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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 09. Juni 2010 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
Zu Beginn der Sitzung wird das an der konstituierenden Sitzung abwesende Ersatz¬mitglied angelobt.
1) Bericht des Bürgermeisters;
a) Mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes kann demnächst begonnen werden. Im ersten Schritt werden der Gehsteig hinter der Kirche in die Sonnenfeldstraße verlängert, das Hildebrandwegle aktiviert und die Querung der Kirchstraße im Bereich Agathaweg bzw. die Querung der Rheinstraße bei der Rheinblickhalle optimiert.
b) Der Bürgermeister bringt die Überlegung ein, den Hildebrandweg (Tulpenweg) durchgehend zu asphaltieren. Die Kosten müssten nach der bestehenden Vereinbarung aufgeteilt werden.
c) Eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafelanlage ist in der Kirchstraße beim Übergang Agathaweg zur Schule installiert worden. Diese soll in den nächsten Wochen an verschiedenen Stellen montiert werden, um auf Übertretungen aufmerksam zu machen.
d) Eine große Kreisübung der Feuerwehren Gaißau, Höchst, Fußach und Hard beim St. Josefshaus ist sehr erfolgreich verlaufen. Es wurden dabei noch kleinere Mängel bei der Koordination und im betroffenen Objekt aufgedeckt, welche zu beheben sind.
e) An der Sitzung des ÖPNV wurde festgehalten, dass derzeit versucht wird, Kosten einzusparen. Eine Überprüfung des derzeitigen Angebotes auf Einsparungspotential soll von einem externen Büro durchgeführt werden.
f) Der Bürgermeister wurde von der Post AG informiert, dass das Postamt Gaißau noch in diesem Jahr geschlossen werden soll. Die Post AG wird der Gemeinde exakte Zahlen über den laufenden Betrieb vorlegen. Auch wird die Gemeinde ein Kaufangebot für das Postamtsgebäude erhalten. Nach vorliegen dieses Angebotes wird sich die Gemeinde entscheiden, ob eine Weiterführung des Postbetriebes als Postpartner möglich und sinnvoll erscheint. Zur Aufarbeitung und Vorbereitung als Entscheidungshilfe für die Gemeindevertretung soll eigens ein Ausschuss gebildet werden.
g) Auch beim diesjährigen Frühjahrs-Rheindeltatreffen wurden wieder viele gemeinsame Themen beraten.
h) Dem Fußballklub wird für die vorbildliche Durchführung des Pfingstturnieres ein Kompliment ausgesprochen. Es war eine tolle Veranstaltung mit einer guten Stimmung.
i) Bezüglich der Wiedereröffnung des Jugendraumes hat zur weiteren Vor¬gangsweise wieder eine Besprechung mit den Jugendlichen stattgefunden. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit in Zusammen¬arbeit zwischen der Gemeinde und den Jugendlichen eine Wiederaufnahme des Betriebes erfolgen kann.
j) Vier Schwestern des Klosters in Gaißau feierten gemeinsam ihre goldene Profess. Es war eine schöne und feierliche Veranstaltung.
k) Der beim Schöpfwerk Fußach errichtete Schopf für die diversen Geräte des Wasserverbandes wurde eröffnet.
l) Im Hochregallager der Firma Blum wird das Fundament verstärkt.
m) Die GaJuKa gab auch dieses Jahr wieder ein Konzert in der Rheinblickhalle. Der Bürgermeister gratuliert der GaJuKa für die großartige Leistung. Derzeit hat die Jugendkapelle über zwanzig Jungmusikanten. Die Ersten spielen bereits aktiv im Musikverein mit.
n) Der Männerchor hat wieder eine Feldmesse auf der Festwiese vor dem Rheinholzgatter veranstaltet. Bei traumhaftem Wetter und bester Stimmung wurde bis zum Spätnachmittag gefeiert.
o) Nach dreimaligem Verschieben konnte der Seniorenausflug ins Rheinholz durchgeführt werden. Es wird berichtet, dass diese Veranstaltung sehr gut und ohne Probleme abgelaufen ist. Alle Teilnehmer waren begeistert.
p) Da die Gemeinde Fußach überlegt hat, ihren Anteil an der Alpe Sattel zu ver¬kaufen, wurde eine Schätzung in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt jetzt vor. Nun wird die Gemeinde Fußach eine Entscheidung treffen.
q) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Sonntag, 20.06.2010 Ausflug auf die Sattelalpe
Mittwoch, 07.07.2010 Gemeindevertretungssitzung
2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 05. Mai 2010;
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 05. Mai 2010 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.
3) Bericht über den Rechnungsabschluss 2009 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz;
Der oben angeführte Rechnungsabschluss wurde allen Gemeindevertretungsmit¬gliedern an der Sitzung übergeben, kurz erläutert und wird einstimmig zur Kennt¬nis genommen.
4) Verkauf einer kleinen Teilfläche aus dem Grundstück 4440/1 für die Errichtung einer neuen Trafostation der VKW im Bereich Bruggerloch durch die Konkurrenz¬verwaltung Höchst-Fußach-Gaißau;
Nach kurzer Information stimmt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürger¬meisters einstimmig dem Verkauf von 22 m² für die Trafostation der VKW im Bereich Bruggerloch zu.
5) Tätigkeitsbericht der Leiterin des Sozialzirkels;
Der Bürgermeister übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt an die Leiterin des Sozialzirkels.
Diese informiert ausführlich über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Im Zuge der Aktion Gaißau>>bewegt wurden im abgelaufenen Jahr sehr viele Aktionen durchgeführt. Es war vor allem von informativen, sportlichen und gesellschaft¬lichen Aktivitäten geprägt. Auch in den kommenden Monaten ist wieder ein umfangreiches Programm vorbereitet.
Einen besonderen Dank richtet sie an die Schwestern des St. Josefshauses und die Mitarbeiter der St. Anna Stiftung für die zuvorkommende Hilfsbereitschaft und Zusammenarbeit.
6) Bericht über die am 19.05.2010 durchgeführte Kassaprüfung;
Der Bürgermeister übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt an die Obfrau des Prüfungsausschusses. Diese bringt den Prüfbericht über die am 19.05.2010 durchgeführte Kassaprüfung zur Kenntnis. Im Anschluss an die Informationen wird die Entlastung der Geschäftsführung beantragt. Der Antrag wird einstimmig ange¬nommen. Abschließend dankt sie dem Gemeindesekretär für die zur Zufriedenheit aller geleistete Arbeit.
7) Vorlage und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2009;
Der Rechnungsabschluss 2009 ist an alle Gemeindevertretungsmitglieder recht¬zeitig ergangen, wird beraten und verschiedene Anfragen ausführlich beantwortet.
Der Rechnungsabschluss 2009 wird auf Antrag der Obfrau des Prüfungsaus¬schusses mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüber¬schreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungsbeschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 3.455.279,95 einstimmig genehmigt und die Geschäftsführung entlastet.
8) Beschlussfassung über das Umwidmungsansuchen für die GSt-Nr. 264/3 von Baumischgebiet -Erwartungsland in Baumischgebiet;
Der Umwidmungsantrag wird wie an der Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Mai 2010 beraten auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen.
9) Beschlussfassung über das Umwidmungsansuchen für die GSt-Nrn. 494/1 und 495 von Bauwohngebiet-Erwartungsland in Bauwohngebiet;
Der Umwidmungsantrag wird wie an der Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Mai 2010 beraten auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen.
10) Beratung und ev. Beschlussfassung über den Grundankauf und die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradwegverbindung vom Weidenweg Richtung Ofenstraße;
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Grundankauf aus der GSt-Nr. 494/1 und die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradwegverbindung vom Weidenweg Richtung Ofenstraße
11) Beratung und ev. Beschlussfassung über die Gesamterschließung der GSt-Nr. 494/1;
Der Bürgermeister hat vereinbart, dass die Gesamterschließung der GSt-Nr. 494/1 von der Gemeinde Gaißau in Auftrag gegeben wird. Die Kosten werden der Gemeinde vom Grundeigentümer vergütet. Die Zufahrtstraße soll nach Fertig¬stellung in das öffentliche Gut übernommen werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gesamterschließung der GSt-Nr. 49471 wie beraten durchzuführen und die Zufahrtstraße nach Fertigstellung in das öffentliche Gut zu übernehmen.
12) Beratung und ev. Beschlussfassung über den Ankauf der GSt-Nr. 495, und des Flächenbedarfs für die „Trompeten“;
Der Ankauf der GSt-Nr. 495 bietet der Gemeinde die Möglichkeit, entweder mit dem südlichen Anrainer durch Grundtausch eine Verbreiterung der Straße zu erreichen, oder dieses Grundstück als Ausweichstelle einzurichten.
Damit im Weidenweg in Zukunft auch Dreiachsige LKW (z.B. Müllabfuhr) eine Umkehrmöglichkeit haben, wurde von der Gemeinde verlangt, dass zwei „Trompeten“ errichtet werden. Dies wurde bei der Planung berücksichtigt, die Gemeinde soll aber den dafür benötigten Grund abkaufen.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die GSt-Nr. 495 mit 79 m² und den Flächenbedarf für die „Trompeten“ mit 28 m² anzukaufen.
13) Beschlussfassung zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens beim St. Othmar¬weg;
Der Antrag zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens beim St. Othmarweg wurde an der letzten Sitzung der Gemeindevertretung eingehend beraten und befürwor¬tet.
Da sich gegenüber dem Entwurf keine Änderungen ergeben haben, beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, dass das Umle¬gungsverfahren eingeleitet werden soll.
14) Allfälliges;
a) Es wird angefragt, wie mit den Seminareinladungen vom Schloss Hofen verfahren werden soll. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass Kurse und Vorträge, welche im Interesse der Gemeinde liegen, selbstverständlich von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und Ersatzleuten besucht werden können und die Kurskosten dann vom Gemeindeamt ersetzt werden.
b) Auf die Frage ob bezüglich der Beleuchtung beim Ortseingang schon Aktivitä¬ten gesetzt worden sind antwortet der Bürgermeister wie folgt: Nach den Beratungen und der Beschlussfassung wurden bereits die ersten Schritte in die Wege geleitet. Die Vorbereitungen wurden aber gestoppt, weil Gespräche über überörtliche Radwegverbindungen diesen Bereich tangieren und somit eine Gesamtlösung angestrebt werden soll.
c) Ebenfalls wird nachgefragt, ob sich bei der Angelegenheit für die Errichtung einer Hütte der Pfarre am See etwas Neues ergeben hat. Dies wird vom Bürgermeister verneint.
d) Auch das kaputte Fußballtor beim Sportplatz wird angesprochen. Dazu wird geantwortet, dass dies eigentlich eine Angelegenheit des Sportvereines ist. Der Bürgermeister wird sich mit dem Fußballklub in Verbindung setzen.



 
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