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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 9. Juni 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Mai 2021
4. Vergaben neue Sportstätte: Innenmöblierung
5. Bericht Sitzung der Hafenkommission vom 11. Mai 2021
6. Bericht Sitzung des Bauausschusses vom 18. Mai 2021
7. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Mohi-Jubiläum
In kleinem Rahmen wurde das Jubiläum der 20-jährigen Mohi-Mitarbeit von Gusti Herburger begangen. Der Bürgermeister und Obfrau Claudia Katz gratulierten herzlich und dankten für das langjährige Engagement.
b) Räumlicher Entwicklungsplan
Im Rahmen der Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungsplanes“ (REP) fand am 8. Juni die erste Sitzung des Redaktionsteams zur Erarbeitung des Fahrplanes und der Inhalte für die Bevölkerungsbeteiligung bei der Entwicklung des REP statt. In der nächsten Ausgabe des „Gaißauers“ wird die Arbeit am REP erläutert (Grundlagen, Bedeutung von Planung für die Gemeindeentwicklung) und eine Einladung zur Mitarbeit (Einreichung von Themen und Ideen) ausgesprochen. Im September wird es eine Sonderausgabe des „Gaißauers“ geben, in welcher die gesammelten Vorstellungen zum REP ausführlich dargestellt werden und auch ein Fragebogen enthalten sein wird. Außerdem soll im Herbst eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der Vereine zum Thema REP stattfinden.
c) Rheindeltakonferenz
Wichtigste Besprechungsinhalte der am 20. Mai abgehaltenen Rheindeltakonferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre von Höchst, Fußach und Gaißau waren die Themen Baurechtsverwaltung sowie IT-Verwaltungsgemeinschaft. Desweiteren wurden u.a. Neuerungen für die Homepages der Gemeinden, die weitere Vorgangsweise bei der Covid-Testung, das Nachtangebot „Anrufbus“ und verschiedene Themen aus dem Sozialbereich besprochen.
d) Covid-Teststation Gaißau
Aufgrund dessen, dass immer weniger Tests erforderlich sind, wurden die Teststation im Gemeindeamt und das Angebot des Testbus‘ ab Juni eingestellt. Eine Testmöglichkeit besteht noch im Testzentrum in der Rheinauhalle Höchst und in der Apotheke sowie durch Selbsttests, die im Gemeindeamt erhältlich sind.
e) Kinderhaus
Zur Unterstützung des Teams im Kinderhaus wird ab 1. September 2021 eine neue Kindergartenassistentin angestellt.
f) Gemeindeamt
Am 2. Juni fand die von der BH Bregenz geführte Bauverhandlung für den Umbau und die Sanierung des Gemeindeamtsgebäudes statt. Obwohl die baugesetzlich relevanten Änderungen am Gebäude sehr geringfügig sind, war eine behördliche Begutachtung und Bewilligung erforderlich, da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt. Seitens der BH Bregenz und der Amtssachverständigen gab es keine Einwände, die Bewilligung wurde mündlich bereits erteilt. Mit der Zustimmung des Bauausschusses bei dessen Sitzung vom 18. Mai kann der Umbau bzw die Sanierung nunmehr beginnen. Die einzelnen Vergaben werden von der Gemeindevertretung beschlossen.
Auf Nachfrage kündigt der Bürgermeister an, dass das Projekt in der Julisitzung der Gemeindevertretung ausführlich vorgestellt wird.
Auf weitere Nachfrage bestätigt der Bürgermeister, dass es eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit für das Erdgeschoss geben wird, der Einbau eines Personenaufzuges ist nicht vorgesehen und derzeit auch nicht erforderlich.
g) Elektrifizierung Rheinholzkiosk
Für die Elektrifizierung des Rheinholzkiosks (Photovoltaik-Anlage, besseres Aggregat) waren aufgrund des Standortes im Naturschutzgebiet zahlreiche fachliche Abklärungen notwendig, weshalb sich das Bewilligungsverfahren lange hingezogen hat. Nachdem nunmehr alle Fragestellungen geklärt sind und die Genehmigung erteilt ist, kann mit dem Projekt gestartet werden. Der Beginn der Arbeiten hängt vom der Lieferzeit der Materialien ab.
h) Pfarrverband Höchst-Gaißau
Im Rahmen einer Vorstellungsrunde hatten Vertreter der Gemeinden bereits Gelegenheit, den neuen Pfarrer Ioan Sandor kennenzulernen. Dieser freut sich bereits auf seine neue Wirkungsstätte und auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die feierliche Verabschiedung des bisherigen Pfarrers Willi Schwärzler findet am 11. Juli in der Rheinblickhalle statt.
i) Wasserleitungsnotverbund
Die Bauarbeiten für den Wasserleitungsnotverbund mit Höchst sind nunmehr mit der Setzung des Übergabeschachtes weitgehend abgeschlossen. Der Zusammenschluss, der im Notfall den Wasserleitungsverbund herstellt, erfolgt in den nächsten Wochen.
j) Abschiedsfeier für Schwestern
Für die Schwestern des Klosters fand eine Abschiedsfeier statt. Diese ziehen nun vorübergehend nach Frastanz. Nach der Errichtung der Wohnungen im Zuge des Ausbaus des Pflegeheimes an der Stelle des bisherigen Klosters kehren die Schwestern für ihren Lebensabend zurück. Verbunden mit dem Abschied der Schwestern war auch ein Abschied von der bisherigen Klosterkapelle. Als Ersatz wurde im Pflegeheim ein Andachtsraum mit neuem Altar geweiht.
k) Terminankündigungen
Nächste Gemeindevertretungssitzung: Mittwoch, 7. Juli 2021;
Sonntag 11. Juli 2021: Verabschiedung Pfarrer Willi Schwärzler in der Rheinblickhalle;
Wochenende 11.-12. September 2021 Eröffnung Sportstätte (geplant) mit Tag der offenen Tür am Sonntag;
Das Brückenfest Gaißau-Rheineck wurde für dieses Jahr abgesagt. Als nächster Termin für das Fest wird Samstag 2. Juli 2022 avisiert.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Mai 2021
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Mai 2021 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Vergaben neue Sportstätte: Innenmöblierung
Es sind für die Innenmöblierung insgesamt drei Angebote eingegangen. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurde aufgrund der Prüfungsergebnisse ein Vergabevorschlag (Bestbieter) gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und der Vergabevorschlag werden der Gemeindevertretung schriftlich zur Kenntnis gebracht.
Zur Vergabe vorgeschlagen wird das Angebot der Firma Längle-Hagspiel GmbH, Schwarzach, mit einer Angebotssumme von € 21.045,52 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Innenmöblierung an die Firma Längle-Hagspiel GmbH.

Punkt 5: Bericht Sitzung der Hafenkommission vom 11. Mai 2021
Ein Thema der Sitzung war die Arbeiten zur Elektrifizierung am Hafen Wetterwinkel sowie die Besprechung der Benutzungsrichtlinien, über die die Liegeplatzinhaber noch per Brief informiert werden. Zum Thema Elektrifizierung wurde Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Errichtungs- und Stromkosten durch die derzeitigen Liegeplatzgebühren gedeckt sind und dass mit der Elektrifizierung keine Erhöhung der Liegeplatzgebühr verbunden ist.
Neben dem Thema Elektrifizierung wurden auf der Sitzung außerdem Liegeplatzangelegenheiten sowie ein Antrag für einen Seitensteg im Hafen Zoll behandelt.
Es soll geprüft werden, ob zur zeitweilig erforderlichen Ablage der einzelnen privaten Stromkabel die Anbringung von Haken an den Stegkanten sinnvoll wäre.
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Fahr- bzw Parkkarten für den Hafen Wetterwinkel auf die Liegeplätze ausgestellt sind. Auf Anfrage erhalten Liegeplatzinhaber von der Gemeindeverwaltung zusätzliche Parkarten ausgestellt (kostenpflichtig). Es entwickelt sich über die Parkkarten eine Diskussion, bei der auch Mißbräuche und Kontrollmöglichkeiten zur Sprache kommen. Es wird angeregt, in den o.g. Brief über die Richtlinien zur Stromnutzung mit einem Hinweis zu ergänzen, dass aufgrund der vermehrten Feststellung des Missbrauchs von Parkkarten (z.B. Anfertigung von Kopien), vermehrt Kontrollen stattfinden werden, und dass zusätzliche Parkkarten nur durch kostenpflichtigen Erwerb im Gemeindeamt erhältlich sind.

Punkt 6: Bericht Sitzung des Bauausschusses vom 18. Mai 2021
Der Bauausschuss hat anhand der Architektenpläne und einer Begehung vom Keller bis zum Dachgeschoss die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen besprochen. Dabei wurden noch Verbesserungsvorschläge gemacht, die in das Projekt mitaufgenommen werden (u.a. Überdachung Eingänge, Verbesserung im Bereich des Behindertenzugangs, Vergrößerung Windfangbereich, optische Abdeckung bestehende Rohrführung im Gang des EG, Leerrohr für PV-Anlage, zusätzliche Fahrradabstellplätze). Die diskutierte Installation einer Klimaanlage wurde aus bauphysikalischen Gründen sowie aufgrund von Nutzenerwägungen verworfen, für das Raumklima werden bestmögliche Lösungen mit natürlichen Mitteln (Fenster, Jalousien) erreicht.
Wie schon unter „Bericht des Bürgermeisters“ angekündigt wird das Projekt auf der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung detailliert vorgestellt.

Punkt 7: Allfälliges
Es wird angeregt, im Gemeindeblatt wieder einmal an die Pflicht von Straßenanrainern zu erinnern, ihre Hecken an der Straße zurückzuschneiden. Es sollte dabei auch auf die rechtliche Situation und die ggf vorhandene Mitverantwortung und Mithaftung im Falle von Unfällen, die durch Sichtbehinderungen aufgrund von in den Straßenraum ragenden Hecken verursacht werden, hingewiesen werden.

Es wird gefragt, ob an der Rheinstraße wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht öfter Radarmessungen erfolgen könnten. Bürgermeister Reinhold Eberle steht wegen solcher Vorkommnisse und wegen der Radarmessungen mit der Polizei in Verbindung. Es ist festzuhalten, dass es nur einzelne Temposünder gibt, die ganz überwiegende Mehrheit hält sich an die Gebote. Persönlich bekannte oder identifizierte Schnellfahrer werden vom Bürgermeister direkt angesprochen.

Es wird angeregt, dass der Betreiber des Partyschiffes Elisa nochmal Gelegenheit bekommen sollte, sein Anliegen in der Gemeindevertretung vorzubringen. In der sehr eingehenden Diskussion, in der auch auf die bereits zu diesem Thema erfolgten Diskussionen und Empfehlungen im Straßen-Wasser-Kanal-Ausschuss am 4. Mai 2021 sowie in der Gemeindevertretung am 5. Mai 2021 verwiesen wird (mit dem jeweiligen Ergebnis, dass ein Heimathafen für das Partyschiff Elisa in Gaißau keine Zustimmung findet), wird deutlich, dass dieser Vorschlag in der Gemeindevertretung keine Unterstützung findet.

Es wird gefragt, ob es bei der neuen Sportstätte eine elektronische Anzeigetafel geben wird, was vom Bürgermeister bejaht wird.

Es wird auf viele ohne Kübel zur Abholung bereitgestellte aufgerissene Bio-Müllsäcke und die daraus folgenden hygienischen Mißstände hingewiesen. Laut Bürgermeister soll hierzu ein Info-Flugblatt an alle Haushalte mit Text und Bild gemacht werden.



 
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