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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 10. November 2010 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1) Bericht des Bürgermeisters;
a) In der Raiffeisen Filiale hat Christoph Schnetzer seinen Dienst als neuer Bankstellenleiter aufgenommen.
b) In der Rheinblickhalle wird seit einigen Wochen ein Eltern-Kind-Turnen angeboten. Dieses wird von Ursula Herburger und Judith Niederer geleitet und ist sehr gut angelaufen.
c) Derzeit wird im Barraum Capoeira angeboten. Capoeira ist eine Brasilianische Kampf-Spielart mit dem Ziel, durch Förderung eines bewussten Körpererlebens und durch Kombination von Kommunikation, Musik, Gesang und Bewegung das Selbstwertgefühl zu stärken und den fairen Umgang miteinander zu erpro¬ben. Gefördert werden Ausdauer, Fitness, Körperbeherrschung, Gleichgewicht.
d) An einer Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee wurde das Sanatorium Mehrerau vorgestellt. Die Sitzungsteilnehmer konnten sich vor Ort ein Bild über die vorbildliche Führung des Sanatoriums machen. Das Sanatorium nimmt neben dem „normalen“ Krankenhausbetrieb speziell im Bereich der Nachsorge einen unverzichtbaren Stellenwert in der Region ein.
e) Im Rheinholz wurde aufgrund der Wasserströmungen im Sommer sehr viel Schwemmholz angespült, welches in einer gemeinsamen Aktion mit dem ARB und einem Landwirt gesammelt und entsorgt werden soll.
f) Der Pokerraum wurde sehr schön eingerichtet. Die Vereinsmitglieder haben sich mit viel Einsatz und Engagement eingebracht. An der offiziellen Eröffnung zu welcher der Pokerverein eingeladen hatte, konnte auch zur Probe mitge¬spielt werden. Es herrschte eine sehr gute Stimmung in angenehmer Atmos¬phäre.
g) Die Verklappung von Aushubmaterial aus Häfen und Fahrrinnen am See wurde verhandelt und geregelt.
h) Beim Seniorenausflug nach Illerbeuren herrschte wieder eine gute Stimmung.
i) Das Oktoberfest des Musikvereines Gaißau war kurz zusammengefasst ein Fest der Superlative. Er gratuliert dem Musikverein zu dem riesigen Erfolg. Darüber hinaus freut sich der Bürgermeister, dass der Wiesenkönig-Wanderpokal in Gaißau bleiben konnte.
j) Im Zuge der Überprüfung von Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Hochwassersicherung am Neuen Rhein sollen Flächen, welche in einem Überlastfall zur Retention dienen sollen erhoben. Diese sollen als eine so genannte Blauzone ähnlich der Landesgrünzone ausgewiesen werden. Gaißau ist dabei nur im Bereich des Flusslaufes des Alten Rheins und in sehr geringem Maße an der Gemeindegrenze zu Höchst betroffen.
k) An der Sitzung „Mobilitätsmanagement im Rheindelta“ wurden noch einmal die Änderungen, welche mit dem Fahrplanwechsel im Dezember im öffentlichen Verkehr in Kraft treten erläutert. Ebenfalls wurde der Stand der Planungen für ein Radroutenkonzept vorgestellt. Das Projekt „Mobilitätsmanagement im Rheindelta“ soll auch in Zukunft weitergeführt werden.
l) Beim diesjährigen Herbst-Rheindeltatreffen wurden wieder zahlreiche Punkte beraten, welche die Region bzw. die regionale Zusammenarbeit betreffen.
m) Auch heuer hat die Familie Sutter sehr erfolgreich an der Viehausstellung in Höchst teilgenommen. Besonders hervorzuheben ist, dass aus ihrem Stall die Kuh mit der größten Milchleistung stammte.
n) Die Neueröffnung von Roberto´s Pizzeria ist gut angekommen. Der Pächter ist bisher mit dem Betrieb sehr zufrieden.
o) Das Kabarett „Blindflug“ war wieder ein toller Abend. Ein großer Dank gebührt dem Elternverein für die schnelle und reibungslos verlaufende Bewirtung.
p) Die Post hat einen Postpartnervertragsentwurf vorbereitet. Dieser wird nun von einem Rechtsanwalt, welcher bereits einmal einen solchen Vertrag überprüft hat, begutachtet. Die Übernahme der Postfiliale als Postpartner wird wie geplant mit Jahreswechsel vollzogen.
q) Die Jahreshauptversammlung des Elternvereines hat stattgefunden. Der Elternverein erwirtschaftete in den letzten Jahren durch zahlreiche Aktivitäten der Mitglieder eine sehr schöne Summe Geld, welches zur Gänze wieder den Gaißauer Volksschulkindern zugute kommt. So werden unter anderem Busfahrten übernommen oder verschiedene Anschaffungen gefördert.
r) Zum Thema E5-Region hat ein Treffen der Rheindeltagemeinden mit St. Mar¬grethen und Rheineck stattgefunden.
s) Das Gemeinschaftskonzert der GaJuKa und der Höchster Mini- und Jugendmusik war eine tolle Veranstaltung. Der Bürgermeister richtet an Albert Bösch ein großes Lob für die vorbildliche Jugendarbeit und für die Leistung der GaJuKa.
t) Die Abschlussübung der Feuerwehr fand heuer bei Helgar Gmeiner statt. Die Mitglieder der Feuerwehr konnten dabei eindrucksvoll ihre Schnelligkeit und Professionalität unter Beweis stellen. Es war eine rundum beeindruckende Leistung unserer Feuerwehr.
u) Der Tierschutzverein Rheindelta und das Tierheim Dornbirn haben sich an einer Veranstaltung im Medienraum der Volksschule vorgestellt.
v) Im Weltladen hat die Preisverteilung zum Fahrradwettbewerb stattgefunden. 112 Teilnehmer nahmen am diesjährigen Wettbewerb teil und radelten gemeinsam 79 000 Kilometer, was einer umgerechneten CO2-Einsparung von 11 139 kg entspricht.
w) Derzeit wird an einer Rheindeltabroschüre gearbeitet. Diese soll sowohl Touris¬ten, als auch Einheimischen zur Information dienen.
x) Der Fussball-Trainingsplatz wurde begutachtet. Es hat sich eine ca. drei Zentimeter dicke Filzschicht gebildet, welche das Oberflächenwasser schlecht abführt. Es soll im kommenden Jahr versucht werden, der Filzbildung durch spezielle Pflegemaßnahmen entgegen zu wirken.
y) Am vergangenen Freitag fand im Klostersaal eine von der Bücherei organisier¬te Whiskydegustation statt. Arthur Nägele führte sehr professionell durch die Welt des Whiskys. Über 40 Whisky-Liebhaber konnten neben dem Degustieren viel Interessantes über Geschichte, Zusammensetzung und Herstellung erfahren.
z) Beim Kriegergedenken am Seelensonntag hat das Wetter in diesem Jahr mitgespielt. Zum Gedenken wurde ein Kranz am Kriegerdenkmal niedergelegt. Im Anschluss an das Kriegergedenken spielte der Musikverein im Altersheim ein kurzes Platzkonzert.
aa) Beim Yachtclub Wetterwinkel hat eine Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz stattgefunden. Verhandelt wurden Sanierungen und kleinere Verbesserungsarbeiten im Hafenbecken.
bb) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Freitag, 26.11.2010 Adventmarkt
Dienstag, 07.12.2010 Adventzauber
Sonntag, 12.12.2010 Weihnachtsmarkt
Mittwoch, 15.12.2010 Nächste Gemeindevertretungssitzung

2) Verhandlungsschrift über die Sitzungen vom 15.09. und vom 22.09.2010;
Die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 15.09. und vom 22.09.2010 werden ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3) Antrag auf Änderung der Flächenwidmung von FF in FS Parkplatz;
Die Änderung der Flächenwidmung von FF in FS Parkplatz wurde bereits im Mai beschlossen. Aufgrund einer geringfügigen Änderung musste das gesamte Ansuchen neu aufgerollt werden. Es ist daher auch seitens der Gemeindevertretung ein neuer Beschluss notwendig.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Änderung der Flächenwidmung.

4) Beschlussfassung über die Umwidmung diverser Grundstücke entlang der Rheinstraße von Baumischgebiet in Bauwohngebiet;
Die Umwidmung wurde an der Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Mai 2010 bereits behandelt und es wurde damals einstimmig beschlossen, das Umwidmungsverfahren einzuleiten.
Es sind drei Stellungnahmen von betroffenen Grundbesitzern eingegangen. Von diesen wurde eine Erklärung abgegeben, weshalb sie gegen eine Umwidmung ihres Grundstückes sind.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die besprochenen Grundstücke, mit Ausnahme der drei Einwendungen von Baumisch¬gebiet in Bauwohngebiet umzuwidmen.

5) Bericht über die Sitzung des Sozialausschusses vom 29.09.2010;
Die Obfrau des Sozialausschusses hat den Bürgermeister gebeten, einen kurzen Bericht über die Sitzung vom 29.09.2010 abzugeben. Dieser gibt die Vorhaben des Ausschusses für das kommende Jahr bekannt.

6) Bericht über die gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse im Rheindelta zur Gründung eines Sozialsprengels;
Die Sozialausschüsse der Rheindeltagemeinden haben sich in Höchst zu einem ersten gemeinsamen Gespräch getroffen. Die Bildung eines Sozialsprengels Rheindelta wurde sehr positiv aufgenommen.

7) Bericht über die Beratungen der Arbeitsgruppe Friedhofumgestaltung;
Die Arbeitsgruppe Friedhofumgestaltung hat sich dreimal zu Beratungen getroffen. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit dem Planer Dipl. Ing. Georg Rauch ver¬schiedene Möglichkeiten besichtigt.
Als beste Variante zur Urnenbeisetzung wurde die Errichtung einer Lehmwand mit einem davor liegenden Urnenfeld befunden. Die Lehmwand soll in Richtung Pfarrgemeindehaus errichtet werden. Die Möglichkeit der Umsetzung soll nun mit dem Diözesanbaumeister und dem Bundesdenkmalamt besprochen werden. Der Bürgermeister wird bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung auch die Fördersituation abklären.

8) Beschlussfassung über die Vereinsförderung 2010;
Der Vorschlag für die Förderungsbeiträge wird an alle Mitglieder der Gemeinde¬vertretung ausgeteilt und auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen:

9) Beschlussfassung der Gebühren 2011;
Der Bürgermeister schlägt vor, die Gebühren für 2011 unverändert zu belassen, bzw. lediglich wie beschlossen um den Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex anzupassen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gemeindeabgaben und –tarife wie ausgeteilt und beraten für das Jahr 2011.

10) Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Zufahrten zum Naturschutzgebiet Rheindelta;
Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat in Aussicht gestellt, die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Zufahrten zum Naturschutzgebiet Rheindelta mit 50% zu fördern.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung nach intensiven Beratungen einstimmig der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Zufahrten zum Naturschutzgebiet Rheindelta zu.

11) Allfälliges;
a) Es wird vorgebracht, dass in der Rheinblickhalle ein paar Kleinigkeiten bezüglich Heizung usw. zu überprüfen wären.
b) Ebenfalls wird angefragt, ob am Badestrand im Rheinholz ein Bänkle aufgestellt werden könnte. Dies wird überprüft.
c) Es wird nachgefragt wie weit man mit der Radwegbeleuchtung beim Ortsein¬gang sei. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass immer wieder neue Erkenntnisse dazukommen. Ursprünglich war geplant zwei Lampen zu setzen. Dann wurde eine Lösung in einem Gesamtprojekt mit einem verbesserten Übergang über die L19 angestrebt. Im Verlaufe einer eingehenden Diskussion wird vom Vorsitzen¬den festgehalten, dass dieses Projekt zwar durch die verschiedenen Änderun¬gen verzögert, aber keineswegs stillgelegt wurde. Sollte sich die Umsetzung durch die Komplexität eines Gesamtkonzeptes unzumutbar lange hinaus schieben, wird eine Einzellösung lediglich für eine Beleuchtung angestrebt.
d) Bei der Kreuzung der Oberdorfstraße mit dem Radweg ist es zu einem Unfall gekommen. Es wird vorgeschlagen, in diesem Bereich eine Vorrangänderung vorzunehmen. Dazu informiert der Bürgermeister, dass dies vor ein paar Jahren schon einmal angedacht wurde, die Änderung aber Aufgrund von massiven Anrainerprotesten wieder zurückgenommen wurde.
e) Es wird informiert, dass in der Riedgasse ungefähr ab dem Feldkreuz viele Glasscherben liegen. Laut Bürgermeister wurden diese vom Bauhof bereits entfernt. Es handelte sich um Sicherheitsglas, vermutlich von einer geborstenen Traktorscheibe.
f) Im Agathaweg Richtung Ortsausgang stehen nach starkem Regen immer große Wasserpfützen. Es wird angeregt, die Straße einmal ausnivellieren zu lassen, um diese Senken durch aufschütten zu beseitigen. Der Bürgermeister wird dies veranlassen.

 



 
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