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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 9. November 2016 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Vogelgrippe
In der BH Bregenz fand aus aktuellem Anlass eine Sondersitzung statt, nachdem in verendeten Wasservögeln das Virus H5N8 festgestellt wurde. Für infizierte Vögel ist das Virus tödlich, eine Übertragung auf den Menschen und auf Säugetiere ist nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nicht möglich. Aufgrund des erneuten Auftretens der Vogelgrippe wurde eine Verordnung zur Stallhaltung von Nutzvögeln erlassen. In den betroffenen Bereichen sollen verendete Vögel von Bauhofmitarbeitern geborgen werden. Privatpersonen sollen keine Vögel bergen, aber Funde der entsprechenden Gemeinde melden. Mit den Maßnahmen soll das Menschenmögliche getan werden, um eine Weiterverbreitung der Vogelgrippe zu verhindern – im Rheindelta halten sich derzeit ca 50.000 Wasservögel auf.
b) Langer Abend der Bücherei
Beim „Langen Abend der Bücherei“ hat das Bücherei-Team die Präsentation von Bastel- und Kulinarik-Büchern mit entsprechenden Bastel- und Koch-Aktivitäten kombiniert. Der „Lange Abend“ geriet zu einer schönen Veranstaltung.
c) Sanierung Rheinblickhalle
Mit den Sanierungsarbeiten an der Außenhülle der Rheinblickhalle wurde begonnen. In diesem Jahr sollen die Arbeiten im Sockelbereich ausgeführt werden, im kommenden Jahr nach dem Winter der Rest.
d) Neue Sportstätte
In Vorbereitung sind die Verträge zum Erwerb bzw Tausch der für die Verlegung der Sportstätte erforderlichen Grundflächen. Parallel dazu wird von einem Raumplanungsbüro eine Planung angefertigt, die Grundlage für das Umwidmungsverfahren ist. Nach Vorliegen der Planung wird diese der Öffentlichkeit in der Rheinblickhalle präsentiert.
e) Professjubiläen im Kloster
Anlässlich von sechs 60-jährigen und zwei 50-jährigen Professjubiläen von Schwestern des Gaißauer St. Josef-Missionshauses wurde von Bischof Benno Elbs eine sehr feierliche und würdige Festmesse zelebriert.
f) Abschlussübung der Feuerwehr
Die diesjährige Abschlussübung der Gaißauer Ortsfeuerwehr bestand in einem Einsatz zur Evakuierung der Volksschule. Für den reibungslosen, erfolgreichen Übungseinsatz spricht der Bürgermeister der Feuerwehr sein Kompliment aus.
g) Scheckübergabe Rundenlauf
Erneut erbrachte der von der Turnerschaft Höchst ausgerichtete Rundenlauf einen finanziellen Erlös, der je zu einem Viertel dem Verein Sonnenblume und den drei Sozialfonds der Rheindeltagemeinden gespendet wurde. Der Bürgermeister richtet für dieses vorbildliche Engagement seinen herzlichen Dank aus.
h) Vision Rheintal
Nach 12 Jahren „Vision Rheintal“ finden Beratungen darüber statt, wie es mit der Arbeit der Organisation weitergeht. Einen besonderen Aspekt stellt dabei die Arbeit für Klein- und Randgemeinden dar, zu denen auch Gaißau zählt. Die Ergebnisse der Beratungen sollen in ein neues Konzept von „Vision Rheintal“ einfließen.
i) Regionalkonferenz Hofsteig-Rheindelta
Bedeutsamstes Ergebnis der zweimal jährlich stattfindenden Konferenz war diesmal die Einigung auf die ortsüblichen Mietpreise (bis 9,50/m2).
j) Gemeindeausflug
Der jährliche Betriebsausflug führte die Gemeindebediensteten diesmal nach Ulm.
k) Viehausstellung Höchst
Die Gaißauer Landwirtschaft Sutter war auch dieses Jahr mit zahlreichen Rindern sehr erfolgreich auf der Höchster Viehausstellung vertreten. Es war eine schöne Veranstaltung trotz schlechten Wetters.
l) Brückenfest Gaißau-Rheineck
Das anlässlich des Straßenbrückenjubiläums abgehaltene Brückenfest, das von beiden Seiten gleichermaßen besucht worden ist, war ein großer Erfolg. Der Bürgermeister dankt den Organisatoren und Mitwirkenden, insbesondere dem Gaißauer Organisationsteam aus der Gemeindevertretung mit Angelika Mayr, Stefan Loacker und Albert Bösch.
m) Sitzung des Gemeinschaftswasserwerks St. Margrethen-Rheineck
Bei der Sitzung wurde der Erwerb eines Grundstückes beschlossen, das künftig für Bauwerke zur Wasserversorgung nützlich sein wird. Seit 2015 ist Gaißau am Gemeinschaftswasserwerk St. Margrethen-Rheineck nicht nur als Kunde, sondern auch als beteiligte Gemeinde bei Investitionen zur Sicherung der Wasserversorgung eingebunden.
n) Zusage Fördermittel Gmeinerlöcher
Für die Biotopverbesserung der „Gmeinerlöcher“ wurden inzwischen von den Landesräten Schwärzler und Rauch jeweils 32.000 € zugesagt. Aus dem Bodensee-Interregprojekt, das derartige Maßnahmen fördert, werden noch ca 60.000 bis 70.000 € fließen. Ein Fachbüro wird die Pläne erstellen, nach Abschluss des erforderlichen Behördenverfahrens erfolgt die Umsetzung im Winter 2017/18.
o) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Thema der Sitzung war die Erkenntnis, dass die BH Bregenz den Austausch der Pumpen in den Schöpfwerken nicht nur als Instandhaltung, sondern, da damit eine Erweiterung der Pumpleistung verbunden ist, als bewilligungspflichtige Maßnahme ansieht. Aufgrund des deshalb erforderlichen Bewilligungsverfahrens wird sich der Einbau der neuen Pumpen verzögern. Mit der Umsetzung der Maßnahme, die vornehmlich einem besseren Hochwasserschutz dient, ist nun im Winter 2017/18 zu rechnen.
p) Vorstandssitzung Sozialsprengel
Thema der Sitzung war insbesondere das Budget 2017 sowie die engere Zusammenarbeit der MOHIs im Rheindelta und das Landesprogramm „Familie plus“.
q) Sitzung Gemeindewahlbehörde
Bei der Sitzung der Gaißauer Wahlbehörde wurden für die Durchführung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Modalitäten genau besprochen. Wie bei den vorherigen Wahlgängen ist die reibungslose und gesetzeskonforme Durchführung der Wahl in Gaißau gewährleistet.
r) Startsitzung Weltgymnaestrada 2019
Die Weltgymnaestrada findet in der ersten Sommerferienwoche 2019 in Dornbirn statt. Die Unterbringung der Turnerinnen und Turner soll wie 2006 organisiert werden. In Gaißau werden wahrscheinlich wieder Finnen untergebracht, es gibt aber auch Kontakte mit anderen Nationalitäten (Portugal, Bolivien).
s) Seelensonntag
Der Seelensonntag wurde mit einer feierlichen Messe begangen. Aufgrund der schlechten Witterung musste jedoch bei der Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal improvisiert werden, diese erfolgte durch Männer der Feuerwehr.
t) e5-Zertifizierung
Im Rahmen des jährlichen „e5-Events“ wurden in Dornbirn mehrere Vorarlberger Gemeinden zertifiziert. Gaißau ist mit der zweiten Zertifizierung im Jahr 2017 wieder auf dem Prüfstand.
u) Asphaltierung im Feld
Wenn dies die Witterung zulässt, dann wird die neue Straße „Im Feld“ noch in diesem Jahr asphaltiert. Die Anrainer wurden informiert und es finden Besprechungen mit diesen statt, um Asphaltierwünsche für private Zufahrten zu berücksichtigen.
v) Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Die Gaißauer Radlerinnen und Radler haben wieder in sehr hoher Zahl am Fahrradwettbewerb teilgenommen. In der Kategorie Teilnehmer je 1000 Einwohner kam Gaißau landesweit diesmal auf den 2. Platz. Im Zuge der Preisverleihung erhielten die zahlreich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer attraktive Preise.

2. Beschlussfassung über die Gebühren 2017
Die Wasser- und Kanalgebühren werden vom Bürgermeister ausführlich erläutert. Beim Wasser ergibt sich trotz der vergleichsweise sehr niedrigen Gebühren eine Kostendeckung. Die Gebühr bleibt daher bei 0,44 €/m3. Die Kanalgebühren werden aufgrund einer Unterdeckung sowie zur Finanzierung der anstehenden Sanierungen moderat von 2,15 auf 2,25 €/m3 angehoben. Die jährliche Anhebung um 0,10 € wurde bereits bei vorherigen Beratungen über die Gebühren als erforderlich festgestellt.
Neben diesen Gebühren werden aufgrund der Vorgaben des Umweltverbandes die Gebühren für die Müllsäcke angepasst. Biomüll 8 l kostet nun 0,90 € je Sack, Biomüll 15 l kostet 1,50 €, und der schwarze 40-l-Restmüll-Sack kostet 2017 2,70 €. Die 60-Liter-Restmüllsäcke wurden abgeschafft. Beim Sperrmüll wurden die Entsorgungskosten je Kubikmeter auf 20 € angepasst, ebenso bei der Abholgebühr.
Der Kindergartenbeitrag bleibt 2017 unverändert bei 20 € je Monat.
Alle übrigen Gemeindegebühren werden entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex angepasst.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gebühren 2017 so wie vorgelegt.

3. Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2016
Anhand der bereits im Vorfeld an die Gemeindevertretung ausgeteilten Aufstellung erläutert der Bürgermeister die Vereinsförderungen und deren jeweilige Zusammensetzung. Die Förderungen erfolgen in der seit Jahren gewohnten Weise.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vereinsförderungen 2016 so wie vorgelegt.

4. Bericht über die e5-Teamsitzung am 20. Oktober 2016
Der Bürgermeister berichtet als interimistischer Teamleiter über den Stand der Arbeit. Bei der Teamsitzung waren auf der Tagesordnung das Schulprojekt WiSE, das Ergebnis der thermischen Untersuchung der Rheinblickhalle, das Bürgerprojekt Photovoltaikanlage Kinderhaus, die kommunalen Energieverbräuche sowie die zweite Zertifizierung Gaißaus in 2017.

5. Bericht über die Sitzung des Sozialausschusses am 31. Oktober 2016
Obfrau Inge Gehrer sowie GR Judith Lutz berichten über die Sitzung. Hauptthema war die Beteiligung am Landesprogramm „Familie plus“. Von den Sozialausschüssen der Rheindeltagemeinden wird das Thema in einer gemeinsamen Sitzung am 22. November 2016 behandelt. Danach wird entschieden, ob Gaißau dem Landesprogramm im Rahmen einer „Familienregion Rheindelta“, in Zusammenarbeit mit Höchst oder einzeln beitritt.

6. Vergabe Begleitung Bürgerbeteiligungsprojekt Photovoltaikanlage Kinderhaus durch ARGE Erneuerbare Energie
Für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kinderhauses sind optimale technische Voraussetzungen gegeben. Im e5-Team wird die Ausführung als Bürgerbeteiligungsprojekt einstimmig befürwortet.
Die ARGE Erneuerbare Energie ist ein gemeinnütziger Verein, der derartige Bürgerbeteiligungsprojekte professionell begleitet, u.a. mit der Zertifizierung der Anlage für die Förderung, mit der Abwicklung des gesamte Förderverfahrens und der Bewerbung für die Bürger. Die alle Dienstleistungen einschließenden Betreuungskosten betragen 3200,-- €, hinzu kommt ein jährlicher Mitgliedbeitrag in Höhe von 150,-- €.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Beitritt zur ARGE Erneuerbare Energie sowie der angebotenen Begleitung des Bürgerbeteiligungsprojekts einstimmig zu.

7. Vergabe Elektroarbeiten Straßenbeleuchtung „Im Feld“
Im Zuge der Asphaltierung der Straße „Im Feld“ soll auch die Straßenbeleuchtung installiert werden. Die Energiewerke Wels, die die Gaißauer Straßenbeleuchtung seit nunmehr 10 Jahren betreuen, schlagen eine mit neuester LED-Technik versehene Variante vor, mit Nachtabsenkung auf 50% ab 00:00 Uhr. Eine diskutierte Variante mit Bewegungsmeldern wurde für ein Wohnquartier als nicht geeignet befunden, nicht zuletzt wegen viel höherer Wartungsanfälligkeit.
Die Sockel für die Lampenmasten wurden bereits eingebaut. Die Aufstellung der Masten und die Verlegung der Kabel erfolgt durch den Bauhof. Für die Lampen, das Material und die Elektroanschlussarbeiten liegt ein Angebot der Firma Dremmel, Gaißau, mit einer Angebotssumme von 16.369,-- € inkl. MwSt vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der angebotenen Leistungen an die Firma Dremmel.

8. Allfälliges
Auf Nachfrage bestätigt der Bürgermeister, dass Gemeindevertretungssitzungen grundsätzlich öffentlich sind, dass Zuhörer jedoch kein Rede- oder Fragerecht haben.
Es wird im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie ein Antrag an den Bürgermeister übergeben, dass auf der übernächsten Gemeindevertretungssitzung (Jänner oder Februar 2017) der Tagesordnungspunkt „Volksabstimmung Sportplatz“ aufgenommen werden soll.
Auf Nachfrage bestätigt der Bürgermeister, dass von einer allfälligen Verlegung des Sportplatzes erfasste landwirtschaftliche Flächen den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben mehr als ausgeglichen werden.
Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister über den Stand der Verkehrsplanung zur Verbesserung des Fußgängerübergangs über die Hauptstraße beim Zoll sowie auf der Rheinstraße vom Zoll bis zum Kinderhaus. Das Projekt dafür ist inzwischen in Arbeit.



 
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