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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 9. September 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

a) Ehrenringträger Elmar Jagg 90. Geburtstag
Beim Fest zum 90. Geburtstag von Elmar Jagg spielten der Musikverein auf und auch der Kirchenchor ehrte den Jubilar mit einer Darbietung.

b) Georgs Fäscht
Zum letzten Mal fand in diesem Jahr Georgs Fäscht statt. Sowohl der Vorabend mit dem Musikverein als auch das eigentliche Fest verliefen bei sehr zahlreichem Publikum stimmungsvoll und ohne Probleme. Der Bürgermeister richtet den Veranstaltern ein Kompliment aus, nicht nur für das letzte Fest, sondern für die vergangenen 25 Jahre.

c) Der Gaißauer
Für den „Gaißauer“ Sommer richtet der Bürgermeister dem Redaktionsteam seinen Dank für dessen Engagement aus, ohne das die Gemeindezeitung nicht möglich wäre.

d) Entwässerung und Neuerstellung von Hausanschlüssen
Der Bürgermeister berichtet über eine unerwartet aufwendige Verlegung einer Wasserleitung im Zuge eines Wohnhausneubaus in der Rheinstraße.
In der oberen Fingstraße wurden gemeinsam mit dem Austausch von Wasserschiebern und Hausanschlüssen auch Maßnahmen zur Straßenentwässerung durchgeführt.
In der Sonnenfeldstraße mussten infolge eines Rohrbruchs Hausanschlussleitungen ausgetauscht werden.

e) Abschluss Architekturwettbewerb Kinderhaus
Auf sehr großes öffentliches Interesse stieß die Präsentation des Siegerentwurfes im Architekturwettbewerb zum Kinderhaus, der gemeinsam mit den anderen Einreichungen nach der Jurysitzung in der Rheinblickhalle präsentiert wurde.
Als nächster Schritt findet nun die Vorprojektierung zur genauen Kostenermittlung statt. Anschließend können die Vertragserstellung mit dem Architekten und die Auftragsvergabe erfolgen. Die Vergabe für die Fachplanung und Baubegleitung kann möglicherweise schon Ende September auf einer Gemeindevertretungssitzung erfolgen.
Auf eine Nachfrage entwickelte sich eine kurze Diskussion über das Verkehrskonzept am künftigen Kinderhaus.

f) Ferienbetreuung
Die Ferienbetreuung wurde in diesem Sommer wieder sehr gut angenommen. In der ersten Woche nahmen 28 Kinder, in der zweiten 17 teil. Der Bürgermeister dankt den Betreuerinnen und Betreuern für ihr Engagement sowie dem St. Anna-Heim für die Organisation des Mittagessens.

g) Ferialpraktikant
Zum ersten mal war im Bauhof ein Ferialpraktikant beschäftigt. Vier Wochen lang lernte dieser die Arbeiten im Bauhof kennen und leistetet während dieser Zeit sehr motiviert wertvolle Arbeit, die den Bauhof gerade in der Urlaubszeit sehr unterstützt hat. In der Zukunft soll dies fortgeführt werden.

h) 1.-August-Ansprache in Rheineck
Der Bürgermeister nahm die Gelegenheit wahr, in diesem Jahr die Ansprache zum 1. August in Rheineck zu halten. Er betonte das gute Verhältnis zu den Schweizer Nachbargemeinden, aber auch die spannungsreiche Beziehung zu den schweizerischen Bundesbehörden wegen Konflikten in Sachen Lärmschutz an der Autobahn und beim Flugfeld. In der Schweizer Presse hat die Ansprache viel Beachtung gefunden.

i) Ausflug ins Entenbad
Einmal im Jahr findet der Ausflug der Initiative „Entenbad“ der Pfarre, des St. Anna-Heims und der Gemeinde ans Entenbad statt. Der Bürgermeister lobt die Initiative für deren Arbeit.

j) Besprechung über Katastrophenschutzplan
Zur Vorbereitung der Erstellung des Katastrophenschutzplanes durch die Firma Securplan fand eine gemeinsame Sitzung der drei Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach und Gaißau statt. Der nächste Schritt wird ein Ortsaugenschein sowie eine Gefahrenanalyse mit der Feuerwehr sein.

k) Helferfest im Rheindeltahaus
Einmal im Jahr werden die ehrenamtlichen Helfer in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege zu einem Fest eingeladen, bei dem deren ehrenamtliches Engagement gewürdigt wird.

l) Besprechung über Verlegung verrohrter Graben wegen Kinderhaus
Der in den 40er Jahren verlegte Regenwasserkanal, der das Quartier Kirchstraße in Richtung Alter Rhein entwässert, muss auf einem Teilabschnitt für den Bau des Kinderhauses verlegt werden. Um eine möglicherwiese umfassendere Möglichkeit der Oberflächenentwässerung für einen weiteren Bereich des Dorfes bis hin zu Garten- und Sonnenfeldstraße zu untersuchen, wurde eine Ingenieurfirma beauftragt, ein Projekt mit Kostenschätzung auszuarbeiten. Der erste Projektvorschlag mit ca 1 km neuen Abflussleitungen und einem Pumpwerk liegt vor, wäre jedoch angesichts des zu erwartenden Effektes unerwartet kostspielig. Zwar werden weitere Gespräche wegen einer Verbesserung der Entwässerung erfolgen, auch mit den Fördergebern, im Zuge des Neubaus des Kinderhauses wird jedoch nur die an Ort und Stelle erforderliche Verlegung des Kanals erfolgen.

m) Vermessung Grundstück Riedgasse 4
Als Vorbereitung für den geplanten Kauf der Liegenschaft Riedgasse 4 fand eine Vermessung für die Grundteilung statt.

n) Asylwerber in der Gemeinde
Aufgrund von Nachfragen teilt der Bürgermeister mit, dass sich in Gaißau derzeit 5 Asylwerber aufhalten. Diese sind schon länger in Gaißau und gut eingefügt. Wie sich die weitere Situation angesichts der Flüchtlingszahlen entwickelt, ist für Gaißau nicht abzusehen.

o) Musikverein bei Erntedankfest in Wien
Der Musikverein Gaißau hat beim diesjährigen Erntedankfest in Wien einen sehr erfreulichen und erfolgreichen Auftritt gehabt. In Summe hat er fünf Stunden vor dem sehr zahlreichen Publikum auf dem Heldenplatz gespielt, die 32 Musikanten begeisterten insbesondere mit böhmisch-mährischen Weisen beim Frühschoppen. Der Auftritt war zugleich eine Werbung für Gaißau und Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber führte während des Aufenthaltes den MV durch den Nationalrat. Für den Verein war der Auftritt ein sehr wichtiges Ereignis, der MV bedankt sich bei der Gemeinde für die Förderung.

2. :Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr 835/1, 839, 842 und 845 von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet sowie von GSt-Nr 844 in Verkehrsfläche (Zahl 031-2/65-2015)
Der Umwidmungsantrag (Zahl 031-2/65-2015) wird vom Bürgermeister einschließlich Plan vorgestellt, der Plan wird verteilt.
Die nun zur Umwidmung beantragten Flächen waren bereits Gegenstand eines Umwidmungsbeschlusses der Gemeindevertretung am 12. April 2012 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet (damalige Teilflächen GSt-Nrn 527, 530, 720/2 und 531). Die Vorarlberger Landesregierung hat die damalige Umwidmung jedoch nicht genehmigt, da sie als Vorratswidmung beurteilt wurde.
Vor dem Umwidmungsbeschluss am 12. April 2012 wurden sämtliche Grundeigentümer und Nachbarn in ein Ermittlungsverfahren gemäß § 23 Abs 3 Raumplanungsgesetz einbezogen. Es hat damals keine Einsprüche gegeben. Die jetzt von der Umwidmung erfassten Grundstücke befinden sich im Besitz eines einzelnen Eigentümers, der diese an bauwillige Interessenten, die dort Einfamilien-Wohnhäuser errichten wollen, verkaufen will.
Inzwischen wurde in dem Bereich ein Umlegungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen, durch das die alte Parzellierung aufgehoben und eine Neuparzellierung von Baugrundstücken samt Erschließungsstraße vorgenommen wurde (Bescheid der Vbg Landesregierung vom 8. Mai 2015).
Nun liegt ein Umwidmungsantrag vor, nach dem die neuen GSt-Nr 835/1, 839, 842 und 845 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden sollen. Die Zufahrtsstraße zum GSt-Nr 842, die Parzelle 844, soll von Bauerwartungsfläche in „Verkehrsfläche“ umgewidmet werden. Für die Grundstücke sind bereits Vorverträge mit kauf- und bauwilligen Interessenten geschlossen.
Die Grundstücke sind gemeindeseits erschlossen (Straße, Wasser, Schmutzwasserkanal) und für die Bebauung geeignet.
Die Umwidmungsabsicht für die oben genannten Grundstücke war an der Amtstafel der Gemeinde Gaißau vom 7. August bis 9. September 2015 und auf der Homepage der Gemeinde kundgemacht (Auflageverfahren). Es gab keine Stellungnahmen.
Gegen den gegenständlichen Umwidmungsantrag werden in der Gemeindevertretung keine Bedenken oder Einwendungen geäußert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der im Plan Zahl 031-2/65-2015 vom 26.08.2015 dargestellten GSt-Nr 835/1, 839, 842 und 845 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie die Umwidmung der GSt-Nr 844 von derzeit Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in „Verkehrsfläche“.

3. Beschlussfassung über Umlegungsverfahren St. Othmarweg
Der Bürgermeister verteilt der Gemeindevertretung Pläne, aus denen das Umlegungsgebiet und die davon betroffenen Grundstücke hervorgehen.
Es handelt sich um eine Grundstücksumlegung, die bereits am 5. Mai 2010 in der Gemeindevertretung ausführlich beraten und dann am 9. Juni 2010 Gegenstand eines befürwortenden Gemeindevertretungsbeschlusses gewesen ist.
Aufgrund von Verzögerungen bei der Willensbildung der Eigentümer wurde der Umlegungsantrag damals nicht zur Durchführung weitergereicht.
Nun liegt für das gleiche Gebiet und die gleichen Grundstücke erneut ein Umlegungsantrag vor, der gegenüber dem im Jahr 2010 vorgelegten identisch ist (Plan GZ 6470/12 der AVD-Vermessung ZT GmbH, Dornbirn, vom 24.7.2009). Auslöser für die Vorlage ist das Bauinteresse eines Eigentümers.
Anhand des Umlegungsplanes wird die Umlegung vom Bürgermeister erläutert. Es entstehen durch die Umlegung 23 neue, für die Bebauung geeignete Grundstücke, die durch eine ringartige Erschließungsstraße erschlossen werden, was insbesondere für die Erschließung, Müllentsorgung usw. von Vorteil ist. Die Erschließung entspricht auch den Vorgaben des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde. Aufgrund der Nähe zu bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen mit Aufenthaltsqualität sind im Umlegungsgebiet keine einsprechenden Flächen vorgesehen.
Gegen den gegenständlichen Umlegungsantrag werden in der Gemeindevertretung keine Bedenken oder Einwendungen geäußert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass das Umlegungsverfahren wie im vorliegenden Plan GZ 6470/12 der AVD-Vermessung ZT GmbH, Dornbirn, vom 24.7.2009, eingeleitet werden soll.

4. Beschlussfassung über Vergabe Architekturleistung Kinderhaus
Eine Beschlussfassung ist hier noch nicht möglich, siehe Bericht des Bürgermeisters, Punkt e.

5. Zurkenntnisbringung von Rechnungsabschlüssen 2014 und Voranschlägen 2015 einzelner Gemeindeverbände
Der Gemeindevertretung werden die einzelnen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge zur Kenntnis gebracht. Da die einzelnen Gemeindeverbände eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen die Abschlüsse und Voranschläge von den Mitgliedsgemeinden nicht gesondert beschlossen werden. Der Bürgermeister erläutert einzelne Posten von besonderem Interesse:
a) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau
Einen besonderen Posten im Haushalt der Konkurrenzverwaltung bilden die Ausgaben für die Wiedererrichtung der Alpe Sattel.
b) Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband
Der Bericht über die Zahlen des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes wird vom Bürgermeister mit einem Lob für die Arbeit des Standesbeamten und Geschäftsführers Helmut Sparr abgeschlossen.
c) Wasserverband Rheindelta
Der Schwerpunkt der Ausgaben des Wasserverbandes liegt in der Pflege der Polderdammanlage, der Pumpwerke und der Vorfluter. Im Voranschlag für 2015 scheinen die neuen Steuerungsanlagen für die Pumpwerke bereits auf. 2016 sollen die neuen Pumpen in Gaißau eingebaut werden. Es ist ein Förderanteil von bis 90 % der Kosten zu erwarten.

6. Allfälliges
Es wird nach dem Zweck eines Kastens gefragt, der in der mittleren Rheinstraße montiert ist. Es handelt sich dabei um ein Gerät zur Verkehrszählung, das zwischen PKWs und Radfahrern unterscheiden kann. Durch die Ergebnisse wird eine verkehrliche Trennung für Fußgänger und Radfahrer angestrebt, die jedoch nur realisierbar ist im Falle von ausreichenden Förderungen.

Es wird nach einem Zeitplan für die angekündigte Sanierung der Rheinblickhalle gefragt. Aufgrund des guten Zustandes des Gebäudes ist nur an eine Außensanierung gedacht, eine Generalsanierung ist nicht erforderlich, jedoch sollen bei der Außensanierung so gut wie möglich technische Aspekte berücksichtigt werden. Eventuell kann eine Verbesserung der Beleuchtung erfolgen. Die Kosten-Nutzen-Relation soll jedenfalls gewahrt bleiben.

Es wird nach der Verbesserung des Oberflächenwasserablaufs in der unteren Gartenstraße gefragt. Wahrscheinlich wird die Entwässerung in Richtung Norden (Pöschengraben) durch die Neuverlegung von Rohren verbessert. Hier bleibt wegen der Finanzierung noch ein Gespräch mit der Abt. Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung abzuwarten. Siehe dazu auch den Bericht des Bürgermeisters zur Entwässerung im Bereich Kirchstraße im Zusammenhang mit dem Neubau des Kinderhauses.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bank am Hafen Wetterwinkel oft umgeworfen bzw verstellt werde und gefragt, ob diese Bank nicht fest verankert werden könne. Vom Bürgermeister wird dies zugesagt.

Weiters wird berichtet, dass in diesem Sommer am Hafen Wetterwinkel viel Müll herumgelegen sei, was sich inzwischen jedoch erledigt habe.

Es wird vorgeschlagen, nordöstlich vom Hafen Wetterwinkel an der Stelle, an der die großen Befestigungssteine das Ufer sichern, Kies zu schütten, damit man dort zum Baden ins Wasser gehen könne. Es wird vom Bürgermeister auf den vorhandenen Badestrand am Rheinspitz verwiesen. Aufgrund der Strömungsverhältnisse würde jegliche Kiesschüttung an dieser Stelle in kürzester Zeit wieder abgetragen und sich in der Fahrrinne zum Hafen wiederfinden, weshalb eine solche Maßnahme nicht erwogen wird.

Weiters wird vorgebracht, dass der Polderdamm im Bereich des Stückes im Rheinholz wegen des Untergrundes und des Bewuchses nicht gut mit dem Fahrrad befahrbar sei. Vom Bürgermeister wird darauf hingewiesen, dass sich der Polderdamm in Privateigentum befindet und das Befahren mit Fahrrädern und Begehen durch Fußgänger von den Eigentümern nur geduldet wird. Da es sich um keinen offiziellen Weg handelt, sieht die Gemeinde hier keine Möglichkeit und auch keinen Anlass tätig zu werden, zumal die Wegverbindung über die Straße zum Hafen Wetterwinkel gegeben ist.

Es wird auf eine Volksabstimmung in einer Vorarlberger Gemeinde über ein Gewerbegebiet hingewiesen, die eine hohe Beteiligung erfahren habe, und gefragt, wie es angesichts dessen mit einer Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Verlegung der Sportanlage aussehe. Der Gemeindevertreter erneuert seine bereits mehrfach vorgebrachte Forderung nach einer solchen Volksabstimmung. Vom Bürgermeister (sowie von anderen Gemeindevertretern in der ausführlichen Diskussion) wird auf die in mehreren vorangegangenen Sitzungen erfolgten Diskussionen über dieses Thema sowie die mit ganz überwiegender Mehrheit getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung verwiesen. Nach Abschluss der Vorplanungen für die Verlegung der Sportanlage wird es vor einem endgültigen Beschluss der Gemeindevertretung eine öffentliche Präsentation des Projektes in der Rheinblickhalle geben, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Dort sind auch Anregungen und Kritik möglich, was Berücksichtigung beim endgültigen Gemeindevertretungsbeschluss finden werde. Es wird in der repräsentativen Form der hiesigen Demokratie als Verantwortung der Gemeindevertretung empfunden, derartige Entscheidungen in Fachausschüssen unter Hinzuziehung von Fachleuten sorgfältigst vorzubereiten und dann zu treffen. Auch über das Kinderhaus wird von der Gemeindevertretung beschlossen und nicht direkt vom Volk, in der Vergangenheit wurden entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse über den Neubau der Rheinblickhalle und der Volksschule getroffen.

Es wird auf Probleme bei der Schulwegsicherheit am Übergang über die Hauptstraße beim Zoll hingewiesen. Vom Bürgermeister wird dort ebenfalls eine Verbesserungsmöglichkeit gesehen, die im Zuge der Umsetzung des Radwegkonzeptes erfolgen könne. Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit hier beim Land als Straßenerhalter, und dem Land ist die Sicht der Gemeinde zur Sicherheit an dieser Stelle auch dargestellt worden. Vom Bürgermeister wurde für den Bereich eine Geschwindigkeitsreduktion beantragt, was vom Land und der Bezirkshauptmannschaft aber abgelehnt wurde. Eine Verlegung des Fußgängerüberweges ein Stück weiter nach Osten bringe Vor- und Nachteile und gewiss neue Diskussionen.

Es wird die Frage zum Stand der Frage des Verrohrens von Gräben im Ort und des Öffnens von Gräben im Ried gestellt. Bürgermeister Reinhold Eberle informiert dazu, dass eine Untersuchung des verrohrten Pöschengrabens im Ried vorgesehen ist. Eventuell könnte eine Öffnung dieses Grabens die Möglichkeit eröffnen, einige kurze problematische Strecken von Gräben im Ort zu verrohren, was aber nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Wenn Ergebnisse der Untersuchung des Pöschengrabens vorliegen, könnten weitere Überlegungen angestellt werden.



 
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