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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 14. Juni 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Besprechung Flugfeld Altenrhein
Vertreter der Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach und Gaißau sowie der Marktgemeinde Lustenau trafen sich mit Vertretern des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, um Standpunkte zum Flugfeld Altenrhein darzulegen. Dabei wurde von den Gemeinden übereinstimmend kritisiert, dass von Hubschrauberflügen eine immer höhere Belastung ausgeht. Desweiteren solle man beim Passagierflugverkehr darauf achten, dass die Flugkorridore eingehalten werden, eine Missachtung solle ruhig auch mal bestraft werden. Einig waren sich die Gemeinden auch in dem Standpunkt, dass der Staatsvertrag mit seinen Begrenzungen eingehalten werden muss und dass es keine Ausweitung der Flugbewegungen geben darf.
b) Sitzung Bauausschuss
Bei einer Sitzung des Bauausschusses, erweitert um die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Kinderhauses, wurde die Entscheidung über die Auswahl des Parkettfußbodens getroffen sowie seitens der Architektin der Planungsstand zur Möblierung des Kinderhauses dargestellt.
c) Firstfeier Kinderhaus
Nach der Fertigstellung des Daches wurde seitens der Gemeinde als Bauherrin zum Dank an alle Mitwirkenden beim Bau, insbesondere die Bauarbeiter und Handwerker, eine zünftige Firstfeier abgehalten. Angesichts des guten, problemlosen Baufortschrittes geriet die Firstfeier zu einer schönen, sehr stimmungsvollen Veranstaltung. Der Bürgermeister sprach allen Beteiligten seinen Dank für den reibungslosen Bauablauf aus.
d) Konzert des Musikvereins
Für das schöne Frühjahrskonzert des Musikvereins in der Rheinblickhalle spricht Bürgermeister Reinhold Eberle dem Verein ein Kompliment aus.
e) Rheindeltakonferenz
Erneut fand bei der zweimal jährlich abgehaltenen Konferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre der Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach und Gaißau ein intensiver und nützlicher Meinungsaustausch und eine Handlungsabstimmung über gemeinsame Sachthemen statt.
f) Eschentriebsterben
Gemeinsam mit Vertretern des Forstes wurde erneut der Eschenbestand begutachtet, der in den Auwäldern des Rheindeltas einen Großteil des Baumbestandes ausmacht. Gefällt werden müssen in nächster Zeit die Eschen, die nicht mehr ausgetrieben haben. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die übrigen Eschen gefällt werden müssen. Es ist erschreckend, ein wie großer Baumanteil letztlich davon betroffen sein wird.
g) Pfingstturnier/Ortsvereineturnier
Bei unerwartet gutem Wetter geriet das diesjährige Pfingstturnier des SV Gaißau zu einer sehr gut besuchten Veranstaltung. Die Spiele wurden durchweg fair ausgetragen, die Stimmung war sehr gut. Der Bürgermeister dankt den Veranstaltern und richtet diesen ein Kompliment aus.
h) Baufortschritt Rheinblickhalle
Derzeit wird auf der Außenfassade der Rheinblickhalle ein neuer Verputz aufgespachtelt, zeitgleich wird an manchen Stellen des Daches eine Blechverkleidung angebracht, bei der Untersicht werden Bretter ausgetauscht, Silikonfugen werden überprüft und repariert. Der Baufortschritt liegt im Plan.
i) Neue Kindergartenpädagogin
Im Herbst wird eine neue Kindergartenpädagogin ihren Dienst antreten. Der Bürgermeister freut sich, dass das künftige Kinderhaus-Team kompetent verstärkt werden konnte.
j) Asphaltierung Im Feld
Die Asphaltierung der neuen Erschließungsstraße „Im Feld“ wurde abgeschlossen.
k) Filmaufnahmen mit Andy Borg und den Original Oberkrainern
Am Bodenseeufer des Rheinholzes wurden von dem privaten TV-Sender „Melody“ zwei Sequenzen mit volkstümlicher Musik mit Andy Borg und den Original Oberkrainern gedreht. Die Produktion „Bei Freunden am Bodensee“ hat einen Schwerpunkt im Rheindelta und wird am 10. September 2017 um 20:15 auf TV Melody zu sehen sein.
l) 4. Gaißauer Dorflauf
Bei gutem Wetter, bester Stimmung und mit Rekordbeteiligung wurde der 4. Gaißauer Dorflauf abgehalten. Der Rundenlauf hatte 117 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten, insbesondere Judith Lutz als hauptverantwortlicher für die Organisation. Im kommenden Jahr wird der 5. Gaißauer Dorflauf ebenfalls an einem Freitag stattfinden.
m) Neue Direktorin in der Volksschule
Mit Bedauern gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Direktorin der Volksschule Doris Helbok aufgrund ihres Umzuges in den Bregenzer Wald an eine andere Schule wechselt. Er gibt einen Überblick über das Engagement von Doris Helbok und würdigt deren Arbeit als Direktorin. Ab dem kommenden Schuljahr wird Karin Erne als Nachfolgerin das Amt der Direktorin ausüben.
n) e5-Teamsitzung
Bei der e5-Teamsitzung wurde der Stand der bisherigen Arbeit in den verschiedenen Themenbereichen dargestellt und diskutiert: Fahradabstellanlagencheck, Schulprojekt WiSE, Bürgerbeteiligungsprojekt Photovoltaikanlage Kinderhaus, Energiecockpit und Energiebericht Online (Verbrauchsüberwachung Gemeindegebäude), Repaircafé Rheindelta, Montage e5-Ortstafeln u.a. Thema war desweiteren die anstehende zweite Zertifizierung der Gemeinde durch das Energieinstitut.
o) Endgestaltung Alter Rhein
Das Projekt „Endgestaltung Alter Rhein“ ist nun abgeschlossen und evaluiert. Die einzelnen Projektabschnitte sind in die Obhut der Gemeinden übergegangen, wobei die Pflegemaßnahmen mit 80% gefördert werden. Bei einem „Abschlusswochenende“ soll am Samstag dem 23.9.2017 eine geführte Wanderung angeboten werden, bei der verschiedene ausgeführte Gestaltungsmaßnahmen von Fachleuten erläutert werden. Am Sonntag dem 24.9.2017 wird es einen Brunch geben. Die Bevölkerung wird herzlich eingeladen. Vom Bürgermeister wird der Erfolg der Endgestaltungsmaßnahmen hervorgehoben, vor allem aus Sicht der Ökologie. Große Freude haben die Gaißauerinnen und Gaißauer aufgrund der stark verbesserten Wasserqualität am durch die Endgestaltung ermöglichten Strand am Rheinspitz.
p) Autobrand gelber Pritschenwagen
Glücklich im Unglück verlief der Motorbrand eines Bauhoffahrzeuges. Durch die Umsicht des Bauhofmitarbeiters Bernd Schnetzer gab es keine Personenschäden. Da das Fahrzeug bereits im Einsatz im Freien war, gab es keine Gebäudeschäden bzw Schäden an anderen Fahrzeugen. Da der Pritschenwagen jedoch einen Totalschaden hat, wird er durch ein neues, gleichartiges Fahrzeug ersetzt.

2. Beschlussfassung über die Vergabe der Photovoltaikanlage beim Kinderhaus
Der Bürgermeister verteilt eine tabellarische Übersicht über die eingegangen vier Angebote. Diese wurden von der Firma BIW Planungsbüro Elektrotechnik geprüft. Als Bestbieter wurde die Firma EQ-Systems empfohlen, die Angebotssumme beträgt € 33.317,06 netto.
Vom Bürgermeister wird das Angebot ausführlich hinsichtlich seiner technischen Eigenheiten erläutert. Es wird angeregt, hinsichtlich der Nachrüstmöglichkeit für Batterieaufladungen (Auswahl Wechselrichter) nochmal nachzufragen, was vom Bürgermeister zugesagt wird. Weiters erläutert der Bürgermeister, dass die Errichtung der PV-Anlage vom Land einmalig mit 10.000 € gefördert wird, von der VKW erhält die Gemeinde als Ökostrombezieherin einmalig 1.800 € Förderung. Mit einer Amortisierung der Anlage ist in 15 bis 20 Jahren zu rechnen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kinderhauses an die Firma EQ-Systems mit einer Angebotssumme von € 33.317,06 netto zu vergeben.

3. Information über Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betr. Sportanlage
Bei der Gemeinde Gaißau ist seitens der Bevollmächtigten Egon Gmeiner und Mag. Klaudia Gobald-Piuk am 17. Mai 2017 der vollständige Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung mit der Kurzbezeichnung „Generalsanierung der bestehenden Sportanlage Rheinblick“ und der Fragestellung „Soll die Gemeinde Gaißau die bestehende Sportanlage Rheinblick einer Generalsanierung unterziehen?“ eingegangen. Am Mittwoch, dem 7. Juni 2017 haben die Bevollmächtigten den Antrag zurückgezogen und gleichzeitig durch einen neuen Antrag mit der gleichen Kurzbezeichnung „Generalsanierung der bestehenden Sportanlage Rheinblick“ und der ergänzten Fragestellung „Soll die Gemeinde Gaißau die bestehende Sportanlage Rheinblick einer Generalsanierung unterziehen anstatt die Sportanlage an den östlichen Ortsrand zu verlegen?“ ersetzt.
Die zwischenzeitlich einberufene zuständige Gemeindewahlbehörde hat am 8. Juni 2017 festgestellt, dass beim vorliegenden Antrag alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit erfüllt sind und somit den vorgelegten Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung mit der Kurzbezeichnung „Generalsanierung der bestehenden Sportanlage Rheinblick“ und der Fragestellung „Soll die Gemeinde Gaißau die bestehende Sportanlage Rheinblick einer Generalsanierung unterziehen anstatt die Sportanlage an den östlichen Ortsrand zu verlegen?“ für zulässig erklärt. Als Frist, innerhalb welcher die Unterstützungserklärungen samt der Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeindewahlbehörde vorgelegt werden können, wurde von der Gemeindewahlbehörde der Zeitraum vom 23. Juni 2017 bis einschließlich 01. September 2017 festgesetzt. In den ersten acht Wochen dieser Frist, das ist im Zeitraum vom 23. Juni 2017 bis einschließlich 18. August 2017, können die Unterstützungserklärungen von Antragsberechtigten unterschrieben und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt werden. Wenn das notwendige Quorum erreicht wird, das sind 20% der Wahlberechtigten auf Gemeindeebene, die eine Unterstützungserklärung unterschreiben, dann muss seitens der Gemeinde eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Seitens des Bürgermeisters wird zu dem Antrag auf Volksabstimmung der Bevollmächtigten Egon Gmeiner und Mag. Klaudia Gobald-Piuk wie folgt Stellung genommen: Die Frage, ob es über dieses Thema eine Volksabstimmung abgehalten werden soll, ist in der Gemeindevertretung bereits ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit abgelehnt worden. In der Gemeindevertretung und im Sportausschuss ist die Sachfrage „Verlegung Sportstätte“ zudem seit Jahren Thema, und es sind nach intensiven Beratungen mit großer Mehrheit Richtungsentscheidungen für eine Verlegung der Sportstätte gefasst worden. Gleichwohl sind der Antrag auf Volksabstimmung und das damit verbundene Recht der Antragsteller zu respektieren, da das Element der direkten Demokratie verfassungsmäßig gegeben und damit auch einforderbar ist.
Allerdings müssen den Antragstellern auch die Folgen eines allfälligen Votums gegen eine Verlegung der Sportstätte klar sein: Wenn gegen die Verlegung der Sportstätte gestimmt wird, wird damit auch gegen eine große Chance der Gemeindeentwicklung gestimmt. Die Möglichkeit, geeignete Flächen am Ortsrand zu erwerben, die langfristig nicht nur den erforderlichen Raum für einen Fußballplatz, sondern auch für andere Sportarten bieten kann, würde endgültig vergeben.
Auch eine Generalsanierung am alten Standort würde sehr viel Geld kosten, wobei die Sportanlage dann aber immer noch zu klein und somit ein Provisorium bleiben würde, das zudem auf fremdem Boden errichtet wäre. Ein im Zuge der Verbesserung der Überquerung der Hauptstraße beim Zoll geplanter Gehsteig an der Ostseite der Rheinstraße von der Hauptstraße bis zum Kinderhaus wird die Platzsituation am jetzigen Standort des Sportplatzes weiter verschärfen.
Die Gefahrenquellen für Kinder, die von den Umkleidekabinen in der Rheinblickhalle zum Sportplatz gelangen wollen und die Rheinstraße queren müssen, sowie für Zuschauer bei Ligaspielen, können durch eine Generalsanierung am derzeitigen Standort nicht beseitigt werden.
Der Bürgermeister weist desweiteren darauf hin, dass der Vorstand des SV Gaißau immer größere Mühe hat, Spieler zu finden, die bereit sind, auf der kleinen Anlage zu spielen. Durch den drohenden Zerfall der Kampfmannschaften fallen Sponsorengelder aus. Langfristig ist dadurch auch die Finanzierung der jetzigen sehr guten Jugendarbeit des SV Gaißau nicht mehr gesichert.
Darüber hinaus hat die Gemeinde Gaißau die zur Verlegung der Sportstätte notwendigen Mittel durch eine solide Finanzwirtschaft und -planung der letzten eineinhalb Jahrzehnte rückgestellt. Durch die Verlegung der Sportstätte werden weitere mittel- und langfristig geplante Projekte in der Gemeinde (u.a. Gehsteigbau Hauptstraße und Rheinstraße, Anschaffung Tankfahrzeug Feuerwehr, innerörtliche Schutzwasserbaumaßnahmen, Feuerwehrgerätehaus) finanziell nicht behindert.

Als Erwiderung auf die Ausführungen des Bürgermeisters wird von Egon Gmeiner für die SPÖ-Fraktion der Wille nach einer Volksabstimmung bekräftigt, da man dort der Meinung sei, dass das Volk über die Frage „Soll die Gemeinde Gaißau die bestehende Sportanlage Rheinblick einer Generalsanierung unterziehen anstatt die Sportanlage an den östlichen Ortsrand zu verlegen?“ das letzte Wort haben soll.

Abschließend werden noch rechtliche Fragen zu den Unterstützungserklärungen diskutiert. Das Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Volksabstimmung ist Sache der Antragsteller. Die Frist, in der von Wahlberechtigten die Unterstützungserklärungen unterschrieben werden können, läuft vom 23. Juni 2017 bis einschließlich 18. August 2017. Der Bürgermeister muss auf jeder in diesem Zeitraum unterschriebenen und im Gemeindeamt vorzulegenden Unterstützungserklärung bestätigen, ob bzw. dass der/die Unterschriftsleistende am Stichtag (8.6.2017) in Gaißau auf Gemeindeebene wahlberechtigt und somit unterschriftsberechtigt ist. Die Gemeinde ist laut Landesvolksabstimmungsgesetz in dieser Phase verpflichtet, den Text des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung samt einer allfälligen Begründung im Gemeindeamt während der ersten acht Wochen der für die Vorlage der Unterstützungserklärung festgesetzten Frist aufzulegen und den Antragsberechtigten zumindest während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Gelegenheit zur Einsicht und Abschriftnahme zu geben. Eine Kundmachung dieser Auflage schreibt das Landes-Volksabstimmungsgesetz nicht vor.

4. Allfälliges
Es wird die Überprüfung der elektrischen Anlagen von Rheinblickhalle und Volksschule angeregt. Ferner wird angeregt, im Keller der Rheinblickhalle in Nähe zum Vorplatz eine Kraftstromsteckdose zu installieren, die bei Veranstaltungen im Freien sehr nützlich wäre. Eine Prüfung wird vom Bürgermeister zugesagt.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Asphaltierung am Kesslerplatz in ca 3 Wochen erfolgen wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Leuchte an der Hafeneinfahrt Wetterwinkel defekt ist.

 

 



 
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