rheintal“ hat nun sein Leitbild und seine Ziele beschlossen. Das für Gaißau wichtige Ziel „Tarifverbund“ wurde formuliert und aufgenommen.

l) Familienerlebnistag Rheinholz
Ca 60 Personen haben am diesjährigen Familienerlebnistag im Rheinholz teilgenommen. Die naturkundlichen Führungen von Mag. Walter Niederer sind wieder ebenso gut angekommen wie die kräuterkundlichen Informationen des Kneippvereins und die Spielangebote des Kindergartens für die Kinder. Der Bürgermeister dankt Judith Lutz für die Vorbereitung und Organisation.

m) Sendung „Guten Morgen Österreich“
Ein ORF-Team war am Montag morgen des 7. Mai in Gaißau bei der Rheinblickhalle, um die Sendung „Guten Morgen Österreich“ zu drehen. Im Mittelpunkt dieser Sendung stehen eher Theman von landesweitem, allgemeinem Interesse der Unterhaltung. Der Drehort, diesmal Gaißau, dient dabei, trotz Berichten über die Gemeinde und Region, eher als Kulisse.

n) Mitarbeiterthematik im Gemeindeamt
Der Bürgermeister berichtet von dem Langzeitkrankenstand einer Mitarbeiterin und der ersatzweisen kurzfristigen und zeitlich begrenzten Dienstübernahme durch Elke Eberle. Inzwischen wurde eine Stellenausschreibung zur Besetzung der zweiten Stelle im Kundenservice vorgenommen und das Auswahlverfahren abgeschlossen. Für die neue Dienstnehmerin, die ihren Dienst am 1. Juli antreten wird, wird der Arbeitsvertrag vorbereitet.

2. Beschlussfassung über eine Grundstücksschenkung der Bösch Bauen & Wohnen GmbH
Zur Vorbereitung hat der Bürgermeister der Gemeindevertretung den vorläufigen Vermessungsplan zur Teilung des GSt-Nr 40 (AVD Vermessung ZT GmbH, GZ 7278/17 vom 12.3.2018) vorgelegt.
Im Westen des Areals umfasst die Schenkung den bisher fehlenden nördlichen Teil der „Trompete“ bei der Einmündung der Straße „Im Feld“ in die Rheinstraße. Im Osten des Areals umfasst die Schenkung die Teilfläche 17, die künftig als Zufahrtsstraße sowie als Teilstück der geplanten Fuß- und Radwegverbindung zum Eichenweg dienen soll. Das betreffende Teilstück wird innerhalb von drei Jahren auf Kosten des Schenkenden asphaltiert.
In der Diskussion werden Fragen der Zugänglichkeit der westlich gelegenen künftigen Einfamilienwohnhaussiedlung (dort sollen laut Teilungsplan 13 Grundstücke entstehen) für Einsatzfahrzeuge sowie für die Müllabfuhr thematisiert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Schenkung des Areals für die genannte „Trompete“ (künftig Teil des GSt-Nr 866 – Straße „Im Feld“) sowie der Teilfläche 17 (künftig GSt-Nr 40/17) anzunehmen.

3. Zurkenntnisbringung des Rechnungsabschlusses 2017 sowie des Voranschlages 2018 des Wasserverbandes Rheindelta
Der Rechnungsabschluss 2017 sowie der Voranschlag 2018 des Wasserverbandes Rheindelta werden vom Bürgermeister in Form einer tabellarischen Aufstellung verteilt und eingehend erläutert. Von der Gemeindevertretung werden diese zu Kenntnis genommen.

4. Zurkenntnisbringung des Voranschlages 2018 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau
Der Voranschlag 2018 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird vom Bürgermeister in Form einer tabellarischen Aufstellung verteilt und eingehend erläutert. Von der Gemeindevertretung wird dieser zu Kenntnis genommen.

5. Zurkenntnisbringung des Rechnungsabschlusses 2017 sowie des Voranschlages 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst
Der Rechnungsabschluss 2017 sowie der Voranschlag 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst werden vom Bürgermeister in Form einer tabellarischen Aufstellung verteilt und eingehend erläutert. Von der Gemeindevertretung werden diese zu Kenntnis genommen.

6. Tätigkeitsbericht des Sozialzirkels
Für den Bericht übergibt der Bürgermeister das Wort an Judith Lutz. Diese berichtet über die von ihr organisierten Aktivitäten des Sozialzirkels im Zeitraum April 2017 bis März 2018, insbesondere über den Ausflug für ältere/gehbehinderte Personen ins Rheinholz, über den 4. Gaißauer Dorflauf, über die Schigymnastik sowie über den Seniorenmittagstisch. Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt war das Landesprojekt „Familie Plus“, innerhalb dessen seit der ersten Sitzung am 10. Juli 2017 sehr umfangreiche Erhebungsarbeiten für das Prozesshandbuch erforderlich waren. Das Prozesshandbuch wurde am 28. Februar 2018 an die Landesprojektleitung übergeben, die Daten werden nun evaluiert. Desweiteren berichtet Judith Lutz über Fortbildungen und Besuche im Altenpflegeheim, die sie als Leiterin des Sozialzirkels absolviert. Judith Lutz bedankt sich ihren Bericht abschließend bei der Gemeinde und der Gemeindevertretung für die Unterstützung. Vom Bürgermeister wird das Engagement von Judith Lutz dankend hervorgehoben sowie die Tatsache, dass Judith Lutz ihre Pensionierung bei der Gemeinde hinausschiebt, um noch weiter für das Projekt „Familie Plus“ zur Verfügung zu stehen.

7. Bericht über die Sitzung des Sportausschusses am 19. April 2018
Für den Bericht übergibt der Bürgermeister das Wort an Alfred Niederer. Es wird berichtet, dass inzwischen Architekten ausgewählt und kontaktiert wurden, um Konzepte und Kostenschätzungen zu erhalten. Für die Bauleitung soll Wolfgang Marlin gewonnen werden oder die Fa. Flatschacher Bauprojektleitung. Mit den anwesenden Vertretern des SV Gaißau wurde das Raumkonzept diskutiert, bis zur nächsten Sitzung am 14. Mai sollen vom SV Gaißau konkrete Vorschläge kommen, die dann an die Architekten weitergegeben werden sollen.
Für den Sportstättenbau sollen neben der Fa. Loacker auch andere Firmen angesprochen werden, u.a. existiert eine kompetente Firma in Wangen/Allgäu. Insgesamt sollen möglichst drei Angebote eingeholt werden. Auch mit Stefanie Jurthe aus Gaißau, die in Sachen Sportstättenbau langjährige Kompetenz besitzt, soll diesbezüglich Kontakt aufgenommen werden.
Um weitere Anregungen zu bekommen, sollen verschiedene existierende Sportstätten angeschaut und verglichen werden.

8. Beschlussfassung über die Mitgliedschaft im Nachfolgemodell von „Vision Rheintal“
Nachdem das Projekt „Vision Rheintal“ nach nunmehr 12 Jahren ausläuft, soll die erfolgreiche Arbeit nun in anderem Rahmen in verbindlicherer Form fortgesetzt werden. Es soll ein institutionalisiertes „Modell der Kooperationsräume“ entstehen, mit Hilfe dessen regionale Planungsräume mit regionalen Entwicklungskonzepten entstehen sollen. Der Bürgermeister verteilt ein Schreiben der Vbg. Landesregierung, in dem das „Modell der Kooperationsräume“ beschrieben ist, und erläutert dieses eingehend.
Auf Antrag des Bürgermeisters bekennt sich die Gemeindevertretung einstimmig zum „Modell der Kooperationsräume“ als Nachfolgemodell der „Vision Rheintal“ und zur weiteren Mitarbeit in diesem Modell.

9. Beschlussfassung über die Erteilung einer Abstandsnachsicht
Es liegt ein Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhaus-Zubaus auf dem GSt-Nr 459/1 vor. Gegenüber dem in Gemeindeeigentum befindlichen GSt-Nr 382/2 unterschreitet das Bauvorhaben auf einer Länge von ca 2 m den gesetzlichen Mindestabstand bzw die Abstandsfläche. Der Bauabstand soll in diesem Bereich 2,8 m betragen, was der Bauabstandsnachsicht entspricht, die seitens der Gemeinde bereits für das bestehende Haus erteilt worden ist. Zur Veranschaulichung des Sachverhalts wird vom Bürgermeister ein Lageplan verteilt.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Erteilung der Abstandsnachsicht im beantragten Ausmaß einstimmig zu.

10. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass er wegen des außerordentlichen Hubschrauberflugverkehrs am Sonntag dem 6. Mai mit sehr hoher Frequenz, niedrigen Flughöhen und Überflügen über österr. Staatsgebiet eine Beschwerde bzw Anzeige beim Land eingereicht hat. Das Land hat daraufhin eine schriftliche Anfrage an den Flugfeldbetreiber mit Aufforderung zur Stellungnahme gerichtet. Über das Ergebnis wird in der nächsten Gemeindevertretungssitzung berichtet.
Es wird gefragt, ob durch den trockenen April nachvollziehbar weniger Fremdwassereintrag in das SW-Kanalnetz gelangt ist. Vom Bürgermeister wird die Nachweisbarkeit bestätigt, da die Abwassermenge täglich vermerkt wird und in Trockenphasen 250 bis 260 m3 am Tag beträgt.
Es wird auf Sichtbehinderungen durch hohe Hecken bei der Einmündung der Straße „Im Pöschen“ in die Rheinstraße hingewiesen und gefragt, ob es bei Hecken Höhenvorschriften gibt. Vom Bürgermeister wird geantwortet, dass die Frage der Hecken rechtlich nur schwach geregelt ist. Allerdings wurden bessere Verkehrsspiegel, vor allem zur Sichtbarmachung von Radfahrern, montiert. Auch ist an solchen Stellen eine gewisse Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer zumutbar.
Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister über den Kanalschaden in der Ofenstraße Höhe Hausnummer 12 sowie über die eingeleiteten und erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung.

 

 



 
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