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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 7. Dezember 2016 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Vogelgrippe
In letzter Zeit gab es keine Funde verendeter Vögel mehr in Gaißau. Möglicherweise wird die Stallpflicht für Federvieh von der Veterinärabteilung der Landesregierung bald wieder aufgehoben.
b) Jahreshauptversammlung SV Gaißau
Für den SV Gaißau war 2016 sportlich wieder ein sehr erfolgreiches Jahr. Man ist bereits im 2. Jahr in der Landesliga vorne mit dabei. Erfolgreich ist auch die Jugendarbeit, die bei den jungen Jahrgängen viel Zulauf hat. Bei den älteren Jugendlichen arbeitet die Spielgemeinschaft mit Fußach erfolgreich. Aufgrund der schlechten Witterung an Pfingsten und der Verschiebung des Ortsvereineturniers war diese Veranstaltung diesmal finanziell ein Verlustgeschäft. Dennoch herrscht eine gute Stimmung im Verein, der der Gemeinde für die Unterstützung der Vereinsarbeit sowie für die Bemühungen zur möglichen Verlegung der Sportstätte sehr dankt. Bei der Jahreshauptversammlung würde der bisherige Vereinsvorstand wiedergewählt.
c) Jahreshauptversammlung Faschingszunft
Obmann Albin Katz berichtet von der Versammlung, die gleichzeitig auch die Eröffnung der Faschingssaison bedeutete. Im kommenden Jahr ist an Aktivitäten der traditionelle Kinderfasching vorgesehen.
d) Asphaltierung im Feld
Aufgrund der Witterungsverhältnisse konnte die Asphaltierung der Straße „Im Feld“ 2016 nicht mehr vorgenommen werden. Geplant ist nun ein Arbeitsbeginn ca Mitte März 2017. Mit den Anwohnern wurden Gespräche wegen der gleichzeitigen Asphaltierung von Vorplätzen geführt. Für den kommenden Winter wurden jedoch noch die Schlaglöcher ausgebessert, nicht zuletzt um einen reibungslosen Winterdienst zu gewährleisten.
e) Einbruch in Rheinblickhalle
Bei einem Einbruch in die Rheinblickhalle, der beim Probelokal des Musikvereins ausgeführt wurde, entstand Sachschaden. Entwendet wurde nichts. Die Polizei, die mit einem großen Aufgebot am Tatort erschienen ist, ermittelt.
f) Generalversammlung Landbus Unterland
Der Gemeindeverband „Landbus Unterland“ hat bei seiner Generalversammlung neue Statuten beschlossen. Weitere Themen der Generalversammlung waren der Voranschlag 2017 und die immer wieder neue Herausforderung der Verknüpfung der Fahrpläne von Bus und Bahn.
g) Rheindeltakonferenz
Inzwischen zum 83. mal trafen sich die Bürgermeister und Gemeindesekretäre der Rheindeltagemeinden zur zweimal jährlich stattfindenden Rheindeltakonferenz, bei der gemeinsame Themen und Agenden besprochen und koordiniert werden.
h) Gründung Verein Agglomerationsprogramm
Nach den positiven Beschlüssen der Gemeindegremien erfolgte nun die Gründung des grenzüberschreitenden Vereins Agglomerationsprogramm Rheintal. Wichtiges Ziel Gaißaus ist, in den Tarifverbund mit der SBB zu kommen.
i) Kameradschaftsabend Feuerwehr
Beim diesjährigen Kameradschaftsabend der Feuerwehr fanden in sehr würdiger und feierlicher Weise Ehrungen von Mitgliedern statt – vier für besondere Verdienste um die Feuerwehr und zwei für 60-jährige Mitgliedschaft (Alfons Plank und Helmut Arthofer).
j) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Mit den Stimmen von Höchst und Gaißau unter Ablehnung von Fußach wurde der Voranschlag 2017 für die Konkurrenzverwaltung mehrheitlich beschlossen.
k) Jahreshauptversammlung Kneipp Aktiv Club
Der Bürgermeister hebt das Engagement der Obfrau und der Mitglieder des Kneipp Aktiv Clubs mit einem tollen Jahresprogramm hervor. Der Verein bedankt sich bei der Gemeinde für die Förderung.
l) Jahreshauptversammlung Naturschutzverein Rheindelta
Themen der Jahreshauptversammlung waren der Voranschlag 2017, die Vogelgrippe und die Gebietsbetreuung.
m) Besprechung Vision Rheintal
Bürgermeister Reinhold Eberle vertritt bei Vision Rheintal die Klein- und Randgemeinden. Thema der Besprechung waren Probleme bei der Zusammenarbeit der Gemeinden und der Wirksamkeit von „Vision Rheintal“ bei der Raumplanung.
n) Feuerlöscherüberprüfung Feuerwehr
Erneut sehr gut angenommen wurde das Angebot der Feuerlöscherüberprüfung der Feuerwehr.
o) Fahrradunterstand bei der Kirche
Der durch einen Unfall stark beschädigte Fahrradunterstand bei der Kirche konnte nicht mehr repariert werden. Er wurde durch Versicherungsleistung ausgelöst und wird durch einen neuen ersetzt.
p) Familienhilfe
Die vom Vorarlberger Familienverband angebotene Familienhilfe wird in Gaißau von zwei bis drei Familien im Jahr in Anspruch genommen. Die sehr gute Betreuung durch die Familienhelferinnen wird vom Bürgermeister hervorgehoben.
q) Abrechnung Brückenfest
Beim grenzüberschreitenden Brückenfest Gaißau-Rheineck sind Kosten in Höhe von 3000 € angefallen. Diese werden von Gaißau und Rheineck je zur Hälfte getragen.
r) Nikolausaktion
Die diesjährige Nikolausaktion am Sonntag dem 4. Dezember beim Rheinholz hatte knapp 50 Anmeldungen. Auch dieses Jahr war dies eine sehr schöne, stimmungsvolle Veranstaltung. Am 6. Dezember machte der Nikolaus in Gaißau dann noch 16 Hausbesuche.
s) Bundespräsidentenwahl
In Gaißau verlief die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten reibungslos und ohne besondere Vorkommnisse.
t) Baufortschritt Kinderhaus
Noch in diesem Jahr wird beim Kinderhaus die Decke des Erdgeschosses fertiggestellt. Alle Bauarbeiten befinden sich im Zeitplan.
u) Baufortschritt Rheinblickhalle
Die Arbeiten zur Sockelsanierung der Rheinblickhalle wurden rechtzeitig vor dem Winter erledigt. Sobald die Witterung es zulässt wird die Arbeit 2017 mit der Fassadensanierung fortgesetzt. Mit dem Abschluss der Arbeiten ist im April/Mai 2017 zu rechnen.
v) Statistik
Der Bürgermeister gibt folgende statistische Kennzahlen für Gaißau im Jahr 2016 bekannt: Einwohner mit Hauptwohnsitz 1812, davon 1582 österreichische Staatsbürger. 11 Geburten stehen 16 Todesfälle (davon 6 im Pflegeheim/Kloster) gegenüber. Es wurden 15 Baubewilligungen für Ein- und Mehrfamilienwohnhäuser erteilt sowie 34 Bewilligungen für sonstige Bauwerke.

2. Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 16. November 2016 durchgeführte Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Punkt übergibt Bürgermeister Reinhold Eberle das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz: Die am 16. November 2016 vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass das Kassabuch der Gemeinde am Prüfungstag laufend geführt war und dass sämtliche Belege verbucht waren. Zahlreiche Kassen- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Darstellung der Buchhaltung festgestellt. Der Ausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2017 und Festlegung der Finanzkraft
Der Bürgermeister übergibt zunächst das Wort an den Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz. Dieser berichtet von der um den Gemeindevorstand erweiterten Sitzung des Finanzausschusses vom 24. November 2016. Er hebt hervor, dass die solide Finanzpolitik der letzten Jahre schon 2016 weitreichende Investitionen ermöglicht hat und dass die begonnenen und anstehenden Projekte in den nächsten Jahren ohne Probleme bewältigt werden können.
Seinen Bericht abschließend bedankt sich Obmann Kurt Lutz beim Bürgermeister und der Gemeindebuchhaltung für die sehr gut aufbereiteten Materialien. Zur Erläuterung des Voranschlagsentwurfes übergibt Kurt Lutz das Wort wieder an den Bürgermeister.
Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wurden der Voranschlagsentwurf 2016 sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Voranschlagsentwurf 2016 rechtzeitig zugeleitet. Der Bürgermeister hebt hervor, dass das Budget mit 8.246.000 € aufgrund des in Bau befindlichen Kinderhauses (2.640.000 €), der Außensanierung der Rheinblickhalle (115.000 €) sowie der vorsorglichen Bereitstellung der Mittel für den Fall des Beschlusses zur Verlegung der Sportstätte (1.100.000 €) außerordentlich hoch ist. Neben diesen Posten hebt der Bürgermeister die Investitionen für die Kanalinstandhaltung (245.000 €), für die Sanierung einer gemeindeeigenen Wohnung (30.000 €) sowie für die Errichtung eines Unterstandes für den Bauhof (22.000 €) hervor. Der Bürgermeister betont die Solidität des Voranschlages trotz der hohen Ausgaben für Investitionen. Die Haushaltsrücklage wird mit einer Entnahme von 1.301.300 € schonend verwendet, damit immer genug Mittel für Unvorhergesehenes vorhanden sind. Er berichtet, dass im Sozialbereich noch eine Erhöhung der Bedarfszuweisung des Landes erfolgt ist.
Der Bürgermeister geht den Entwurf dann nach Haushaltsgruppen durch. Dabei betont er die Steigerung der Ausgaben für den Spitalfonds sowie die Änderungen in der Finanzwirtschaft, weil immer weniger Zinsen anfallen. Das Kommunalsteueraufkommen entwickelt sich weiter positiv. Aufgrund der zu leistenden Transferzahlungen im Sozialbereich stehen der Gemeinde dennoch 2017 etwa 120.000 € weniger zur Verfügung als 2016.
Auf Nachfrage, warum trotz der Haushaltsrücklage für das Kinderhaus und die Sportstätte Darlehen aufgenommen werden, erläutert der Bürgermeister, dass die Rücklagen zur vollständigen Finanzierung nicht reichen würden und dass für Notfälle ein Polster von 1 Mio € verbleiben soll. Der Anteil der Kreditfinanzierung an den Projekten bewegt sich in einem überschaubaren Ausmaß, durch den Wegfall der Leasingraten für die Rheinblickhalle in diesem Jahr sowie der für die Volksschule ab 2020 eröffnen sich neue finanzielle Spielräume für eine gesunde Kreditfinanzierung.
Nach den Erläuterungen des Bürgermeisters kündigt die SPÖ-Fraktion an, dass diese dem Voranschlag nicht zustimmen werde. Dies wird begründet mit den vorgesehenen Posten für den Grunderwerb zur Verlegung der Sportstätte und die vorgesehenen Planungskosten, da die Verlegung von der SPÖ-Fraktion kritisch gesehen werde. Man wisse auch noch nicht, was die Sportstätte überhaupt kosten werde. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass – wie schon mehrfach in der Gemeindevertretung besprochen – die für den Grunderwerb und die Planung der Sportstätte eingestellte Mittel nur im Fall eines positiven Beschlusses der Gemeindevertretung zur Verlegung in Anspruch genommen werden. Davor wird es Klarheit über die Kosten des Projektes sowie eine ausführliche öffentliche Bürgerinformation in der Rheinblickhalle geben. Auch müsse vor einem positiven Beschluss noch klar sein, ob die Behördenverfahren (insbesondere die erforderliche Umwidmung) positiv abgeschlossen werden können.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2017 in Höhe von € 8.246.000,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung mit 15 ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Die Finanzkraft 2017 wird einstimmig mit € 2.235.300,-- festgestellt.

4. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2017
Bürgermeister Reinhold Eberle legt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Beschäftigungsrahmenplan für 2017 vor und erläutert diesen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Beschäftigungsrahmenplan 2016 wie vorgelegt einstimmig beschlossen.

5. Bericht über die gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse im Rheindelta am 22. November 2016
Thema der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse der Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach war die Beratung über den Beitritt zum Landesprogramm „Familie Plus“. Sinn des Landesprogramms ist, in Sachen Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit die Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe optimal und nachhaltig miteinander zu verknüpfen.

6. Einleitung Umwidmungsverfahren betr. GSt-Nr 486/1 (Weidenweg)
Bürgermeister Reinhold Eberle erläutert das Umwidmungsvorhaben anhand des Planes 031-2/72-2016 vom 28.11.2016. Die Eigentümer des Grundstückes haben die Umwidmung von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet beantragt, um dort zwei Einfamilien-Wohnhäuser errichten zu können.
Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens wird auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

7. Allfälliges
Es wird angeregt, dass der Bürgermeister bei A1 für eine Verbesserung des mobilen Internets eintritt. Der Bürgermeister sagt zu, dem nachzugehen.
Am Schluss der Sitzung bedankt sich Gemeinderätin Judith Lutz im Namen der Gemeindevertretung beim Bürgermeister und beim Gemeindesekretär für die gute Zusammenarbeit. Insbesondere hebt sie die engagierte und interessierte Arbeit des Bürgermeisters zum Wohl der Gemeinde hervor.
Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und der Verwaltung, die nun seit 14 Jahren in gegenseitigem Vertrauen zum Wohl der Gemeinde erfolgt.
Abschließend wünscht Bürgermeister Reinhold Eberle allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

 

 



 
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