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2014 - Einsprache gegen Masterplan

Bereits vor zwei Jahren (2012) sorgten Ausbaupläne am Flugfeld Altenrhein für Aufmerksamkeit und ablehnende Reaktionen aus Gaißau.
Inzwischen gibt es in einem „Masterplan“ zusammengefasste neue Ausbaupläne, aufgrund derer ein Umweltverträglichkeitsbericht angefertigt wurde.
Aus dem Umweltverträglichkeitsbericht geht zwar hervor, dass die durch den österreichisch-schweizerischen Staatvertrag festgelegten Lärmwerte nicht überschritten werden sollen. Gegenüber dem Stand 2010 ist jedoch bis 2021 eine beträchtliche Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen prognostiziert, auch bei den besonders lärmintensiven Helikopterflügen.
Dies und mehrere widersprüchliche Angaben sowie eine klar erkennbare Beeinträchtigung der Interessen des Naturschutzes auf österreichischer Seite (verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Natura-2000-Gebieten wie dem Naturschutzgebiet Rheinholz-Bodenseeufer) hat die Gemeinde bewogen, im laufenden schweizerischen Prüfverfahren Parteistellung zu fordern.
Vorsorglich wurde von der Gemeinde Gaißau am 2. April 2014 bei der zuständigen Schweizer Behörde gegen ein konkretes Hangarbauprojekt und gegen den „Masterplan“ Einsprache erhoben.

Neues zum Fluplatz Altenrhein 2009

Das Flugfeld Altenrhein heißt nun offiziell „People’s Business Airport St. Gallen-Altenrhein“. Damit soll die Kleinheit des Flugplatzes als Standortvorteil betont werden – diese Kleinheit habe den Vorteil, dass dort noch von Mensch zu Mensch kommuniziert werden könne, so der Flugplatz-Direktor Armin Unternährer in den Vorarlberger Nachrichten (VN) am 19. September 2009.
Diese „Entdeckung“ der Vorteile der Kleinheit von Altenrhein geht einher mit der Aussage, dass eine Rollbahnverlängerung „kein Thema“ sei, da eine solche keinen Sinn habe und sich auch nicht rechnen würde. Auch eine Konzession als Flughafen nach schweizerischem Recht werde nicht mehr angestrebt. Man wolle, so der Direktor, „nicht in das Geschäft mit Low-Cost-Carriern einsteigen, sondern in vernünftigen, profitablen Nischen tätig sein“, so der Bericht in den VN.
Im Gespräch zwischen den Flugplatz-Verantwortlichen und Bürgermeister Reinhold Eberle wurde diese neue Haltung bestätigt.

2005 - Nein zum Ausbau Flugfeld Altenrhein

Am 7. Dezember 2005 hat die Gaißauer Gemeindevertretung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie sich vehement gegen jeden weiteren Ausbau, gegen eine Ausweitung von Betriebszeiten und gegen eine Konzessionierung des schweizerischen Flugfeldes Altenrhein ausspricht. Unterstützt wird die Gemeinde Gaißau in ihrer Haltung von den Rheindeltagemeinden Höchst und Fußach, deren Gemeindevertretungen gleichlautende Resolutionen gefasst haben. In dieser an die Vorarlberger Landesregierung, die österreichische Bundesregierung sowie die verantwortlichen schweizerischen Behörden gerichteten Resolution heißt es im Forderungskatalog:

1. Die Konzessionierung des Flugplatzes Altenrhein wird seitens der Rheindeltagemeinden Gaißau, Höchst und Fußach abgelehnt.
2. Die Rheindeltagemeinden fordern mit allem Nachdruck, dass der am 1. Februar 1992 in Kraft getretene österreichisch-schweizerische Staatsvertrag
"über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze auf das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates" mit der zugehörigen, zur Durchführung des Staatsvertrages geschlossenen österreichisch-schweizerischen Verwaltungsvereinbarung vom 19. März 1992 in der derzeit gültigen Fassung auch in Zukunft einzuhalten ist.
3. Insbesondere erwarten wir als besonders betroffene Gemeinden die Beibehaltung des in der Durchführungsvereinbarung vom 19. März 1992 festgelegten "Lärmkorsetts
", d.h. die Beibehaltung der Jahres- und Tages-Lärmbegrenzung sowie der Spitzenpegelbegrenzung, und die Beibehaltung des ebenfalls in dieser Durchführungsvereinbarung festgeschriebenen Betriebszeitraumes. Die Gemeinden Gaißau, Höchst und Fußach sehen in dieser Frage keinen Verhandlungsspielraum.
4. Aufgrund des Flugbetriebes künftig angeblich erforderliche Bau- und Nutzungsbeschränkungen auf österreichischer Seite kommen keinesfalls in Frage.


Die Rheindeltagemeinden haben in ihren Resolutionen zum Ausdruck gebracht, dass sie von den beteiligten Behörden der Schweiz sowie vom Flugfeldbetreiber in Altenrhein die Respektierung der Lebensinteressen der Menschen in Vorarlberg sowie ein Spiel mit "offenen Karten" erwarten. Gaißau, Höchst und Fußach haben deutlich gemacht, dass sie es nicht hinnehmen wollen, dass durch eine "Salamitaktik" das Flugfeld immer stärker ausgebaut wird und damit die vom Flugfeld Altenrhein ausgehenden Immissionen für die Rheindeltagemeinden immer stärker werden.

Gegenüber der Vorarlberger Landesregierung und der Bundesregierung der Republik Österreich haben die Rheindeltagemeinden in den Resolutionen die Erwartung ausgesprochen, dass diese sie in ihrer Position unterstützen und über alle Entwicklungen und Gespräche unverzüglich und umfassend informieren.

Insbesondere Punkt 4. der Resolution ist derzeit Dreh- und Angelpunkt der Erwartungen der Gemeinden und auch des Landes, dass es nicht zu einem Ausbau und zu einer Betriebsausweitung in Altenrhein kommen kann. Unterstützt wird diese Erwartung von dem Zürcher Rechtsanwalt und Flugrechtsexperten Dr. Ettler, der davon ausgeht, dass ohne Hindernisbegrenzung auf österreichischem Gebiet eine Konzessionierung des Flugfeldes Altenrhein zum Regionalflughafen gar nicht möglich ist. Und ohne eine Konzessionierung Altenrheins sei es nicht möglich, dort weitere Fluglinien starten und landen zu lassen. Fazit: Ohne eine Konzessionierung werde alles beim derzeitigen Status bleiben.

Die Landesregierung Vorarlbergs lehnt, wie Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber in einem Schreiben an Bürgermeister Reinhold Eberle deutlich gemacht hat, eine "Änderung des rechtlichen Status des Flugfeldes Altenrhein" ab, "da zu befürchten ist, dass damit Einschränkungen sowohl in der Benutzung als auch in der Bebauung von Liegenschaften auf österreichischem Staatsgebiet verbunden sind." In einem Gespräch, das die Rheindeltabürgermeister im Dezember mit dem Landeshauptmann geführt haben, hat dieser deutlich betont, dass er einer Hindernisbegrenzung auf österreichischem Gebiet keinesfalls Zustimmen werde und somit auch die Konzessionierung abgelehnt werde. Der Vorarlberger Landtag hat Mitte Dezember 2005 in einem Beschluß die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin gegen eine Änderung des rechtlichen Status des Flugplatzes Altenrhein auszusprechen.

Bürgermeister Reinhold Eberle wird gemeinsam mit seinen Kollegen aus Höchst und Fußach die schweizerischen Aktivitäten in und um das Flugfeld Altenrhein weiterhin aufmerksam beobachten und alles ihm mögliche unternehmen, dass es nicht zu einer weiteren Belastung der Gaißauerinnen und Gaißauer kommt.



 
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