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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 10. November 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. Oktober 2021
4. Beschlussfassung über die Gebühren 2022
5. Beschlussfassung Kreditvergabe Umbau Gemeindeamt
6. Beschlussfassung Umwidmung Bereich Betriebsparkplatz Blum GmbH
7. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Umbau Gemeindeamtsgebäude
Die Gemeindebüros sind aufgrund des Umbaus des Gemeindeamtsgebäudes in Räumlichkeiten im Keller der Volksschule umgezogen. Der Umzug und die Herstellung der technischen Arbeitsfähigkeit wurden in zwei Tagen bewerkstelligt. Die provisorischen Gemeindebüros sind über den Zugang zwischen der Volksschule und der Rheinblickhalle zu den gewohnten Amtszeiten erreichbar.
Ebenfalls wegen des Umbaus umgezogen ist das Sprechzimmer von Gemeindearzt Dr. Erich Rüdisser. Dieses befindet sich nun im Raum der Elternberatung im Kinderhaus (Sprechstunde wie gewohnt montags 15:30-16.00 Uhr).
b) Sportstätte letzte Arbeiten
Bei der Sportstätte wurden letzte erforderliche Arbeiten abgeschlossen. Es handelt sich dabei um Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten. Die Sportstätte geht nunmehr in die Winterpause.
c) Wasserleitungsnotverbund mit Höchst
Der Wasserleitungsnotverbund mit Höchst ist in Betrieb und voll funktionsfähig. Die Herstellung und Verbindung erfolgte ohne Probleme.
d) e5-Teamsitzung
Themen der e5-Teamsitzung waren Rückblicke auf die relevanten Ereignisse der letzten Monate sowie insbesondere eine Besprechung der Themen für 2022. Noch im Jahr 2021 soll eine Sitzung stattfinden, bei der das Ergebnis der letzten Zertifizierung im Hinblick auf künftig zu leistende Arbeitsschwerpunkte vorgenommen werden soll. Im Jahr 2022 soll darauf aufbauend wieder ein Planungsworkshop stattfinden
e) Sitzung REP Redaktion
Themen der Sitzung des Redaktionsteams waren der Textentwurf der Gaißauer-Sonderausgabe zum Räumlichen Entwicklungsplan sowie der Fragebogen für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Beides soll nun bald fertiggestellt und an die Gaißauerinnen und Gaißauer verteilt werden.
f) Sitzung Arbeitsgruppe Räumlicher Entwicklungsplan
Thema der Sitzung der AG REP war der Problembereich Geschoßzahl und Baunutzungszahl (Höchst- und Mindestmaße) im Siedlungsgebiet. Hierfür wurde unter sachkundiger Leitung ein Lokalaugenschein in Lustenau vorgenommen. Anschließend wurden die Ergebnisse der vorgenommenen Lokalaugenscheine ausgewertet und diskutiert. In der nächsten Sitzung soll die Diskussion des Entwurfs für das Siedlungsgebiet abgeschlossen werden.
Die Termine bzw Veranstaltungen für die Bevölkerungsbeteiligung, die ursprünglich für November geplant waren, sollen aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit nun erst im Februar durchgeführt werden. Geplant sind Dorfspaziergänge und eine große Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Rheinblickhalle.
g) Erneuerung Beschallungsanlage Rheinblickhalle
Eine Delegation der Gaißauer klingenden und singenden Vereine hat gemeinsam mit dem Bürgermeister den Leiblachtalsaal in Hörbranz besichtigt, um die Akustik der dort installierten Beschallungsanlage zu begutachten. Es wurde festgestellt, dass die dortige Anlage für Gaißau vorbildlich ist, auch finanziell passt diese ins Gaißauer Budget. Die Installation der neuen Anlage in der Rheinblickhalle soll noch vor der Faschingssaison erfolgen.
h) Seelensonntag
Die diesjährige Gefallenenehrung am Seelensonntag war mit seinen Fahnenabordnungen der Vereine und aufgrund der musikalischen Umrahmung durch den Musikverein wieder eine würdige Veranstaltung.
i) Medaillenerfolg für Gaißauer Radsportler
Bei der Kunstrad-Weltmeisterschaft haben im 4er-Teambewerb Lea und Lukas Schneider aus Gaißau zusammen mit Julia Wetzel und Leonie Huber aus Höchst die Silbermedaille gewonnen. Es handelt sich dabei um eine außergewöhnliche sportliche Spitzenleistung, zu der der Bürgermeister und die ganze Gemeindevertretung sehr herzlich gratulieren.
j) Fahrradwettbewerb
Wegen der sich verschärfenden Situation im Zusammenhang mit Covid 19 wird die öffentliche Preisverleihung abgesagt. Es findet wieder, wie im vergangenen Jahr, im Gemeindeamt eine interne Ermittlung und Verlosung statt. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden benachrichtigt.
k) Weihnachtsmarkt
Ebenfalls wegen der Corona-Situation abgesagt werden musste der Weihnachtsmarkt. Dies wird zwar bedauert, aber war aufgrund der sich verschärfenden Situation nicht zu vermeiden.
Aus gleichem Grund abgesagt werden mussten das Herbstkonzert des Musikvereins (27.11.) sowie die große Nikolausaktion im Rheinholz (4.12.).

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. Oktober 2021
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. Oktober 2021 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung über die Gebühren 2022
Im Vorfeld wurde der Gemeindevertretung die vorgeschlagene Gebührentabelle in Papierform zur Kenntnis gebracht.
Vom Bürgermeister werden die einzelnen Gebühren und deren Kalkulation eingehend erläutert. Die von der Gemeinde festzusetzenden Gebühren sind gut kalkuliert und können von der Basis her unverändert bleiben. Es findet lediglich eine Anpassung der Gebühren aufgrund der jährlichen Indexierung (1,42 %) sowie im Bereich Müllgebühren aufgrund der Vorgaben des Umweltverbandes statt. Die Kindergartengebühren wurden in Abstimmung mit der Gemeinde Höchst festgelegt.
Die Gebühren 2022 werden, so wie vorgelegt, auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Punkt 5: Beschlussfassung Kreditvergabe Umbau Gemeindeamt
Im Vorfeld der Sitzung wurde an die Mitglieder der Gemeindevertretung eine tabellarische Aufstellung verteilt, welche die eingegangenen Kreditangebote für den Darlehensbetrag von 500.000 € hinsichtlich der Kriterien Zinsaufschlag auf den 6-Monats-Euribor, die Halbjahresraten und die Gesamtzinsbelastung in der Laufzeit (20 Jahre) darstellt. Es sind drei Angebote eingeholt worden (Hypo Vorarlberg Bank AG, Dornbirner Sparkasse Bank AG, Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal). Die Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal hat klar das beste Angebot abgegeben.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Kreditvergabe für den Umbau des Gemeindeamtes mit einem Darlehensbetrag von 500.000 € an die Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal.

Punkt 6: Beschlussfassung Umwidmung Bereich Betriebsparkplatz Blum GmbH
Der Gemeindevertretung wurden in der Sache Umwidmungsverfahren Betriebsparkplatz Julius Blum GmbH vor der Sitzung folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: Erläuterungsbericht vom 30. Juli 2021, Plan Zahl 031-2/78-2021 vom 14. April 2021, Bericht an die Gemeindevertretung über das Ergebnis des Auflageverfahrens vom 9. November 2021, Stellungnahmen (Amt der Vbg Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft vom 30. September 2021 und Abt. Straßenbau vom 28. September 2021).
Der Sachverhalt geht vollinhaltlich aus den vorgelegten Unterlagen hervor, die in der Sitzung ohne weiteren Diskussionsbedarf zur Kenntnis genommen werden. Mit dem Bericht vom 9. November 2021 wird der Gemeindevertretung aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungs- und Auflageverfahrens folgender Beschluss vorgeschlagen:
Begründung für die Umwidmung gemäß § 23 Abs 1 RaumplanungsG (wichtiger Grund) laut Erläuterungsbericht: Wesentliche Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse gegeben aufgrund der notwendigen Verwertung der Fläche zur sicherheitstechnischen Optimierung des Betriebsparkplatzes. Die Gemeindevertretung hat den Erläuterungsbericht vom 30. Juli 2021 und die dort im letzten Absatz formulierte Begründung für die Umwidmung für ihre Interessenabwägung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der damit verbundene Flächenverbrauch von 1495,6 m2 landwirtschaftlicher Fläche (Fettwiese) wird demgegenüber als eher nachrangig beurteilt. Dem Umwidmungsantrag der Firma Julius Blum GmbH vom 02.04.2021 wird auf Grundlage der planlichen Darstellung Zahl 031-2/78-2021 vom 14.04.2021, des Erläuterungsberichtes sowie des Ergebnisses des Auflage- und Ermittlungsverfahrens zugestimmt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Umwidmung der im Plan Zahl 031-2/78-2021 vom 14.04.2021 ausgewiesenen Fläche von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sonderwidmung Betriebsparkplatz.

Punkt 7: Allfälliges
Es wird der Winterdienst in Gaißau betreffend die Gehwege und Gehstreifen angesprochen. Dazu wird vom Bürgermeister erläutert, dass der Winterdienst auf dem Gehsteig in der Hauptstraße von der Gemeinde geleistet wird. Dieser Dienst der Gemeinde geht auf Vereinbarungen zurück, die im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Grundablöse für den Gehsteigbau standen. Dies wird auch bei künftigen Gehsteigerrichtungen der Gemeinde so gehandhabt. An den Gemeindestraßen besteht jedoch grundsätzlich eine Schneeräumpflicht der Anrainer für die Randstreifen.
Es wird eine Materiallagerung beim Hafen Wetterwinkel angesprochen. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass es sich dabei um gemeindeeigenes Baumaterial handelt, dass zur Stegreparatur verwendet werden soll. Es soll noch mit dem Bauhof geklärt werden, ob das Material vor dem Winter verräumt wird oder ob es an Ort und Stelle verbleiben kann (das Material ist wetterbeständig).
Es wird unter Bezugnahme auf den Bericht des Bürgermeisters vom 15. September berichtet, dass der Kneipp Aktiv Club Gaißau als Verein weiterbesteht. Der aktuelle Vereinsregisterauszug weist einen Vorstand aus Höchst aus, der Kneipp Aktiv Club Gaißau besteht jedoch vereinsrechtlich eigenständig mit Vereinssitz Gaißau weiter. Vom Bürgermeister wird bestätigt, dass das inzwischen so geregelt worden ist.
Es wird auf eine Senkung im Asphalt des Fuß-/Radwegs unmittelbar beim Anschluss der Fahrradbrücke nach Rheineck hingewiesen, in der sich bei Regen regelmäßig eine Wasserlache bildet. Vom Bürgermeister wird dazu bemerkt, dass dieser Mangel in der nächsten Asphaltiersaison im Frühjahr 2022 behoben werden soll. In diesem Zusammenhang wird angeregt, auch die Bänke in diesem Bereich zu reparieren, sofern die Gemeinde dafür zuständig ist.
Es wird gefragt, warum im Bereich der Baustelle beim ehemaligen Kloster Grundwasser abgepumpt wird. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass dies aus statischen Gründen erforderlich ist, um nach dem Abriss der oberen Geschosse Schäden am Keller zu vermeiden. Zudem wird für die Errichtung eines Fahrstuhles an einer Stelle eine Vertiefung des Kellers vorgenommen. Mit der zuständigen Bewilligungsstelle BH Bregenz wurde die zeitweise erforderliche Grundwasserabsenkung geklärt.
Es wird darauf hingewiesen, dass in einem Bereich der Hauptstraße, wo südseitig der neue Gehsteig errichtet werden soll, von A1 eine Anlage (Telefonmast/Kasten) erstellt worden ist. Seitens des Bürgermeisters wird dazu bemerkt, dass dies Sache von A1 ist, wenn die Anlage bei Errichtung des Gehsteigs im Weg ist, muss sie von A1 versetzt werden.

 

 



 
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