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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 8. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters
a) Katastrophenschutzplan
Hinsichtlich des von der Firma Securplan in Ausarbeitung befindlichen Katastrophenschutzplanes sind inzwischen auch die betroffenen Schweizer Gemeinden sensibilisiert. Eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zugesichert.
b) Altmaterialsammlung der Feuerwehr
Der Bürgermeister dankt der Feuerwehr für die erneut erfolgreich durchgeführte Aktion
c) Kinderhaus
Die behördliche Bauverhandlung für das Kinderhaus findet am 16. Juni 2016 statt. Die Detailplanungen für Elektro- und Haustechnik sind im Gange. Aus statischen Erwägungen ist eine Tiefgründung (Pilotierung) erforderlich. Die Ausschreibung der Gewerke wird mit dem Bauausschuss vorbereitet, die Vergabe der Handwerkerleistungen erfolgt dann durch die Gemeindevertretung.
d) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Themen der Sitzung waren u.a. der Rechnungsabschluss 2015 sowie die Kaufmöglichkeit für ein ca 2,5 ha großes Waldgrundstück, dessen Erwerb jedoch nicht zustande gekommen ist.
e) Rheindeltakonferenz
Die zweimal im Jahr stattfindende Rheindeltakonferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre war erneut ein instruktiver Informationsaustausch zur Abstimmung für gemeinsame Lösungen im Rheindelta.
f) Bundespräsidentenwahl und Stichwahl
Die Bundespräsidentenwahl sowie die Stichwahl wurden in Gaißau ohne Probleme und ohne besondere Vorkommnisse abgehalten.
g) Verhandlung Rheinholzkiosk
Der Wiederaufbau des Rheinholzkiosks wurde nach der Klärung aller Fragen nun von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz behördlich bewilligt. Baubeginn ist in der KW 24, bis Ende Juni soll der neue Kiosk betriebsbereit sein.
h) JHV- Krankenpflegeverein
Bei der Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Rheindelta wurde eine sehr große Zufriedenheit mit der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstatiert, jedoch geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgrund ständig steigender Anforderungen immer weiter auseinander. Weitere finanzielle Anforderungen entstehen durch den Umzug ins neue Sozialzentrum. Für das kommende Jahr ist daher eine Verdoppelung der Gemeindebeiträge angekündigt. Seitens des Landes gibt es Signale für eine höhere Förderung des Krankenpflegevereines.
i) Besprechung Rhesi
Auf einer Besprechung wurde der Planungsstand des Projektes „Rhein-Erholung-Sicherheit“ vorgestellt. Für den Hochwasserschutz wäre eine zügige Verwirklichung des Projektes wünschenswert. Streitpunkt sind im Projekt enthaltene drei Dammausweitungen, die aus ökologischen Gründen verlangt werden, jedoch zu Verlust landwirtschaftlicher Flächen führen würden, was bei den betroffenen Grundeigentümern und Gemeinden auf Widerstand stößt. Bei Verwirklichung von Rhesi innerhalb der bestehenden Dämme wäre ein Konsens erzielbar.
j) Weckruf Musikverein
Der vom 1. Mai auf den 30. April vorgezogene Weckruf des Musikvereins führte wieder zu zahlreichen Stationen im Dorf und war erneut ein sehr schönes Ereignis.
k) Brückenfest Gaißau-Rheineck
Aus Anlass des 25-jährigen Jahrestages des Neubaus der Straßenbrücke zwischen Gaißau und Rheineck findet am 22. Oktober 2016 bei der Fahrradbrücke ein grenzüberschreitendes Brückenfest statt. Wie die Gaißauer Vertreter im Festkomitee berichten, sind die Vorbereitungen weit fortgeschritten. Es wird einen Festakt mit Ansprachen der Bürgermeister geben, aufspielen werden der Gaißauer und Rheinecker Musikverein sowie andere Bands. Eingebunden sind auch die Gastronomie und andere Gaißauer Vereine.
l) Familie Plus
Es fand eine Besprechung zum Landesprogramm „Familie Plus“ statt. Eine Teilnahme als Bekenntnis zur Familienfreundlichkeit wäre seitens Gaißau wünschenswert, Höchst und Gaißau besprechen, ob sie sich einzeln oder gemeinsam beteiligen.
m) Pfingstturnier
Wegen der widrigen Witterungsverhältnisse wurde das Pfingstturnier auf das Wochenende nach Fronleichnam verschoben. Aufgrund der Terminverschiebung mussten Mannschaften absagen und besuchten viel weniger Leute die Veranstaltung.
n) Regionalkonferenz Hofsteig
Thema des zweimal jährlich stattfindenden Bürgermeister-Treffens der Hofsteig- und Rheindeltagemeinden war u.a. die Resolution betreffend eine bessere Radverbindung Richtung Dornbirn sowie die Öffnung der Südschleife der Bahnverbindung Lustenau-Lauterach-Dornbirn. Die Resolution wurde Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch übergeben.
o) Verbandsversammlung Landbus
Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Landbus wurden der Rechnungsabschluss sowie die neuen Statuten beschlossen. An Sachthemen wurde u.a. die Anbindung vom Bus an die Bahn besprochen.
p) Schulheim Mäder zu Besuch
Bei einem Besuch von Vertretern des Schulheims Mäder dankten diese der Gemeinde für die Unterstützung des Schulheims mit einem kleinen Präsent.
q) Fahrradabstellplätze
Die Umsetzung des 2015 durchgeführten Fahrradabstellanlagenchecks (e5) wird geprüft. Mit dem Ergebnis wird sich der Straßen-Wasser-Kanalausschuss befassen, anschließend die Gemeindevertretung.
r) Sitzung Sozialsprengel Rheindelta
Bei der Sitzung des Sozialsprengels Rheindelta wurde der Rechnungsabschluss beschlossen. Die Arbeit im Sozialsprengel läuft sehr gut.
s) Sitzung Gemeindeblattverband
Vor zwei Jahren erfolgte eine Prüfung des Gemeindeblattverbandes durch den Rechnungshof. Alle damals aufgeworfenen Fragen wurden zur Zufriedenheit des Rechnungshofes aufgearbeitet. Das Gemeindeblatt wird sowohl redaktionell als auch mit Werbeeinschaltungen sehr gut angenommen.
t) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Auch beim Wasserverband Rheindelta wurde der Rechnungsabschluss beschlossen. Weitere Themen waren der Austausch der Pumpen in den Schöpfwerken – in Gaißau erfolgt dieser voraussichtlich im Winter 2016/17 – sowie die Vorbereitung der Untersuchung des verrohrten Teils des Pöschengrabens zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs.

Punkt 2: Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr 836 u. 837 (Im Feld) von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet
Der Bürgermeister erläutert anhand des Planes Zahl 031-2/70-2016 die Absicht, die Grundstücke Gst-Nr 836 und 837, KG Gaißau, im Ausmaß von 1583 m² von bisher Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen.
Die Umwidmungsabsicht geht auf einen entsprechenden Antrag der Grundeigentümer zurück. Die Antragsteller beabsichtigen, auf der Grundstücksfläche ein Einfamilien-Wohnhaus zu errichten, ein Bauantrag wurde bereits gestellt. Die Antragsteller sind Schweizer Staatsbürger, die ihren Lebensmittelpunkt nach Gaißau verlegen wollen. Die Grundverkehrs-Landeskommission hat nach zustimmender Äußerung der Grundverkehrs-Ortskommission den Grunderwerb genehmigt (genehmigungspflichtig, da derzeit noch als Bauerwartungsfläche gewidmet).
Die betroffenen Nachbarn wurden über die vorgesehene Umwidmung informiert und diesen ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben. Stellungnahmen sind nicht erfolgt.
Das betroffene Gelände ist zur Bebauung geeignet, die Anschlüsse an das öffentliche Verkehrsnetz, an das Kanalnetz und an das Trinkwassernetz der Gemeinde sind bereits gegeben. In der Bereitstellung von Bauland aufgrund gegebener Nachfrage, damit Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, insbesondere für das Wohnen entspr. § 2 Abs 2 lit a RaumplanungsG, sieht die Gemeindevertretung einen wichtigen Grund zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Dazu wird erörtert, weshalb für ein Haus eine derart große Grundstücksfläche benötigt wird und ob dies dem Prinzip des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entspricht. Es handelt sich um ein sehr großes Wohnhaus, für das der Bauantrag bereits vorliegt. In dem neu erschlossenen Wohngebiet „Im Feld“ sind bereits 13 Häuser auf Grundstücken mit einer Größe zwischen 300 und 400 m2 errichtet worden sowie 5 Häuser auf Grundstücken mit ca 500 m2. Drei im Umlegungsplan ursprünglich vorhandene größere Grundstücke für Einfamilienwohnhäuser wurden nachträglich nochmal geteilt. Hier wurde mit dem vorhandenen Grund und Boden sehr sparsam umgegangen und es sind dadurch zwei dicht bebaute Siedlungsbereiche mit sehr wenig Grün entstanden. Es erscheint daher gerechtfertigt, zur Auflockerung und zur Erhöhung des Grünanteils in diesem Quartier auch eine derartige Bebauung auf deutlich größeren Grundstücken zuzulassen und die Umwidmung der Grundstücke, die von den Antragstellern schon erworben wurden, vorzunehmen.
Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwendungen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der Grundstücke GSt-Nr 836 und 837, KG Gaißau von bisher Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet, wie im Plan Zahl 031-2/70-2016 vom 28.04.2016 dargestellt.

Punkt 3: Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr 286, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 707/2, 708 und 709 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet (Landesraumplan „Blauzone Rheintal“)
Der Bürgermeister erläutert anhand des Planes Zahl 031-2/61-2014 die Absicht, die Grundstücke Gst-Nr 286, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 707/2, 708 und 709 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umzuwidmen.
Anhand der verteilten Planunterlagen sowie des Übersichtsplanes zur „Blauzone Rheintal“ erläutert der Bürgermeister eingehend das Umwidmungsvorhaben. Bereits am 17. Jänner 2014 ist die von der Landesregierung nach vorherigem Auflageverfahren beschlossene „Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal“ (kurz Landesraumplan Blauzone Rheintal) in Kraft getreten. Die Verordnung hat die Gemeinden damals ohne Aufschub verpflichtet, die im Landesraumplan ausgewiesenen Flächen im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Freihaltegebiet (FF) zu widmen.
In Gaißau sind vom Landesraumplan Blauzone Rheintal 12 Grundstücke mit insgesamt 12.409 m2 betroffen, die derzeit als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) gewidmet sind (die im Umwidmungsgebiet verlaufende Verkehrsfläche ist von dem Umwidmungsgebot nicht betroffen). Im Mai 2014 wurden die betroffenen Grundeigentümer von der Gemeinde über den Landesraumplan Blauzone Rheintal und die damit verbundene Umwidmungspflicht informiert. Eingegangen sind daraufhin eine mündliche negative Stellungnahme eines Grundeigentümers, die jedoch inzwischen – ebenfalls mündlich – wieder zurückgezogen worden ist, so wie eine kritische schriftliche Stellungnahme einer Grundeigentümerin, die vom Bürgermeister verlesen wird. Die von der Grundeigentümerin vorgebrachten Bedenken werden zur Kenntnis genommen, sie fallen jedoch nicht unter die in der Verordnung über die Blauzone Rheintal aufgeführten Ausnahmen, bei denen keine Umwidmung vorgenommen werden muss bzw die Widmung Freifläche-Landewirtschaftsgebiet beibehalten werden könnte. Im Gaißauer Gebiet der „Blauzone“ ist für die Landwirtschaft mit der Umwidmung kein Nachteil verbunden. Die Flächen befinden sich weder in einem räumlichen Naheverhältnis zu bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden, noch sind Flächen als Freifläche-Sondergebiet gewidmet. Auch befindet sich die umzuwidmende Fläche derart weit entfernt vom Siedlungsrand, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass dort jemals Bauland entstehen könnte.
Seitens des Bürgermeisters wird abschließend zu diesen Erwägungen nochmals deutlich gemacht, dass die Gemeinde nunmehr – nach über zweijähriger Verzögerung – dringend aufgefordert ist, die Umwidmung entsprechend der „Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal“ vorzunehmen.
Die betroffene Grundeigentümerin soll über den erforderlichen Umwidmungsbeschluss und die Verpflichtung der Gemeinde zur Umwidmung bei Nichtvorliegen der in der Verordnung genannten Ausnahmegründe informiert werden.
Aus der Gemeindevertretung gibt es gegen die Umwidmung keine Einwendungen, die Umwidmungspflicht wird zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung aufgrund des dargestellten Sachverhaltes einstimmig die Umwidmung der Grundstücke GSt-Nr 286, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 707/2, 708 und 709 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet, wie im Plan Zahl 031-2/61-2014 vom 31.05.2016 dargestellt.

Punkt 4: Beratung, evtl. Beschlussfassung über eine Resolution zur Registrierkassenpflicht
Der Bürgermeister referiert die Resolution, die vom Gemeindeverband formuliert worden ist. Zentrales Anliegen ist der Punkt, dass gerade ehrenamtlich in Vereinen Tätige nicht verstehen, dass man ihnen mit der Registrierkassenpflicht noch bürokratische Prügel zwischen die Beine wirft. Eine Unterstützung der Resolution bedeutet ein Signal der Gemeinden, dass sie hinter den Vereinen stehen.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Unterzeichnung der Resolution zur Registrierkassenpflicht zu.

Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Bauausschusses am 9.5.2016
Der Obmann des Bauausschusses Klaus Kreuzwirth berichtet über folgende Inhalte und Beratungen in der Sitzung:
Sanierung Außenhülle Rheinblickhalle – Es wird vorgeschlagen, dass zunächst ein Bauphysiker und ein Bausachverständiger herangezogen werden sollen, die eine umfassende Bestandsaufnahme einschließlich Verbesserungsvorschlägen erstellen sollen. Diskutiert wurden im Ausschuss desweiteren Themen wie Beleuchtung und behindertengerechter Zugang. Ein baulicher Raucherbereich wird nicht als dringlich gesehen bzw würde einen zu hohen Aufwand bedeuten.
Zum Treppenaufgang am Gemeindeamt, der barrierefrei (mit einer Rampe) umgebaut werden soll, soll ein Architekt einen Vorschlag machen, um die beste technische und optische Lösung zu bekommen.

Punkt 6: Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 25.5.2016
Der Obmann der Hafenkommission Gemeinderat Albert Bösch berichtet über folgende Inhalte und Beratungen in der Sitzung: Modalitäten einer Liegeplatzaufgabe und der Neubelegung im Segelhafen; Liegeplätze im Hafen Wetterwinkel nach Aufgabe einer Berufsfischerei; Grundsatzdiskussion über das Verfahren bei Liegeplatztauschbegehren im Hafen Wetterwinkel mit dem Ergebnis, dass derzeit weiter so verfahren wird wie bisher; Holzansammlungen im Hafenbecken Wetterwinkel durch Aktivität des Bibers; Müllvermeidung an der Grillstelle beim Hafen Wetterwinkel.

Punkt 7: Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses am 11.5.2016
Der Obmann des Straßen-Wasser-Kanalausschusses Vizebgm Alois Meier berichtet über folgende Inhalte und Beratungen in der Sitzung: Diverse Anträge auf Kanalgebührenbefreiungen wegen technischer Defekte; Erweiterung Asphaltierung Kesslerplatz.
Ein bedeutender Tagesordnungspunkt war die Beratung über die Abschaffung der Kanalgebührenbefreiung für Schwimmbecken, Schwimmteiche usw. (hier erläutert Bgm Reinhold Eberle ausführlich die rechtliche Situation anhand eines Merkblattes der Abteilung Wasserwirtschaft zur Abwasserversorgung von Abwässern aus privaten Schwimmbecken). Es wurde bei der Beratung deutlich, dass in den meisten Fällen eine Versickerung von Schwimmbadabwasser nicht mehr zulässig ist, dass dieses vielmehr grundsätzlich in die Schmutzwasserkanalisation gehört. Vom Ausschuss ergeht die einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung, die Kanalgebührenbefreiung für Abwässer aus Schwimmbecken und vergleichbaren Anlagen ab 2017 abzuschaffen.
Ein weiterer intensiv beratener Tagesordnungspunkt war, ob auf Gemeindestraßen generell Tempo 30 verordnet werden soll. Hier ist der Ausschuss zu der Auffassung gekommen, dass eine pauschale Regelung nicht zu empfehlen ist. Eventuell könnte in sensiblen Teilbereichen Tempo 30 verordnet werden, dies soll durch einen Sachverständigen bewertet werden. In der Gemeindevertretung wird über dieses Thema anschließend an den Bericht diskutiert. Ein Teilbereich, der für eine Tempo-30-Verordnung in Frage käme, wäre evtl. die obere Rheinstraße im Bereich des künftigen Kinderhauses. Ansonsten besteht die überwiegende Auffassung, dass in den eher engen Wohnstraßen sowie unübersichtlichen Bereichen ohnehin von den allermeisten Verkehrsteilnehmern vernünftigerweise langsamer als 40 km/h gefahren wird.
Weiterer Beratungsgegenstand des Ausschusses war eine Einfriedung an einer Gemeindestraße sowie unter Allfälligem die Zustandserfassung der Gemeindestraßen, der Stand der Überlegungen zur Entwässerung im Bereich Gartenstraße sowie Verkehrsbehinderungen beim Restaurant Patagonia durch parkende Autos.

Punkt 8: Beratung, evtl. Beschlussfassung über die Auflassung der Abwassergebührenbefreiung für Schwimmbecken
Zu diesem Punkt wurde bereits in dem entsprechenden Bericht des Obmanns des Straßen-Wasser-Kanalausschusses sowie in den Erläuterungen von Bgm Reinhold Eberle der Sachverhalt dargestellt.
Der Straßen-Wasser-Kanalausschuss hat die klare Empfehlung abgegeben, die Abwassergebührenbefreiung für Schwimmbecken und ähnliche Anlagen aufzulassen. In der Beratung wird klargestellt, dass die Auflassung ab dem Jahr 2017 wirksam werden soll. Die Betroffenen sollen durch ein Schreiben der Gemeinde über die Auflassung informiert werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Abwassergebührenbefreiung für Schwimmbeckenwasser mit Wirkung zum 1.1.2017 aufzulassen.

Punkt 9: Entsendung von Mitgliedern in die „Arbeitsgruppe Verpachtung Liegenschaften“ der Konkurrenzverwaltung
Gegenstand der Tätigkeit der „Arbeitsgruppe Verpachtung Liegenschaften“ sind im wesentlichen Grundstücke der Konkurrenzverwaltung, die von der Gemeinde Höchst langfristig für öffentliche Zwecke gepachtet wurden. Die Höhe der Pacht soll in einem vernünftigen Rahmen angepasst werden. Für die Beratungstätigkeit wurden aus Gaißau von der Gemeindevertretung drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied für die Arbeitsgruppe benannt.

Punkt 10: Tätigkeitsbericht des Sozialzirkels
Gemeinderätin Judith Lutz berichtet ausführlich über die Tätigkeit des Sozialzirkels im Arbeitsjahr April 2015 bis März 2016 und verbindet ihren Bericht mit einem Dank an alle Personen, Vereine und Institutionen, die sie und den Sozialzirkel in ihrer Arbeit unterstützt haben. Der Bericht umfasst alle Aktivitäten von Sitzungen, Beratungen, Weiterbildungen Veranstaltungen, besonders hervorgehoben wird der Tag der Vereine 2015.
Schließlich gibt Judith Lutz eine Vorschau auf die geplanten Aktivitäten, von denen sie besonders den Erlebnistag auf der Alpe Sattel am 4. September 2016 hervorhebt.
Der Bericht wird von der Gemeindevertretung im Namen des Bürgermeisters mit Dank und Anerkennung zur Kenntnis genommen.

Punkt 11: Zurkenntnisbringung der Rechnungsabschlüsse der Polytechn. Schule Bregenz, der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau, des Wasserverbandes Rheindelta und des Sozialsprengels Rheindelta
Der Bürgermeister trägt die jeweiligen Rechnungsabschlüsse vor und erläutert diese.
Besonders wird hervorgehoben, dass die Konkurrenzverwaltung die Neuerrichtung der Alpe Sattel nun komplett abgerechnet hat, die Kosten fielen etwas niedriger aus als veranschlagt.
Die Rechnungsabschlüsse werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Punkt 12: Allfälliges
Es wird gefragt, ob die Fahrradabstellplätze auf ihre Eignung kontrolliert werden. Die Abstellplätze am Kesslerplatz seien viel zu eng. Vom Bürgermeister wird auf den im Rahmen des e5-Programms erstellten Fahrradabstellanlagencheck hingewiesen. Dieser soll Grundlage von Beratungen werden, was evtl. verbessert werden kann;
Auf Nachfrage versichert der Bürgermeister, dass die derzeit sanierungsbedürftige, nicht vermietete Wohnung im Haus Hauptstraße 42 als Notwohnung in Reserve gehalten werden soll.

 

 



 
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