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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 7. Juli 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 9. Juni 2021
4. Information, Beratung, eventuell Beschlussfassung zum Start des Rufbusses im September 2021 (Information durch den Geschäftsführer des Landbus Unterland Michael Stabodin)
5. Bericht über die Sitzung der AG Räumlicher Entwicklungsplan am 30. Juni 2021
6. Vorstellung Pläne Umbau/Sanierung Gemeindeamt
7. (Zusatztagesordnungspunkt) Beratung und Beschlussfassung zum Agglomerationsprogramm Rheintal
8. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Besonders begrüßt wird als Gast der Geschäftsführer des Landbus Unterland Michael Stabodin.
Es wird vom Bürgermeister folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt: Zusatztagesordnungspunkt 7 - Beratung und Beschlussfassung zum Agglomerationsprogramm Rheintal. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zudem wird im Sitzungsverlauf der Tagesordnungspunkt 4 Information, Beratung, eventuell Beschlussfassung zum Start des Rufbusses im September 2021 aufgrund der Anwesenheit von Michael Stabodin mit Einverständnis aller Anwesenden vorgezogen:

Punkt 4: Information, Beratung, eventuell Beschlussfassung zum Start des Rufbusses im September 2021 (Information durch den Geschäftsführer des Landbus Unterland Michael Stabodin)
Der Geschäftsführer des Landbus Unterland Michael Stabodin gibt anhand von an die Gemeindevertretung verteilten Informationsblättern einen Überblick über Bedeutung und Leistung des ÖPNV im Allgemeinen und für Gaißau im Besonderen. Betont wird die gute Bus-Taktung auch am Wochenende, wodurch praktisch ein 24-Stunden-Betrieb besteht. Das ergänzende Wochenend-Angebot „Anrufbus“ ist vor allem für den Weitertransport von Haupthaltestellen in den Abend- und Nachstunden an Orte gedacht, an die ab 20:00 Uhr kein dichter Taktverkehr mehr besteht, bietet aber am Wochenende abends und nachts allgemein einen Transportservice bis vor die Haustür. In Bregenz, im Hofsteig und in anderen Regionen hat sich das Angebot bereits bewährt, es wird nachts vor allem von Jugendlichen (2/3 bis 3/4 der Fahrgäste) und Alleinstehenden genutzt. Nachdem die Rheindeltagemeinden Höchst und Fußach nunmehr ebenfalls Interesse am Anrufbus gezeigt haben, soll das Angebot ab September 2021 auch auf das Rheindelta ausgeweitet werden. Insgesamt stehen 5 Taxibusse zur Verfügung, von denen in Spitzenzeiten 3-4 gleichzeitig im Einsatz sind. Für einen Fahrgast würden die Fahrtkosten z.B. von Bregenz nach Gaißau nach dem Domino-System das vierfache des normalen Einzeltickets betragen, also knapp 13 €. 25% Ermäßigung gibt’s, wenn man eine Zeitkarte hat. Für die Gemeinde Gaißau würden an Abgangskosten etwa 4 € pro Jahr je Einwohner anfallen, nach Abzug der Landesförderung würden die jährlichen Kosten ca 8.000 € betragen. Die Teilnahme der Rheindeltagemeinden wird zunächst für drei Jahre angesetzt, nach zwei Jahren soll hinsichtlich der Nutzung und der Kosten eine Evaluierung stattfinden. Eine Vertragsbeendigung wäre der Gemeinde jederzeit möglich. Die Öffentlichkeitsarbeit (ausführliche Information der Bevölkerung über das Angebot) soll einheitlich im Rheindelta durch eine Informationsbroschüre im Postwurf erfolgen. Auf Nachfrage wird in der Diskussion klargestellt, dass das Ergänzungsangebot „Anrufbus“ für Fahrgäste mit Zielort in den teilnehmenden Gemeinden bereitgestellt wird, nicht jedoch für Ziele in anderen Gemeinden oder in der Schweiz. In der Diskussion werden weitere ÖPNV-Themen besprochen, z.B. der Einstiegservice für Rollstuhlfahrer oder Rollatornutzende. Vom Geschäftsführer Michael Stabodin wird darum gebeten, Negatives (und gern auch Positives) direkt an ihn zu berichten, damit der Service stetig verbessert werden kann.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Teilnahme am Anrufbus-Angebot des Landbus Unterland ab September 2021.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Elektrifizierung Hafen und Rheinholzkiosk
Die Arbeiten zur Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel sind im Gange. Aufgrund Verzögerungen bei den Materiallieferungen konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. Mit der Fertigstellung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
Gleiches gilt für die Elektrifizierung des Rheinholzkiosks, wo eine Photovoltaikanlage und ein neues Aggregat installiert werden. Die Arbeiten werden baldmöglichst ausgeführt, sobald das Material geliefert ist.
b) „Zwoarädler-Ausflug“ der Funkenzunft
Am Samstag 10. Juli beginnt der Zwoarädler-Ausflug der Funkenzunft von der Bodensee-Mündung des Alpenrheins bis zum Ursprung (Lai da Tuma). Der Bürgermeister weist auf die damit verbundene Spendenaktion für „Schmetterlingskinder“ hin, deren Erlös einer in Salzburg ansässigen Spezialklinik zugute kommt. Die Leistung der Funker und der soziale Zweck werden von der Gemeindevertretung ausdrücklich gewürdigt.
c) Termine
Der Termin der nächsten Gemeindevertretungssitzung ist noch offen, falls dringende Vergaben anstehen, soll für einen Termin im August eingeladen werden. Ansonsten findet die nächste reguläre Sitzung am 8. September 2021 statt.
Die Begrüßungsfeier für den neuen Pfarrer Ioan Sandor ist für Sonntag 5. September vorgesehen.
Die offizielle Eröffnung der neuen Sportstätte wird am 12. September 2021 stattfinden („Tag der offenen Tür“).

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 9. Juni 2021
Es wird bemängelt, dass die unter „Allfälligem“ protokollierte Anfrage und die Diskussion zum Thema „Partyschiff Elisa“ zwar im Protokoll vermerkt ist, nicht aber in dem veröffentlichten Protokollauszug aufscheint (Gemeindeblatt/Internet). Es wird vom Bürgermeister zugesagt, dass dieser Punkt im Protokollauszug auf der Homepage ergänzt wird.
Es wird bemängelt, dass im Protokoll über den „Bericht des Bürgermeisters“ unter Punkt 2 f Umbau Gemeindeamt folgende Wortmeldung nicht vermerkt ist: Auf den Bericht des Bürgermeisters, dass die Baueingabe erfolgt ist, wurde gefragt, ob das bedeutet, dass es bereits fertige Pläne gebe und in diesem Zuge vermerkt, dass nach dieser Wahrnehmung die Verantwortung als Gemeindevertreter lediglich bei dem Beschluss zum Umbau und in späterer Folge bei den Vergaben liege. Die Verantwortung, wie der Umbau gemacht wird, liege somit aufgrund des Vorgehens nicht bei den Gemeindevertretern. Vom Bürgermeister wurde dies bejaht.
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 9. Juni 2021 wird ansonsten ohne weiteren Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 5: Bericht über die Sitzung der AG Räumlicher Entwicklungsplan am 30. Juni 2021
Die Sitzung der AG REP am 30. Juli 2021 hatte zwei Themen zu Inhalt. Das erste war eine vertiefte Betrachtung der „Siedlungsentwicklung“, deren erster Teil in einem ausgedehnten Lokalaugenschein im Ortszentrum bestand. Anschließend wurde in der AG anhand eines Arbeitspapiers des Raumplaners DI Georg Rauch insbesondere diskutiert, welche Bebauungsdichten und -höhen sowie Möglichkeiten zur Nachverdichtung in welchen Bereichen Gaißaus künftig zugelassen werden sollten. Diese Thematik soll in der nächsten Sitzung der AG REP am 21. Juli 2021 weitgehend ausdiskutiert und, vorbehaltlich der Ergebnisse der Bevölkerungsbeteiligung, abgeschlossen werden. Zum Thema „Siedlungsentwicklung“ wurde in der AG REP anschließend noch eine städtebauliche Studie für den ehemaligen Klostergarten vorgelegt (Bebauungsvorhaben Wohnbauselbsthilfe und I+R Schertler).
Das zweite Thema war die Vorstellung des Programms zur Beteiligung der Bevölkerung an der Erstellung des REP, das von Mag. Alois Mätzler erläutert wurde. Eine erste allgemeine Information wird es im Juli-Gaißauer geben, im September folgt dann seine sehr ausführliche REP-Sonderausgabe des Gaißauers, die auch einen Fragebogen beinhalten wird. Anschließend ist der Aktionszeitraum „Gut Leben in Gaißau“ im September/Oktober geplant mit mehreren öffentlichen Veranstaltungen zum Thema REP. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll durch Nutzung elektronischer Medien unterstützt werden.

Punkt 6: Vorstellung Pläne Umbau/Sanierung Gemeindeamt
Wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Juni 2021 festgehalten werden vom Bürgermeister die Umbaupläne für das Gemeindeamt vorgelegt (verteilt an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter). Im einzelnen werden die neue Raumaufteilung im EG und im OG sowie äußerliche Veränderungen erläutert. Bedeutsam ist die Einrichtung des Bürgerservice im EG, wo auch die Buchhaltung und ein Besprechungsraum ihren Platz finden werden. Der Haupteingang erfährt eine Erweiterung des Windfangs und eine Änderung der Treppenführung. Für den barrierefreien Zugang wird ein zusätzlicher Eingang errichtet, der über eine Rampe erreichbar ist. Die Eingangsbereiche erhalten Überdachungen. Im OG bleibt der Bereich der bisherigen Gemeindebüros weitgehend unverändert, dort verbleiben Bürgermeister und Gemeindesekretär/Bauamt. Auf der gegenüberliegenden Seite im OG wird ein großes Sitzungszimmer sowie ein Sozialraum eingerichtet. Neue Räumlichkeiten gibt es für WCs (im EG auch Behinderten-WC) sowie für die EDV (Serverraum). Im Dachgeschoß erhält das Gemeindearchiv ausreichenden neuen Raum. Die Fenster werden getauscht, es werden Sprossenfenster eingesetzt, die der historischen Anmutung des Gebäudes entsprechen. Auf Anregungen des Bauausschusses geht zurück, dass für künftige Heizsysteme durch vorsorgliche Leitungsverlegungen bzw Leitungskorridore die heute denkbaren Voraussetzungen geschaffen sind (etwa Photovoltaik, Wärmepumpe, Niedertemperaturinstallationen). Laut Bauphysiker soll sich das Raumklima durch den Fenstertausch und Beschattung verbessern. Nach einer Intervention von Seiten der Belegschaft betreffend den Einbau einer Klimaanlage wird, so das Ergebnis einer Besprechung, durch die Verlegung von Anschlüssen vorgesehen, dass erforderlichenfalls ohne großen baulichen Mehraufwand nachträglich Klimageräte installiert werden können.
Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass aufgrund der historischen Außenfassade, aber auch aus bauphysikalischen Gründen eine Außenisolierung des Gebäudes nicht möglich ist. Im EG wird im Innern anstelle der dort ungünstigen Vorsatzschale ein Isolierputz aufgebracht, im OG verbleibt als Isolierung die Vorsatzschale.
Auf die Nachfrage, warum der behindertengerechte Eingang nicht beim bisherigen Haupteingang vorgesehen werden kann, wird vom Bürgermeister erläutert, dass das vorgeschriebene Gefälle dort nicht erreicht werden kann; die nunmehr vorgesehene Lösung sei die bestmögliche.
Auf die Nachfrage, warum die Vordächer in den Eingangsbereichen nicht eingezeichnet sind, teilt der Bürgermeister mit, dass diese noch nachgetragen werden. In diesem Zusammenhang wird erläutert, dass der Nebeneingang auch eine Treppe erhält, ferner solle es nahebei weitere Fahrradabstellplätze geben.
Es wird gefragt, ob beim Gemeindeamt eine Ladestation für E-Autos vorgesehen wird? Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass zum Thema E-Ladestation eine gemeinsame Lösung mit der Stiftung Liebenau diskutiert wird.
Abschließend wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die nunmehr vorgestellten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen noch nicht die detaillierte Innengestaltung der neuen Büros und Räume beinhalten. Diese soll noch in gemeinsamen Gesprächen mit der Belegschaft und dem Architekten entwickelt werden.

Punkt 7: (Zusatztagesordnungspunkt) Beratung und Beschlussfassung zum Agglomerationsprogramm Rheintal
Der Bürgermeister hat die Beschlussvorlage allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vorgelegt und informiert ausführlich über das „Agglomerationsprogramm Rheintal 4. Generation“. Für Gaißau relevante Punkte sind die Verbesserung der Zufahrt zum Naturschutzgebiet Rheinholz (Fuß-/Radweg an der Rheinstraße) sowie ein Tarifverbund mit der SBB für die Bahnverbindung von Rheineck nach Dornbirn bzw Bregenz.
Auf Nachfrage, ob mit der Teilnahme am Agglomerationsprogramm Bedingungen verbunden sind, die Schweizer Behörden Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der Projekte auf Gaißauer Seite oder z.B. bei einer allfälligen Parkplatzbewirtschaftung an der Rheinstraße/vor dem Rheinholz geben würden, wird vom Bürgermeister erläutert, dass dies nicht der Fall ist. Die Möglichkeit und Art der Ausführung von Projekten auf Vorarlberger Seite hängt lediglich von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab (Möglichkeit Grunderwerb oder Nutzungserlaubnis, Behördenverfahren zur Bewilligung, Landesförderungen). Die Schweiz tritt im Rahmen des Agglomerationsprogramms in Vorarlberg (und damit Gaißau) lediglich als Mitfinanzierer auf bei Projekten, die aus Schweizer Sicht einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen, grenzüberschreitenden regionalen Entwicklung leisten.
Für die Genehmigung und Einreichung beim Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist folgende Beschlussfassung der Gemeindevertretung erforderlich (Beschlussvorlage):
1. Die Berichte (Hauptbericht, Maßnahmenband und Kartenband) zum Agglomerationsprogramm Rheintal der 4. Generation werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die im Hauptbericht enthaltenen Leitideen, Teilstrategien und daraus abgeleiteten Maßnahmen werden gutgeheißen.
3. Es wird festgestellt, dass das Agglomerationsprogramm 4. Generation im Grundsatz mit dem Räumlichen Entwicklungsplan/Entwicklungskonzept korrespondiert bzw. im Rahmen der nächsten Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes die notwendigen Anpassungen zu berücksichtigen sind.
4. Den allgemeinen Maßnahmen, welche den Gesamtrahmen betreffen, wird zugestimmt.
5. Die gemeindespezifischen Maßnahmen sind mit dem Flächenwidmungsplan/Bebauungsplan in Übereinstimmung zu bringen oder werden im Rahmen einer künftigen Überarbeitung mitberücksichtigt.
6. Für die im Agglomerationsprogramm 4. Generation enthaltenen, gemeindebezogenen Projekte wird die Bau- und Finanzierungsreife innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens (2024-2028) zugesichert.
7. Dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen wird die Kompetenz erteilt, das Agglomerationsprogramm Rheintal 4. Generation beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) einzureichen.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der vorgelegten Beschlussvorlage zum Agglomerationsprogramm Rheintal mit den darin enthaltenen Punkten 1 bis 7 einstimmig zu.

Punkt 8: Allfälliges
Es wird gefragt, wie die Modalitäten für Geburtstags-Jubiläumsmeldungen in den VN sind? Dazu erläutert der Bürgermeister, dass aus Datenschutzgründen Jubiläen seitens der Gemeinde nur dann mitgeteilt werden, wenn die betreffenden Personen damit einverstanden sind.
Es wird auf eine Gefahrenstelle auf dem Bootssteg im Hafen Wetterwinkel aufmerksam gemacht.

 

 



 
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